Mündliche Frage von Frau Kirsten Keycken-Bartholemy an Ministerpräsdient Paasch
Zum Stand in Sachen Haushaltseinnahmen 2025
Regierungskontrollsitzung des Ausschusses I vom 07.04.2025
Bei der Aufstellung des diesjährigen Haushaltes ist die Regierung von einem sogenannten Worst Case bei den Einnahmekürzungen seitens der föderalen Regierung ausgegangen, die in den kommenden Jahren auf die DG zukommen und im Hinblick auf die eine Reihe von Sparmaßnahmen, u.a. in den Programmdekreten, beschlossen worden sind.
In der Zwischenzeit ist eine föderale Regierung gebildet worden, die Beschlüsse in Haushaltsangelegenheiten gefasst hat. Nach Presseberichten haben ebenfalls Verhandlungen mit den Regierungen der Gemeinschaften und Regionen stattgefunden und soll es zu einer Einigung im Konzertierungsausschuss gekommen sein.
Dazu meine Fragen:
- Sind die zu erwartenden Einnahmekürzungen für den Haushalt der DG mittlerweile bekannt?
- Welche Auswirkungen haben diese Zahlen auf den Haushaltspfad der DG für die kommenden Jahre?
- Gibt es neue Erkenntnisse bei der Antwort auf die Frage, ob die EU Kommission die mindestens 150 Millionen Euro außergewöhnlichen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2024 im Bereich der Gemeindefinanzierung bei der Festlegung der Ausgangsbasis der für den Haushaltspfad relevanten Entwicklung der Nettoprimärausgaben berücksichtigen wird?
Einschalten! Kirstens Frage in der öffentlichen Sitzung von Ausschuss I
Antwort des Ministerpräsidenten:
Vor einigen Monaten haben wir ein umfangreiches Sparpaket beschlossen, um unsere Gemeinschaft vor europäischen Strafzahlungen zu schützen. Wir haben in der Tat dafür gesorgt, dass unsere Gemeinschaft die neuen, strengen europäischen Haushaltsvorgaben auch im Worst Case einhalten kann. Daran hat sich nichts geändert. Und wenn ich mir die aktuellen Krisen anschaue, bin ich sehr froh, dass wir so früh, proaktiv und vorausschauend gehandelt haben.
Wir haben rechtzeitig den Mut zu unpopulären Entscheidungen aufgebracht, um unsere Gemeinschaft zu schützen.
Das erweist sich heute mehr denn je als richtig. Ja, der Konzertierungsausschuss hat sich mittlerweile auf die Hinterlegung des ersten mittelfristigen belgischen Haushaltplans bei
der EU-Kommission geeinigt.
Die Haushaltsziele wurden auf einem Nettoausgabenpfad festgelegt, der sicherstellen soll, dass die Staatsverschuldung am Ende des Anpassungszeitraums einem plausiblen Abwärtspfad
folgt und das öffentliche Defizit mittelfristig reduziert und unter 3 % des BIP gehalten wird.
Der von Belgien vorgeschlagene Pfad weicht in begrenztem Umfang vom Vorschlag der Europäischen Kommission ab, ohne jedoch die erwartete durchschnittliche Verbesserung
des strukturellen Primärsaldos im Zeitraum 2025-2029 zu beinträchtigen. Der Konzertierungsausschuss hat jedoch noch nicht darüber entschieden, wie die Sparanstrengungen auf die einzelnen Entscheidungsebenen verteilt werden müssen.
Er hat lediglich den Hohen Finanzrat mit einer Aktualisierung des Vorschlages zur innerbelgischen Aufteilung der erforderlichen Haushaltanstrengungen beauftragt. Folglich haben die bisherigen Beschlüsse des Konzertierungsausschusses keine direkten Auswirkungen auf den Haushaltspfad der DG.
Die EU-KOM, Frau Kollegin Neyken, hat noch nicht über den belgischen Haushaltspfad entschieden. Meinen Informationen zufolge will sie das Ende April tun.
Die in 2024 durchgeführte Neuberechnung der Gemeindedotation, Frau Kollegin, und die damit verbundene erhöhte Auszahlung an die Gemeinden beeinflusst aber offensichtlich das vom ICN berücksichtigte provisorische SEC Saldo der DG, das – Stand heute – in der noch laufenden Aktualisierung des Vorschlages vom Hohen Finanzrat zur innerbelgischen Aufteilung integriert wurde. Das ist ein gutes Zeichen.
Die Regierung hat NICHT vor, Kollege Balter, zusätzliche Sparmassnahmen im Bereich der Gehälter zu beschließen. Wir halten am flexibilisierten Einstellungsstopp für das Ministerium fest. Wir halten am Verbeamtungsstopp fest.
Wir werden vorerst auch an der Kürzung der Jahresendprämie festhalten.
Gleichzeitig halten wir aber auch an den beschlossenen Erhöhungen der Pflegegehälter in den WPZS fest, genauso wie an der Indexierung der Gehälter im öffentlichen Dienst.
Die Lehrergehälter werden dadurch um mindestens 4 % steigen. Das bedeutet aber nicht,
Kollege Balter, dass wir uns auf haushaltpolitischen Lorbeeren ausruhen dürften. Selbstverständlich werden wir weiter sparen. Wir müssen unseren Haushalt weiterhin konsequent
durchforsten. Wir führen derzeit eine Haushaltkontrolle durch, über deren Ergebnis ich Sie Ende April unterrichten werde.
Ich gehe aber jetzt schon davon aus, dass wir durch diesen Durchforstungsprozess im letzten
Jahr mindestens 20 Millionen EUR eingespart haben.
Diese Anstrengungen müssen weiter gehen. Die DG bleibt nämlich nicht von den sehr
ernsthaften Krisen dieser Welt verschont. Derzeit werden die Verteidigungsausgaben überall
in Europa massiv erhöht. Gleichzeitig müssen wir überall in Europa mit massiven Einnahmenverlusten rechnen.
Die Trumpsche Zollpolitik führt zu wahnsinnigen Verwerfungen im weltweiten Handel.
Das wird einen direkten Einfluss auf uns alle haben. Die Politik des amerikanischen Präsidenten schadet uns allen. Sie wird auch die DG viel Geld kosten, weil unsere Einnahmen direkt vom Wirtschaftswachstum abhängen. Diesen Herausforderungen müssen wir uns gemeinsam stellen, in der DG, in Belgien und in Europa.
Die Regierung analysiert deshalb in enger Abstimmung mit der Verwaltung den Haushalt
und interne Prozesse, um weitere Sparmöglichkeiten aufzudecken.