Plenum des PDG vom 26. Februar 2024
Redebeitrag von Lothar Faymonville, Abgeordneter der SP-Fraktion, zur Aufarbeitung der COVID-19-Pandemie
Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament,
ich könnte Ihnen nach dem klassischen Prinzip der «Heldenreise» eine Geschichte erzählen.
Beginnen würde sie Anfang 2020. Die Welt, wie wir sie bis dahin kannten, würde plötzlich von einem unvorhersehbaren Ereignis erschüttert. Ein Protagonist würde vor ganz neue Herausforderungen gestellt.
Um diese Herausforderungen zu meistern, würde er Hilfe von Anderen in Anspruch nehmen. Er würde alles in die Wege leiten, um zu bestehen und die Herausforderung zu meistern. Auf der Reise würde er Gegnern, aber auch vielen Unterstützern begegnen. Zahlreiche Entscheidungen müsste er treffen. Im Ergebnis wäre einiges gut, anderes noch besser, und manches weniger. Er würde neue Erkenntnisse sammeln und seine Vorgehensweise anpassen. Die einzige Kontinuität wäre, dass er und seine Mitstreiter sich größte Mühe geben, um nach bestem Wissen und Gewissen im Interesse der Allgemeinheit zu handeln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Geschichte brauche ich Ihnen nicht zu erzählen, denn wir haben sie erlebt.
Eine Geschichte endet aber nicht, wenn man das Buch zuklappt oder wenn der Bildschirm ausgeht. Viel wichtiger ist es, dass sie weiterlebt, dass sich im Nachgang noch Gedanken gemacht werden. Im vorliegenden Fall musste sich im Nachgang natürlich gefragt werden, was man besser hätte machen können. Jedoch nicht, um die Geschichte neu zu schreiben. Denn im Nachhinein ist man immer schlauer, aber rückgängig machen kann man dennoch nichts. Vielmehr ging es darum, die richtigen Lehren zu ziehen, um auf zukünftige, ähnliche Situationen besser vorbereitet zu sein.
Wir stehen heute also nicht hier, um den Protagonisten und seine Unterstützer zu kritisieren, sondern um zum Abschluss einer kritischen Reflexionsarbeit zu kommen.
Der Blick sollte vor allem nach vorne gerichtet sein.
Die COVID-19-Pandemie hat uns unmissverständlich gezeigt, dass Krisen und Pandemien Bestandteile unserer globalisierten Welt sind. Daher ist es umso wichtiger, uns mit ihnen vorausschauend auseinanderzusetzen.
Über den Beschluss von Dokument 90 ist abschließend zu sagen, dass sich in den insgesamt 11 Sitzungen intensiv mit der Thematik und der damit verbundenen gestellten Fragen auseinandergesetzt wurde. Der Ausschuss IV hat gut mit den anderen Ausschüssen zusammengearbeitet. Davor wurde im Sonderausschuss zur Aufarbeitung der Pandemie bereits kritisch hinterfragt und befragt. Es wurden Schlüsse gezogen und die Regierung hat zu jeder der Empfehlungen schriftlich Stellung bezogen. Nach einem ersten schriftlichen Austausch wurde dieser unter Beteiligung aller Fraktionen vertieft. Insgesamt lässt sich sagen, dass eine seriöse, tiefgreifende und umfassende Arbeit geleistet wurde. Das Fazit kann daher durchaus als positiv angesehen werden.
In einer Welt, die sich ständig verändert und in der Entscheidungen kurzfristig getroffen werden müssen, ist es unerlässlich, dass wir Vorgehensweisen kontinuierlich evaluieren. Nur so kann bei erneutem Auftreten einer Krisensituation wieder schnell und noch besser gehandelt werden. Um aus diesen Bewertungen den größtmöglichen Nutzen zu ziehen, müssen wir mit einem offenen Geist und ohne Vorurteile an sie rangehen.
Dies erwarten wir von allen Fraktionen. Denn für parteipolitische Spielchen ist die Thematik zu wichtig.
Unvoreingenommenheit ermöglicht es uns, die Realität so zu sehen, wie sie ist, nicht wie wir sie uns wünschen oder befürchten. Dies und eine sachliche Herangehensweise ist notwendig, damit das Ergebnis auch wirklich nicht nur verborgene Mängel aufdeckt, sondern auch unerwartete Stärken entdeckt und für die Zukunft festhält. Nur so können wir langfristig brauchbare Antworten festhalten.
Deswegen freue ich mich über die gute Zuarbeit der Verwaltung und über die Arbeit, die die Fraktionen leisteten. Mit Dokument 265 liegt nun ein Resolutionsvorschlag vor, der das Ergebnis dieser Arbeit gut widerspiegelt. Mit diesem Vorschlag ist es möglich, eine Kultur der Transparenz, des Respekts und der Verbesserung zu fördern. Lasst uns also gerne auch in Zukunft mit Offenheit und Neugier in jede Bewertung gehen, bereit zu lernen, zu wachsen und sich gemeinsam weiterzuentwickeln.
Nun zu Dokument 283. Mit diesem Resolutionsvorschlag gehen wir ebenfalls einen wichtigen Schritt. Darin fordern wir Offenheit und Transparenz. Die Kommission sollte bei solchen Verträgen Rechenschaft ablegen müssen, hohe Standards wahren und persönliche Interessen von Einzelnen in den Hintergrund stellen. Dies ist auch in unseren Augen bei solch wichtigen Vorgängen äußerst wichtig, um das Wohl der Bevölkerung zu schützen.
Die beiden Dekretentwürfe 321 und 332 verbessern die Datenverwaltung. Aus den Gesprächen in den beiden Sitzungen, die diese Dekrete behandelt haben, geht anderers hervor, dass keinesfalls datenschutzrechtliche Risiken entstehen und keine negativen Effekte zu erwarten sind. Daher werde ich nun auch nicht weiter auf diese eingehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Wichtigste, was wir aus der Pandemie lernen können, ist die Bedeutung der Vorbereitung und der Anpassungsfähigkeit. Wir haben gesehen, wie entscheidend es ist, resilient zu sein – sowohl als Individuen als auch als Gesellschaft. Die Entwicklung und Anpassung von Krisenplänen, die Einbeziehung aller relevanten Akteure und der Wert des Informationsaustausches und der Kooperation auf allen Ebenen sind Schlüsselaspekte, die wir verstärkt in unsere Vorbereitungen einfließen lassen müssen.
Die Pandemie hat uns auch die Bedeutung der Solidarität und des gemeinschaftlichen Handelns vor Augen geführt. Wir haben gelernt, dass kein Land, keine Gemeinschaft allein eine Krise dieser Größenordnung bewältigen kann. Es ist die Zusammenarbeit über Grenzen hinweg, die den Unterschied macht.
Lassen Sie uns diese Lehren als Chance begreifen, um unsere Systeme zu stärken, unsere Vorbereitung auf zukünftige Krisen zu verbessern und eine Welt zu schaffen, die resilienter, gerechter und gesünder ist. Es liegt an uns, diese Chance zu nutzen und sicherzustellen, dass wir für das Unvorhersehbare vorbereitet sind.
Die SP-Fraktion wird dazu den 5 Punkten dieses Pakets zustimmen.
