Mündliche Frage von Frau Kirsten Neycken-Bartholemy an Ministerpräsidenten Paasch
Zur theoretischen Führerscheinprüfung
Regierungskontrollsitzung des Ausschusses I vom 10.03.2025
Der BRF meldete am 4. März in einem Beitrag, dass in Eupen zwei von drei Schülern bei der theoretischen Prüfung für den Führerschein durchfallen.
Die Erfolgsquote beträgt 31,9 %, um genauer zu sein und damit stellen wir einen traurigen Rekord auf. In Neu-Löwen beträgt die Erfolgsquote 46,9 %. Das ist immerhin fast die Hälfte aller Teilnehmer.
Für den wallonischen Minister für Verkehrssicherheit Desquesnes (Les Engagés) ist die Sache schnell erklärt. So sollen sich viele Schüler nicht genügend vorbereitet haben.
Die Wallonische Agentur für Sicherheit im Straßenverkehr (AWSR) glaubt sogar, dass die schlechte Erfolgsquote mit dem Bildungshintergrund der Schüler zusammenhängt, so der BRF in seiner Mitteilung. Zuvor berichtete La Meuse über diese Situation mit folgendem Titel: “Voici les villes dans lesquelles on rate le plus son permis de conduire… et Eupen ne fait pas partie des meilleurs élèves !”
Unter Standortmarketing stellen wir uns in Ostbelgien etwas anderes vor. Zumal man kaum davon sprechen kann, dass der Bildungshintergrund der Schüler in Ostbelgien geringer sein soll, als der der Schüler in Neu-Löwen. Die SP-Fraktion ist empört über solche Mutmaßungen. Vielmehr muss man der Frage nachgehen, wo das eigentliche Problem in Ostbelgien liegt.
Das liegt unserer Meinung nach nicht zuletzt an der Tatsache, dass die Prüfungsfragen aus dem Französischen teilweise unverständlich übersetzt werden. Wir stellen daher eine Ungleichbehandlung unserer Kinder vor. Dabei ist gerade im ländlichen Raum der Besitz eines Führerscheins unverzichtbar – nicht zuletzt für die Ausbildung!
2021 hatte mein Kollege Charles Servaty Sie zu diesem Missstand befragt. Damals antworteten Sie, dass die DG nicht zuständig sei und dass Sie der damaligen zuständigen Ministerin vorschlagen würden, die Fragen zu überprüfen. 2021 lag die Erfolgsquote in Eupen übrigens bei 45,5 % und Sie bezeichneten diese auch noch als niedrig. Wer hätte gedacht, dass vier Jahre später die Erfolgsquote bei bescheidenen 31,9 % liegen würde?
Aus diesem Grund stelle ich Ihnen heute folgende Frage:
- Welches Ergebnis hat Ihre Interpellation bei der damaligen zuständigen Ministerin Valerie De Bue hervorgerufen?
- Sind Sie auch der Meinung wie der wallonische Minister und die AWSR, dass angeblich die schlechte Vorbereitung der Prüfungsteilnehmer sowie deren Bildungsstand Schuld an der Misere sein sollen?
- Welche Schritte werden Sie neben der Übersetzung der Theoriebücher in deutscher Sprache zusätzlich unternehmen, um unsere Jugendlichen zu einem Führerschein zu verhelfen?
Einschalten! Kirstens Frage in der öffentlichen Sitzung von Ausschuss I
Antwort des Ministerpräsidenten:
Der Führerschein ist in einer ländlichen Region wie Ostbelgien von grundlegender Bedeutung, nicht zuletzt, um unseren Einwohnern den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Qualifizierungsangeboten zu ermöglichen.
Wie die Fragestellerin jedoch richtigerweise andeutet, ist für die Regelung der Führerscheinprüfungen ausschließlich die Wallonische Region, genauer gesagt Minister François Dequesnes zuständig.
Die Deutschsprachige Gemeinschaft übt ihrerseits keinerlei Einfluss auf die Gestaltung der Führerscheinprüfungen und die Festlegung hiermit verbundener Modalitäten aus.
Aus der erwähnten Pressemitteilung des zuständigen Ministers der wallonischen Region haben wir zur Kenntnis genommen, „Der Minister teilte mit, dass der Fragenkatalog zurzeit überarbeitet werde. Eine Kommission solle die Fragen deutlicher formulieren“.
Um junge Menschen aus Ostbelgien bei der Vorbereitung auf die theoretische Führerscheinprüfung zu unterstützen, hat die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft ihrerseits, trotz fehlender Zuständigkeit, bereits 2022 Initiativen ergriffen.
Mit der Edition Wees Wegwijs wurde ein Dienstleistungsvertrag abgeschlossen, so dass Fahrschulbücher in deutscher Sprache nunmehr zu denselben finanziellen Bedingungen angeboten werden, wie die auf Französisch und Niederländisch.
Ferner haben wir die zuständige AutoSécurité am 7. August 2024 auf festgestellte Miss-stände bei der Durchführung von Führerscheinprüfungen in deutscher Sprache hingewiesen.
Daraufhin fand in Beisein einer Expertin für leichte Sprache ein Besuch einer Prüfung für Personen mit Lernschwierigkeiten in Eupen statt.
Die hier gemachten Feststellungen wurden der AutoSécurité daraufhin mitgeteilt, wobei die DG-Regierung gegenüber der AutoSécurité, wie gesagt, in keinerlei Weise weisungsbefugt ist.
Nicht zuletzt haben wir aufgrund der BRF-Berichterstattung den zuständigen Minister François Dequesnes nochmals auf den Bedarf angemessener Übersetzungen der Führerscheinprüfungen hingewiesen.