Nach den besinnlichen Weihnachtstagen und dem traditionellen Rutsch ins neue Jahr kehrt auch die Ostbelgienpolitik in ihren Arbeitsalltag zurück. Der Spruch „neues Jahr, neue Debatten“ gilt dabei ebenso – doch auch alte Fragen stellen sich erneut: Wie gehen wir als politische Vertreter mit den Sorgen der Menschen in Ostbelgien um und wie schaffen wir schnelle, transparente und verlässliche Lösungen?
Die SP verbindet mit dem neuen Jahr einen klaren Wunsch an die Regierung: mehr Transparenz und Ehrlichkeit, insbesondere in Sachen Finanzen.
Wie steht es wirklich um die DG-Finanzen? Die Regierung zündet eine Nebelkerze nach der anderen, trickst vermeintliche Gleichgewichte künstlich herbei, kündigt den Verzicht auf weitere Sparmaßnahmen an und sieht im selben Atemzug in ihrer Finanzsimulation 8 Millionen Euro zusätzliche Einsparungen ab 2027 vor! Gleichzeitig wächst die Verschuldung Jahr für Jahr und erreicht in 2026 laut Rechnungshof den schwindelerregenden Stand von 1,4 Milliarden Euro. Damit nimmt die DG mittlerweile einen Spitzenplatz bei der Verschuldung der belgischen Gemeinschaften und Regionen ein. Unsere Verschuldung übersteigt mittlerweile unsere Jahreseinnahmen um mehr als 250 %!
Es wurden Gemeindedotationen für die Jahre 2025 bis 2030 in einer Höhe von 175 Millionen Euro kostspiel über Anleihen finanziert auf 2024 vorgezogen und über 200 Millionen Investitionsausgaben für die Jahre 2025 und 2026 „neutralisiert“, d.h. beim Haushaltsergebnis nicht berücksichtigt. Es steht immer noch nicht fest, ob diese Manöver von den zuständigen belgischen und europäischen Behörden akzeptiert werden. Außerdem wurden laut Rechnungshof die Gehaltskosten im Unterrichtswesen für 2026 um 4 Millionen Euro unterschätzt. Bei solchen Zahlen von einem laufenden Haushalt im Gleichgewicht zu sprechen ist ein Wunschdenken, das nicht mal das Christkind erfüllen konnte. Die echten Haushaltszahlen müssen ungeschminkt auf den Tisch gelegt werden. Wir brauchen eine Mehrjahressimulation, die der tatsächlichen Wirklichkeit entspricht. Und in Anbetracht der mittlerweile erreichten Höhe brauchen wir vor allem eine objektive Analyse der Schuldentragfähigkeit, die von einer unabhängigen Ratingagentur bewertet wird. Für uns ist die Verschuldung solange annehmbar, wie sie ausschließlich der Finanzierung von Zukunfstinvestitionen dient und verkraftbar bleibt. Die beschwichtigenden und verharmlosenden Behauptungen der Regierung genügen uns da nicht mehr.
Für die SP Ostbelgien
Linda Zwartbol
SP-Präsidentin