Mündliche Frage von Herrn Björn Klinkenberg an Ministerpräsident Paasch
Zu itsme® im öffentlichen Dienst der DG
Regierungskontrollsitzung des Ausschusses I vom 10.02.2025
Die flämische Regierung hat kürzlich eine Rahmenvereinbarung mit itsme® getroffen7, die es der flämischen Regierung, lokalen Behörden und Schulen ermöglicht, unbegrenzt und ohne zusätzliche Kosten alle Dienste von itsme® zu nutzen. Dies umfasst sowohl die sichere Anmeldung als auch das digitale Unterzeichnen von Dokumenten, wodurch beispielsweise Eltern Schulreglements digital unterzeichnen können.
Diese Vereinbarung fügt sich in das umfassende Ziel der flämischen Regierung, die Digitalisierung und die Vereinfachung zu beschleunigen.
Selbiges könnte ebenso hilfreich für die Bevölkerung Ostbelgiens sein, um die Zugänglichkeit, Effizienz und Benutzerfreundlichkeit der Dienste und Einrichtungen der DG sowie der Gemeinden durch die Integration von itsme® oder vergleichbaren digitalen Lösungen zu verbessern.
Ebenfalls würde eine solche Initiative auch den von uns geforderten Bürokratieabbau weiter vorantreiben.
In diesem Zusammenhang möchte ich von Ihnen wissen, Herr Ministerpräsident:
- Könnten Sie sich vorstellen, ähnliches für die DG einzuführen?
- Ist eine solche Rahmenvereinbarung mit itsme® denkbar?
- Welche Initiativen sind geplant, um die Zugänglichkeit, Effizienz und Benutzerfreundlichkeit der Dienste und Einrichtungen der DG sowie der Gemeinden zu verbessern?
Einschalten! Björns Frage in der öffentlichen Sitzung von Ausschuss I
Antwort des Ministers:
Ja, ich kann mir das sehr gut vorstellen, ähnliches für die DG einzuführen.
Ich teile Ihre Meinung.
Wir wollen und wir werden in dieser Legislaturperiode Bürokratie spürbar abbauen. Wir durchforsten alle Rechtstexte der DG, um eine Frage zu beantworten: „Was kann weg?“.
Wir werden konsequent unnötige Antragsformulare streichen, Verfahren beschleunigen, Berichtpflichten vereinfachen oder ganz abschaffen.
Mit dem Programmdekret und 2 Regierungserlassen haben wir bereits mehr als 30 Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht.
Und ja, die Digitalisierung wird uns dabei helfen.
Die Digitalisierung ist deshalb eines von drei Programmen des sogenannten Projektportfolios Ministerium 2030.
Bereits laufende Projekte in diesem Programm sind z. B.:
1) Die Entwicklung eines einheitlichen digitalen Bürgerportals für alle Verwaltungsdienstleistungen
2) Die Ausweitung des Online-Schalters ‘Mon Espace’ auf alle elektronische Formulare und die Integration in das neue Bürgerportal
3) Der Aufbau eines zentralen digitalen Archivs zur Optimierung der Dokumentenverwaltung
4) Die Modernisierung der digitalen Infrastruktur
Der föderale Authentifizierungsservice FAS (FÖD BOSA), auf den unter anderem das Privatunternehmen itsme® zurückgreift, wird nicht nur in Flandern, sondern auch in der Deutschsprachigen Gemeinschaft bereits genutzt.
So kann man über FAS bzw. itsme® schon heute kostenfrei (via ostbelgienlive) auf das digitale Bürgerportal zugreifen, um verschiedene Anträge einzureichen, z. B. zum Erhalt einer Energieprämie.
Ebenso wurde FAS bzw. itsme® mittlerweile in das neue Portal des Medienzentrums und verschiedene Portale des Arbeitsamtes integriert.
Das ermöglicht eine sichere Identifizierung und eine digitale Bestätigung der Anfrage.
Außerdem werden einige Informationen bereits aus bestehenden Registern vorausgefüllt.
Eine vollständige Darlegung aller Initiativen würde den Rahmen einer mündlichen Frage sprengen.
Neben der bereits angerissen Projekten prüfen wir aktuell, wie Verwaltungsvorgänge besser verknüpft werden können, sodass wiederkehrende oder aufeinander folgende Anträge besser abgebildet werden können und proaktiv auf weitere Antragsmöglichkeiten hingewiesen werden kann.
Bei all diesen Überlegungen arbeiten wir eng mit dem Föderalstaat und der Wallonischen Region zusammen.
Ich habe die Projektleiter in der Verwaltung gebeten, zu prüfen, ob eine Rahmenvereinbarung mit itsme® nach flämischem Vorbild für die DG interessant sein könnte.