Linda Zwartbols Rede zum 1. Mai
Wie schön, euch heute hier zu sehen – am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, einem der wichtigsten Tage für uns Sozialdemokraten und Sozialisten. Denn heute feiern wir nicht nur unser alljährliches Familienfest, sondern wir erinnern uns auch an eine stolze Tradition: an all jene, die für faire Löhne, gerechte Arbeitszeiten und soziale Sicherheit gekämpft haben – meist unter schwierigsten Bedingungen.
Der 1. Mai steht für Solidarität, für Zusammenhalt, für die Kraft der Vielen. Er ist ein Tag des Stolzes – aber auch ein Tag der Wachsamkeit. Denn was einmal erkämpft wurde, ist nicht automatisch für immer gesichert. Und das erleben wir gerade alle nur zu gut: Der Sozialstaat wird Stück für Stück abgebaut, auch hier in Belgien.
Wir erleben gerade eine Zeit, in der all das, was Generationen erkämpft haben, systematisch untergraben wird. Erst gestern war es wieder soweit. Es wurde im ganzen Land gestreikt. Die vergangenen Aktionen sind noch gar nicht lange her und die zukünftigen stehen bereits fest und werden gerade ausgiebig geplant. Ich bin gestern zum Streikposten der FGTB hier in Eupen am Clown gegangen. Über 100 Leute, alle in rot gekleidet waren da, um ihren Unmut kund zu tun. Und ich finde es wichtig, dass man das tut!
Denn während alles teurer wird, steigen nur die Löhne nicht. Während Menschen sparen müssen, steigen stattdessen die Verteidigungsausgaben, die Preise und vor allem die Sorgen. Denn was sich diese Regierung auf die Fahne geschrieben hat, ist gefährlich. Zwei Milliarden Euro sollen im Gesundheitswesen eingespart werden. Zwei Milliarden! In einem Sektor, der bereits jetzt unter einem dramatischen Mangel an Pflegekräften leidet. Wo schon heute Patienten monatelang auf Arzttermine warten. Wo Pflegende am Limit arbeiten. Und gleichzeitig wird das Militärbudget um Milliarden aufgestockt – als gäbe es nichts Wichtigeres, als aufzurüsten.
Und ja, das was gerade in der Welt passiert macht Angst. Es macht Angst, weil es so unvorhersehbar ist. Aber in solchen Momenten ist es die Aufgabe der Politik, nicht in Panik zu verfallen, einen kühlen Kopf zu bewahren und klare Prioritäten festzulegen.
Die Priorität in Belgien darf nicht sein, den Sozialstaat abzuschaffen!
Die Regierung will Kürzungen im Bereich der sozialen Sicherheit diskutieren. Renten, Arbeitslosenunterstützung, Familienleistungen – alles auf dem Prüfstand. Das ist keine Haushaltskorrektur. Das ist ein Angriff auf den Sozialstaat – denn während der Verteidigungsminister Theo Francken von Einschnitten in der sozialen Sicherheit spricht, leben laut Statbel 18 % der Bevölkerung in Armut – 8 von 10 Rentnern kommen nicht mit der gesetzlichen Pension aus.
Gewerkschaften und Organisationen gehen auf die Barrikaden wegen dessen, was die Föderalregierung alles so raushaut. Und auch wir als Sozialdemokraten und Sozialisten können, dürfen und wollen das alles nicht so hinnehmen!
Und auch in der Deutschsprachigen Gemeinschaft spüren wir die Folgen. Ja, auch die DG muss sparen. Am Montag sagte der Ministerpräsident im Parlament, dass das an Trump liegt. Die Geschichte des blauen Briefs kennen wir auch alle. Durch die hohen Verteidigungsausgaben wird sich die Aufteilung der Sparanstrengungen in Belgien noch einmal verändern.
Und immer sind es die anderen schuld. Nebelkerzen, die gerade gezündet werden, um von den eigentlichen Problemen abzulenken.
Die Frage ist nur, kommt der MP damit durch?
Sparmaßnahmen in der DG, mit ernsten Konsequenzen: Das Pflegegeld für Senioren soll reformiert werden. Das Kindergeld bleibt auf der Stelle stehen. Und auch das Energieprämiensystem soll reformiert werden. Ob das alles im Sinne der Bevölkerung ist, bleibt abzuwarten. All das, was den Menschen eine finanzielle Unterstützung geboten hat, soll nun bearbeitet werden. Die Maßnahmen allein sind schon verheerend, aber in Kombination mit den Maßnahmen der Föderalregierung kaum tragbar für die Menschen.
