Plenum des PDG vom 13. Dezember 2021
Stellungnahme Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion,
Allgemeine Haushaltsdebatte
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Mitglieder der Regierung,
werte Kolleginnen und Kollegen,
unser Parlament startet heute die Woche der Haushaltsdebatten. Bekanntlich ist es unmöglich, in einer Haushaltsrede, auch mit noch so viel Redezeit, auf annähernd alle inhaltlichen Bereiche einzugehen. Deswegen beschränke ich mich insbesondere in der allgemeinen Haushaltsdebatte auf einige wesentliche Aspekte.
So sind zwei Fragen wesentlich: Wo werden die meisten Ausgaben getätigt und wo hat es im Vergleich zu anderen Haushalten die größten Veränderungen gegeben? Hinzu kommt: Welche Ereignisse prägen diesmal den Haushalt besonders? Denn leider müssen wir den Haushalt in den letzten Jahren immer wieder aktuellen Geschehnissen anpassen. Allen voran die seit 20 Monaten anhaltende Corona-Pandemie sowie die Flutkatastrophe vom 14. und 15. Juli dieses Jahres und ihre folgenschweren Auswirkungen.
Was den angesprochenen Löwenanteil der Ausgaben angeht, betrifft selbstverständlich wieder ein großer Teil unseres Haushalts das Unterrichtswesen. Dies ist keine Neuheit und daran soll sich auch nichts ändern, denn das Bildungswesen stellt was die Identität und die Entwicklung unserer Gesellschaft betrifft eine Kernzuständigkeit dar. Zudem können wir wohl kaum zu viel in die schulische und berufliche Bildung unserer Jugend investieren.
Dies ist keine Neuheit und daran soll sich auch nichts ändern, denn das Bildungswesen stellt was die Identität und die Entwicklung unserer Gesellschaft betrifft eine Kernzuständigkeit dar.
Aus eben jenem Grund bedauern wir auch, dass die Schüler nach dem letzten Konzertierungsausschuss in gewisser Hinsicht die Leidtragenden sind, wenngleich wir uns freuen, dass eine längere Schließung der Schulen und das Unterrichten auf Distanz abgewehrt werden konnten. Lehrern wird das Vermitteln all ihrer Lerninhalte durch die neuen Bestimmungen sicher nicht vereinfacht.
Widmen wir uns nun aber wieder dem eigentlichen Thema: dem Haushalt.
Angesichts der weiterhin bestehenden Gesundheitskrise und des stets möglichen Auftretens neuer Varianten, kann wohl niemand die Zukunft genau vorhersagen. Wir denken dabei u.a. an die zuletzt entdeckte Omikron-Variante und an die Entwicklung vor dem letzten Konzertierungsausschuss, die von keiner Simulation vorhergesagt wurde. Nach dem kurzfristig einberufenen dritten Konzertierungsausschuss innerhalb von drei Wochen herrschte bei Experten keine Begeisterung. Unmut wurde laut, denn die Befürchtung, die Maßnahmen reichen nicht aus, stand im Raum. Und dann in den jüngsten Tagen die etwas bessere Nachricht: Die maßgeblichen Indikatoren haben endlich eine vorsichtige Entwicklung nach unten eingeschlagen!
Dieses Beispiel zeigt eindeutig: langfristig planen können wir aktuell wohl kaum.
Die andauernde Corona-Krise prägt auch dieses Jahr wieder in beträchtlichem Maße den Haushalt. Und es wird wohl niemand ausschließen, dass Corona uns noch eine Weile begleiten und einschränken wird. In diesen Krisenzeiten müssen wir so gut es geht frühzeitig handeln.
Krisenmanagement erfordert schnelles und resolutes Handeln!
Dafür müssen wir uns denn auch mit den vorliegenden Haushaltsentwürfen die erforderlichen Mittel geben.
So gut es geht muss das Problem an der Wurzel bekämpft werden. Nicht die Symptome, sondern die Krankheit selbst bzw. der Erreger sind in erster Linie zu bekämpfen, wenn wir langfristig gut leben wollen.
Das Gesundheitswesen leidet seit über einem Jahr. Hier besteht Handlungsbedarf, wenngleich es keine Wunderlösung gibt. Bei den immer wieder zu beschließenden Maßnahmen müssen eventuelle wirtschaftliche Folgen selbstverständlich proaktiv mit in Betracht gezogen werden. Dies sowohl für Unternehmen als auch für die privaten Haushalte.
Je besser die Wirtschaft und die Kaufkraft proaktiv geschützt und gestärkt werden, umso weniger werden im Nachhinein finanzielle Unterstützungsmaßnahmen notwendig sein.
