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Kommentar: Solidarisch gegen Rechts

In einer Zeit, in der Rechtspopulisten an Bedeutung gewinnen, sehen wir uns als Sozialdemokraten in Ostbelgien mit der Verantwortung konfrontiert, gegen diese Entwicklung vorzugehen. Gerade in Deutschland haben Massendemonstrationen gezeigt, dass eine breite Zivilgesellschaft ein Zeichen gegen extremistische Tendenzen setzen kann. Es soll uns ermutigen, unsere Gemeinschaft auf die Gefahren rechtspopulistischer Parteien aufmerksam zu machen.…

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Sozialwirtschaft: Anerkennung & Förderung von Betrieben

Plenum des PDG vom 29. Januar 2024 Redebeitrag von Lothar Faymonville, Abgeordneter der SP-Fraktion, zum Dekret über die Anerkennung und Förderung von Betrieben im Bereich der Sozialwirtschaft Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament, "Ziel des Lebens ist es nicht, ein erfolgreicher Mensch zu sein, sondern ein wertvoller." Dieses Zitat von Albert Einstein…

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UBO-Register

Plenum des PDG vom 29. Januar 2024 Redebeitrag von Patrick Spies, Vorsitzender der SP-Fraktion, zum Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung und an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Abänderung der Aktualisierung des UBO-Registers Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament, der Hintergrund des vorliegenden Resolutionsvorschlags wurde vorhin ja bereits durch den Berichterstatter deutlich veranschaulicht.…

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Zweiter Ostbelgischer Jugendbericht

Plenum des PDG vom 29. Januar 2024 Redebeitrag von Patrick Spies, Vorsitzender der SP-Fraktion, zur Regierungserklärung zum zweiten Ostbelgischen Jugendbericht Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament, viele Menschen sind der Auffassung, dass Politiker rhetorisch gewandt sowie kommunikationsstark sein müssen, um unsere Gesellschaft aktiv und in erster Reihe vertreten und mitgestalten zu können.…

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Einsatz von Mentoren

Mündliche Frage von Frau Kirsten Neycken-Bartholemy an Frau Ministerin Lydia Klinkenberg Zum Einsatz von Mentoren Regierungskontrollsitzung des Ausschusses III vom 18. Januar 2024 Werte Frau Ministerin, werte Kollegen, bereits vor etwas mehr als einem Jahr begrüßten wir den Einsatz von Mentoren in den Primar- und Sekundarschulen. Das Ziel ist, dass die Berufseinsteiger in ihrem ersten Jahr besser begleitet…

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Elektronische Patientenakte

Mündliche Frage von Herrn Lothar Faymonville an Herrn Minister Antonios Antoniadis Zum Plan zur Implementierung der elektronischen Patientenakte Regierungskontrollsitzung des Ausschusses IV vom 17. Januar 2024 Der Föderalstaat legte für die Jahre 2013-2018 und 2019-2024 einen Plan zur Implementierung der elektronischen Patientenakte an. In Anlehnung an die föderale Vorgabe wurde ein Aktionsplan für die Deutschsprachige Gemeinschaft aufgestellt.…

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Beschäftigungsbeihilfen

Mündliche Frage von Herrn Patrick Spies an Ministerin Weykmans Zu den Beschäftigungsbeihilfen Regierungskontrollsitzung des Ausschusses II vom 16.01.2024 Am 20. Dezember hat die Wallonische Region bekannt gegeben, dass die im Rahmen der Gesundheitskrise entwickelte Maßnahme "C" ausgeweitet und dauerhaft festgeschrieben wurde. Ziel dieser ist es, die Beschäftigungsquote von Personen, die seit mehr als 24 Monaten arbeitslos sind,…

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Bereitstellung von Immobilien als Sozialwohnungen

Mündliche Frage von Herrn Patrick Spies an Minister Antonios Antoniadis Zur Bereitstellung von Immobilien als Sozialwohnungen. Regierungskontrollsitzung des Ausschusses I vom 15.01.2024 "Immer mehr Flamen stellen ihre Immobilien als Sozialwohnungen bereit", lautete der Titel eines Artikels, den das GrenzEcho am 8. Januar veröffentlicht hat. Im besagten Text, der sich auf die Zeitung "Het Laatste Nieuws" beruft,…

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Gesagt. Getan.

Prämien für Energie – ohne Audit und Bürokratie Die Kaufkraft der Ostbelgierinnen und Ostbelgier stärken und gleichzeitig den Klimawandel bekämpfen? Das haben wir als SP Ostbelgien nicht nur gefordert, sondern auch erste Schritte hierzu eingeleitet. Bereits in unserem Programm 2019 stand: „Der Ausstieg aus der Atomkraft und der Ausbau erneuerbarer Energien müssen bezahlbar, sozialverträglich und…

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Gesagt. Getan.

Mehr Kindergeld, weil viel anfällt! Mehr als 15 % Kindergeld seit 2019. Vereinfacht. Gerecht. Fürs Kind. Kinder sind die Zukunft. Aus diesem Grund haben wir uns als SP Ostbelgien für die Reform des Kindergeldes eingesetzt und sie letztendlich durchsetzen können. Und wir gehen einen Schritt weiter: Die Indexierung des Kindergelds, sozial und nachhaltig. Gesagt, getan! SP-Minister…

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Haushaltsdebatte 2023: Redebeitrag – Ausschuss III

Plenum des PDG vom 14. Dezember 2023 Tag 4 – Redebeitrag von Kirsten Neycken-Bartholemy, Abgeordnete der SP-Fraktion, zur Haushaltsdebatte vom 14/12/2023 Ausschuss III – Unterricht, Ausbildung, Kinderbetreuung und Erwachsenenbildung Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Mitglieder der Regierung, Werte Kolleginnen und Kollegen, die SP-Fraktion sieht in den Schwerpunkten Unterricht, Ausbildung, Kinderbetreuung und Erwachsenenbildung weiterhin zentrale Politikfelder unserer Gemeinschaft. Bildung…

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