Da ist es nur ganz logisch, dass der Unmut der Politik gegenüber wächst. Noch dazu sollen unsere Gemeinden künftig auf Indexierungen verzichten und verlieren damit notwendige finanzielle Mittel. Und die ÖSHZ werden durch die Reform des Arbeitslosengeldes stärker gefordert sein. Der Kreislauf, in dem wir uns grade befinden, ist kein guter.
Zu gerne hätte ich euch heute ein paar Worte zum Regionalen Entwicklungskonzept der DG-Regierung gesagt. Aber auch in der Arbeitsweise unserer Regierung sind einige Dinge leider nicht sehr vorhersehbar. Erst versucht man das Programmdekret durchs Parlament zu peitschen und jetzt zieht man die Vorstellung des Regionales Entwicklungskonzepts 2040 zurück mit der Begründung, dass die innerbelgische finanzpolitische Einigung fehlt. Wir werden also noch etwas warten müssen um zu wissen, was die DG-Regierung mit unserer schönen Region vor hat.
Das hält uns aber nicht davon ab zu wissen, was wir als SP Ostbelgien vorhaben und welche Prioritäten wir setzen:
- Bezahlbares Wohnen für alle
- Bessere Bedingungen in der Pflege
- Eine Raumordnung, die auf die Herausforderungen unserer Zeit reagiert, uns aber auch für die Zukunft wappnet
- Mehr Unterstützung für die Gemeinden
- Mehr Fokus auf Mentale Gesundheit
- Und ein Bildungssystem, das den Anforderungen und vor allem den Kindern gerecht wird
Denn es geht nicht nur ums Sparen – es geht um Prioritäten. Und unsere Priorität sind die Menschen! Denn Pflege, Bildung, Wohnen sind für uns keine Luxusgüter, das sind Grundrechte!
Und wenn schon überall gespart wird, dann sagen wir: Besteuert endlich das große Kapital – nicht die Löhne der kleinen Leute! Da müssen wir endlich hinkommen!
Oft scheint es uns, als stünden soziale Werte gerade mehr als denn je auf dem Prüfstand. Aber ich möchte das nicht glauben und ich bin überzeugt davon, dass die Menschen, die geglaubt haben, etwas anderes funktioniere besser, auch wieder dahin zurückkommen werden.
Auf allen politischen Ebenen zeigt sich gerade was passiert, wenn das soziale Gewissen nicht mehr Teil der Arbeit ist. Und ich bin froh, dass so manch eine politische Bewegung auch in Eupen schon erkannt hat, dass man das Rad nicht immer neu erfinden kann und die Realität den ein oder anderen politischen Amtsträger schon eingeholt hat.
Wir sind als SP bekannt dafür, zuverlässig, loyal und gewissenhaft zu arbeiten. Dabei immer konstruktiv und im Sinne der Menschen. Das zeichnet uns aus und das werden wir auch weiter beibehalten. Und wir müssen am Ball bleiben und weiter für die Menschen kämpfen, denn wenn wir es nicht tun, tut es keiner.
Was wir heute erleben, ist mehr als eine Herausforderung – es ist ein Kampf um unsere Grundwerte. Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Solidarität – sie stehen unter Druck. In Europa. In Belgien. Auch bei uns. Und deswegen braucht es uns – mehr denn je. Unsere Haltung. Unsere Werte. Unseren Mut. Wir kämpfen nicht für Schlagzeilen – wir kämpfen für die Menschen.
Für die Familien, die nicht wissen, wie sie ihre Miete zahlen sollen.
Für die Rentner, die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben und trotzdem am Monatsende kaum über die Runden kommen.
Für die jungen Menschen, die eine Perspektive wollen, für die es sich lohnt, sich zu engagieren.
Wir stehen für ein soziales, gerechtes und demokratisches Ostbelgien. Und das lassen wir uns nicht kaputtreden. Wir sind auf dem richtigen Weg.
Unser überaus erfolgreicher Think Tank am 29. März hat nochmal gezeigt, wie viel Lust ihr habt, gemeinsam an der Zukunft mitzugestalten. Und mich hat der Zuspruch an dem Tag einfach nur überwältigt. Es wird nicht bei diesem einen Treffen bleiben, denn wir haben viel vor!
Gerade wird an einem Jugendforum der Jusos für Juni gearbeitet. Im Herbst wird das Forum der Lokalen Mandatare wieder ins Leben gerufen und auch der Regionalvorstand und die Fraktion werden noch enger zusammenarbeiten. Wir wappnen uns für die Zukunft, denn das müssen wir tun.
Lasst uns heute feiern – aber auch erinnern und motivieren. Wir haben viel erreicht – aber wir haben auch noch viel vor. Und wir sind bereit. Bereit für eine Zukunft, in der Solidarität kein leeres Wort, sondern politische Praxis ist.