Verbesserungen im Gesundheitswesen führen zu Verbesserungen für das Leben aller. Neben den ohnehin ständig geltenden Gründen kann man heute mehr denn je behaupten, dass ein starkes Gesundheitswesen für alle anderen gesellschaftlichen Bereiche von ausschlaggebender Bedeutung ist. Damit verhindern wir, dass Sektoren beeinträchtigt und Freiheiten beschränkt werden müssen, um Leben zu retten.
Dass Corona-Maßnahmen immer wieder wirtschaftliche Folgen haben können, weiß inzwischen jeder. Dies gilt es jedoch im Rahmen des Möglichen zu verhindern. Lebensrettende Corona-Maßnahmen können wir nur durch Investitionen in den Gesundheitsbereich verhindern. Investitionen in das Gesundheitswesen dienen in dem Fall nicht nur der Gesundheit, sondern auch der Wirtschaft. Investitionen in das Gesundheitswesen wurden in der Deutschsprachigen Gemeinschaft immer wieder getätigt. Diese haben auch zu ersten Aufwertungen der Pflegeberufe in Ostbelgien beigetragen.
Investitionen in das Gesundheitswesen sind aber auch weiterhin notwendig.
Deswegen begrüßen wir die Ankündigung des Vize-Ministerpräsidenten Antonios Antoniadis, den Krankenhäusern der Deutschsprachigen Gemeinschaft 2 821 000 Euro für Digitalisierung zur Verfügung zu stellen.
Mit diesem Geld kann die Zusammenarbeit zwischen den Krankenhäusern weiter gestärkt werden. Darüber hinaus gilt es zum Beispiel auch, die elektronische Patientenakte zu implementieren und die Telemedizin zu entwickeln.
Mindestens genau so wichtig ist es, den Forderungen des Pflegesektors nachzukommen. Letzte Woche waren dessen Vertreter so zahlreich in den Straßen wie selten zuvor. Krankenpfleger, Ärzte und die Direktionen waren sich einig, dass sich die Arbeitsbedingungen verbessern müssen. Dabei ging es keineswegs um DG-spezifische Probleme. Im Gegenteil! Hier handelt es sich zum überwiegenden Teil um föderale Zuständigkeiten.
Dessen sind sich auch Krankenpfleger Nicolaï Schmitz und seine Mitstreiter bewusst. Dass Nicolaï Schmitz resignierte, wie das Grenz-Echo berichtet, können wir nur bedauern. Die SP-Fraktion ist sich aber sicher, dass er für sein Ziel der Aufwertung der Krankenpflegeberufe weiterhin auf die Unterstützung der DG-Regierung zählen kann.
Wenn die Normen auf föderaler Ebene verbessert werden, hat dies auch einen finanziellen Einfluss auf den Haushalt der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Dennoch ist dieses Problem nicht rein finanzieller Natur. Über unterschiedliche Wege müssen medizinische Berufe aufgewertet werden, um dem Personal für dessen unermüdlichen Einsatz zu danken und um mehr junge Leute für diese Berufe zu begeistern.
Das Personal im medizinischen Bereich erbringt seit Jahren einen immensen Einsatz für die Gesellschaft. Das ist keine Selbstverständlichkeit! Dafür hat die Deutschsprachige Gemeinschaft dem Personal gedankt und das wird sie auch weiterhin tun. Auch wissen wir, dass verschiedene weitere Ideen bereits formuliert wurden und auf die Unterstützung der föderalen Ebene warten.
Darauf und auf den Pflegesektor im breiteren Sinn wird die SP-Fraktion auch in Zukunft größten Wert legen, dessen können Sie sicher sein.
Deswegen nun zu einem weiteren Bereich, in dem bereits wichtige Entscheidungen mit Einfluss auf den Haushalt getroffen wurden: dem Energiebereich mit der beispielhaften Reform der Energieprämien. Denn, zur Erinnerung:
Das neue Energieprämiensystem schafft seit dem 1.
November neue Anreize, damit neben dem öffentlichen jetzt auch der private Wohnungsbau in Ostbelgien energetisch renoviert und saniert wird. Mit den Prämien ermöglichen wir Leuten, ihr Eigentum aufzubessern und dabei für ihr Portemonnaie und für das Klima Gutes zu tun. Das ist das perfekte Beispiel für eine gute Klimapolitik!
Mit dieser wichtigen Änderung beweisen wir, welchen Mehrwert die Autonomie der Deutschsprachigen Gemeinschaft unseren Einwohnern konkret erbringen kann. Während in Glasgow über Veränderungen gesprochen wurde, haben wir sie bereits konkret in die Wege geleitet. Und dazu stellen wir dann auch mit den vorliegenden Haushaltsentwürfen die Mittel zur Verfügung, nein, wir verdreifachen sie sogar.
