Mündliche Frage von Herrn Charles Servaty (stellvertretend für Karl-Heinz Lambertz) an Vizeministerpräsident Antonios Antoniadis
Zur Entwicklung der Pflegegeldanträge seit Einführung des neuen Gewährungssystems
Vor fast einem Jahr führte die Deutschsprachige Gemeinschaft das Pflegegeld für Senioren ein, das die vormalige Beihilfe für Betagte, kurz BUB, ersetzte.
Zu Beginn dieses Jahres teilten Sie dem Ausschuss IV mit, dass eine Reihe von Personen mit Unterstützungsbedarf, die zuvor einen Antrag beim Föderalstaat gestellt hatten und nichts erhielten, nunmehr aufgrund der vorteilhafteren Regelung in der DG ein Pflegegeld erhalten. Da die DG nun bereits seit knapp 11 Monaten das Pflegegeld verwaltet und auszahlt, sollte es an der Zeit sein, eine erste Bilanz zu ziehen.
Charles Servaty (stellvertretend für Karl-Heinz Lambertz) hat bei Vizeministerpräsident Antonios Antoniadis nachgefragt:
- Wie hat sich die Anzahl Empfänger entwickelt, die im alten System kein Anrecht auf eine Beihilfe für Betagte hatten, nunmehr aber das Pflegegeld für Senioren seitens der DG erhalten?
- Wie gestaltet sich insgesamt die Entwicklung der Anträge?
Antwort des Ministers:
Im Januar 2023 hatten wir 1013 Akten vom alten System der Beihilfe für Betagte in das neue System des Pflegegelds für Senioren übernommen. Hinzu kamen im ersten Monat 28 neue Empfänger. Im Januar 2023 hatten wir somit insgesamt 1041 Empfänger. Heute blicken wir auf eine Zahl von 2133 Empfängern zurück. Während in der Zwischenzeit einige Empfänger verstorben sind, sind im Vergleich zum Januar viele neue Empfänger hinzugekommen.
Vergleicht man die Anzahl Empfänger von der Übernahme der Zuständigkeit mit der Zahl der Empfänger im letzten Monat, haben wir eine Steigerung von 110 %. Das ist auch gut so mit Blick auf die gestiegenen Kosten in Folge der Inflation – ob zuhause oder in einem Wohn- und Pflegezentrum.
Die meisten dieser Empfänger hätten im alten System keine Chance, obschon sie einen Pflegebedarf haben. Das liegt daran, dass wir mit der Reform den Unterstützungsbedarf der Menschen in den Vordergrund gestellt und das Budget massiv erhöht haben. Im Ursprungshaushalt 2024 sind 6,2 Millionen Euro vorgesehen. 2022 betrug das Budget für
die Beihilfe für Betagte gerade mal 3,75 Millionen Euro. Die Anzahl Anträge pro Monat lag im Durschnitt bei etwa 164.
Darüber hinaus ist auffallend, dass das Pflegegeld vor allem von den Seniorinnen und Senioren ab dem 85. Lebensjahr bezogen wird. In der Altersgruppe zwischen 85 und 89
beziehen rund 46 % der Senioren in Ostbelgien ein Pflegegeld. Das ist beinah jeder zweite Ostbelgier zwischen 85 und 89 Jahre. Bei den 90- bis 94-Jährigen liegt dieser Prozentsatz bei 74 % und bei den Personen über 95 Jahren sogar bei 88 %. Das darf nicht verwundern.
Denn mit zunehmendem Alter steigt auch der Unterstützungsbedarf. Das zeigt vor allem eines: Das Pflegegeld für Senioren kommt bei den Personengruppen an, die im Alter auf
Unterstützung angewiesen sind.