So werden aus finanzieller Sicht lediglich 500 000 Euro jährlich von der Wallonischen Region an die Deutschsprachige Gemeinschaft für die Energieprämien übertragen. Seit dem 1. November wird dieses Volumen aufgrund der Wichtigkeit von Energieeinsparungen seitens der DG verdreifacht. Insgesamt stehen somit 1,5 Millionen Euro als Budget für die Haushalte der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Verfügung. Dabei ist auch zu erwähnen, dass das kostspielige Audit durch eine kostenlose freiwillige Beratung ersetzt wurde. Somit entstehen keine unnötigen Kosten für den Eigentümer, der seine Wohnung verbessern möchte.
Demnach wurden bei dieser Reform in gleich mehrfacher Hinsicht wichtige, sinnvolle Änderungen angebracht, die auch den nächsten Generationen noch zugutekommen werden.
Und die Deutschsprachige Gemeinschaft hat hier wieder ihre pragmatische Vorgehensweise an den Tag gelegt. Die, die es der Deutschsprachigen Gemeinschaft immer wieder ermöglicht, effizient zu arbeiten.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
die aus ProDG, SP und PFF bestehende Mehrheit sieht die Deutschsprachige Gemeinschaft nach wie vor auf einem guten Weg. Dies, ungeachtet aller erwarteten und auch unerwarteten Schwierigkeiten.
Ich möchte an dieser Stelle aus meiner Rede des letzten Jahrs zitieren.
Damit lässt sich sehr gut verdeutlichen, dass die SP Ostbelgien keine leeren Worte äußert, kein „Blablabla“, sondern zielstrebig auf Worte auch Taten folgen lässt: „Die Nachhaltigkeit, der digitale Wandel, die menschlichen und sozialen Perspektiven, der gesellschaftliche Zusammenhalt, das Unternehmertum und die Beschäftigung“ bezeichnete ich damals als zukunftsweisende Aspekte des Haushalts und somit auch der Politik der ostbelgischen Regierung.
Mit den heute bisher dargelegten Schwerpunkten konnte ich die soeben genannten Zielsetzungen bereits hinlänglich illustrieren.
Im Folgenden möchte ich dazu weitere Beispiele anführen. Doch zunächst einige Zahlen:
6,3 Millionen Mindereinnahmen musste die Deutschsprachige Gemeinschaft 2020 verkraften und dennoch konnte sie für den gleichen Zeitraum einen Überschuss von 11,3 Millionen Euro vermelden.
Doch dann kam Corona.
„Innerhalb von acht Wochen wurde das prognostizierte Wirtschaftswachstum für 2020 von +1,1 % auf -8 % korrigiert.
Heute wissen wir, dass es -6,2 % geworden sind“, erklärte in diesem Hause Ministerpräsident Oliver Paasch. Und weiter: „Corona hat die größte Rezession seit der großen Depression in den 1930er-Jahren ausgelöst.“
Ich höre schon die Coronaskeptiker in diesem Hause zum wiederholten Male ausrufen, all dies sei nicht notwendig gewesen und auch die DG-Regierung habe diesbezüglich teilweise negative Entwicklungen verschuldet. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung weiß aber inzwischen, dass Corona keine Erfindung ist. Das Virus tötet jeden Tag Menschen. Das können wir jedoch verhindern. Und dann sollten wir das auch tun!
Weil das Leben unser höchstes Gut ist, verabschiedeten wir immer wieder wichtige Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Leider ging das insbesondere zur schlimmsten Zeit, vor rund einem Jahr, auch mit großen wirtschaftlichen Folgen einher. Die Deutschsprachige Gemeinschaft gehörte aber zu den Körperschaften, die den wirtschaftlichen Folgen als erste resolut entgegengewirkt haben.
Unseren Haushalt haben wir zum Wohle der ostbelgischen Bevölkerung angepasst „und eine neue, angepasste finanzpolitische Strategie wurde erarbeitet“.
Die Betriebe in Ostbelgien haben diese konkrete Hilfe spüren können. Hier hat der Autonomiezuwachs seine Früchte getragen. Denn Betriebe in Ostbelgien haben mehr Unterstützung erhalten als andere. Womit wohl auch der Standort Ostbelgien gestärkt aus dieser Krise hervorgehen kann.
In diesem Kontext sei denn auch die sehr gute Investitionskapazität Ostbelgiens zu erwähnen. Ostbelgien ist und bleibt finanziell gut aufgestellt.
Für die Betriebe und die Einwohner Ostbelgiens stellt dies ein nicht zu vernachlässigender Faktor dar. Denn die EU und andere politische Ebenen gerieten inzwischen unter Druck. Die EU zieht bekanntlich in Erwägung, ihre Ausgaben in Zukunft kürzen zu wollen. Für uns gilt aber: Versprochen ist versprochen. Was wir angekündigt haben, werden wir umsetzen. Idealerweise mit Hilfen der EU, notfalls ohne. Diesbezüglich begrüßen wir als SP-Fraktion die klare Ansage des Ministerpräsidenten.
Zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wallonischen Region gab es zudem eine Zuständigkeitsübertragung – vor Beginn der Legislaturperiode. Das neue Energieprämiensystem erwähnte ich bereits. Mit dem Thema Raumordnung beschäftigen wir uns auch immer wieder. Auch hier schreiten die Vorhaben voran.
Die Regierung, genauer gesagt Vize-Ministerpräsident Antonios Antoniadis, erklärte bereits mehrfach, in welche Richtung hier gearbeitet wird.
Die vorhin erwähnte Wichtigkeit der Wirtschaft fließt natürlich auch in den Bereich Raumordnung ein. Um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, nutzen wir das Instrument der Raumplanung und investieren in Gewerbegebiete. Mit der Zuständigkeit für Raumordnung können und wollen wir aber viel mehr als Wirtschaft fördern und Arbeitsplätze schaffen.
Unsere Raumordnungspolitik muss nachhaltig sein.
Vor allem bei letzterem sind Erläuterungen wichtig. Denn was bedeutet Nachhaltigkeit im Kontext der Raumordnung?
Nachhaltigkeit bezieht sich auf die zu schaffenden Arbeitsplätze, die Stärkung der wirtschaftlichen Tätigkeit in Ostbelgien, aber auch auf die umwelttechnischen Vorgaben. Nachhaltig bedeutet natürlich „gut für die Umwelt“.
Nachhaltig bedeutet im sozialdemokratischen Verständnis aber auch, langfristig sicher und langfristig bezahlbar.
Bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen ist unser Ziel. Junge Leute sollten sich genauso wie ältere eine Wohnung leisten können.
Gerade junge Leute können sich ein Eigenheim aus unterschiedlichen Gründen aber kaum noch leisten. Wir wollen ihnen ermöglichen, eigenständig zu leben. Doch nicht nur ihnen!
Wenngleich jungen Leuten oft das Eigenkapital fehlt, weil sie einfach noch keine Zeit hatten, sich dieses anzusparen, bekommen etwas ältere Leute aus sogenannten Altersgründen keinen hohen Kredit mehr. Senioren haben oft keine andere Wahl als einen Umzug ins Seniorenheim. Hier muss sich etwas ändern!
Die Möglichkeiten, die sich uns im Wohnungswesen und in der Raumordnung bieten, müssen genutzt werden. Daran kann sich auch die lokale Ebene dank der Deutschsprachigen Gemeinschaft beteiligen:
- In Kelmis wird beispielsweise in betreutes Wohnen investiert.
- In Amel wird Wohnraum erschwinglich gemacht.
- In Eupen regt die SPplus das gleiche an!
Und all das wird durch die Deutschsprachige Gemeinschaft ermöglicht bzw. vereinfacht.
Selbstverständlich ist die Deutschsprachige Gemeinschaft au
ch selbst in diesem Bereich tätig. Neue Wohnungen werden gebaut, andere aufwendig saniert!
Dazu später mehr.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
die Deutschsprachige Gemeinschaft arbeitet auch eng mit den 9 Gemeinden auf ihrem Gebiet zusammen. So half man über den Corona-Hilfsfonds gemeinsam den Horeca-Betrieben. Nicht weniger als 1093 Anträge wurden bearbeitet. Mit insgesamt 5,4 Millionen Euro unterstützte man den Horeca-Sektor. Diese Unterstützung gab es zusätzlich zu denen anderer Ebenen wie der Wallonischen Region.
Direkt von der Deutschsprachigen Gemeinschaft abhängig ist auch die Gemeindedotation. In Ostbelgien erhielten die Gemeinden eine coronabedingte Sonderdotation in Höhe von knapp 3 Millionen Euro.
Grundsätzlich können die Gemeinden der Deutschsprachigen Gemeinschaft wohl auch über den Dialog mit der übergeordneten Behörde kaum klagen. Dieser geschieht sehr regelmäßig, eng und auf Augenhöhe. Auch deshalb können beide Ebenen immer wieder, auch kurzfristig, Hand in Hand zum Wohle der Bevölkerung handeln.
Ich könnte auch die Unterstützung an die Flutopfer in Form von Wohnbeihilfen, die Bezuschussung für die Einstellung von Hilfspersonal oder die verstärkte Unterstützung beim Wiederaufbau der Infrastruktur als Beispiele guter Zusammenarbeit nennen.
Diese gute Zusammenarbeit mit den Gemeinden, die zwar die kleinste politische Ebene ist, gleichzeitig aber auch die mit der größten Nähe zur Bevölkerung, muss zukünftig fortgesetzt und intensiviert werden.
Ich danke für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!
Charles Servaty
https://www.youtube.com/watch?v=m8PGBan06FU