Plenum des PDG vom 25. März 2024
Redebeitrag von Patrick Spies, Vorsitzender der SP-Fraktion, zur Entwicklungsvision „Ostbelgien leben 2040“
Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament.
Wie wir der heutigen Tagesordnung entnehmen konnten, diskutieren wir nun also die Entwicklungsvision „Ostbelgien leben 2040“.
Und bei der Vorbereitung dieser Rede habe ich mir nochmals die Frage gestellt, was man denn überhaupt unter einer solchen Vision versteht beziehungsweise was man davon erwarten kann.
Schlägt man im Duden nach, so gibt es gleich drei Bedeutungen des Wortes „Vision“.
Als erstes ist dort die Rede von einer übernatürlichen Erscheinung als religiöse Erfahrung.
Als zweites findet sich dort die Umschreibung einer optischen Halluzination.
Und zu guter Letzt findet sich dort als dritte Bedeutung ein „in jemandes Vorstellung, besonders in Bezug auf Zukünftiges, entworfenes Bild“.
Da ich mir ziemlich sicher bin, dass die Regierung uns bei der Vorstellung dieser hier zur Diskussion vorliegenden Vision vergangenen Monat weder von ihren religiösen Erfahrungen noch von ihren Halluzinationen berichtet hat, betrachte ich den vorliegenden Text also als eine motivierende und positiv formulierte Vorstellung der Regierung dessen, was es in ihren Augen langfristig zu erreichen gilt.
Und eben diesen Ansatz erachten wir als SP-Fraktion als den richtigen.
Ein solches Leitbild in Form eines regionalen Entwicklungskonzeptes ist in unseren Augen für eine Gemeinschaft wie die unsere ungemein wichtig.
Auf diese Weise garantieren wir nämlich, dass wir eine vorausschauende Politik betreiben, welche sich an langfristig gesteckten Zielen orientiert.
Und dies durchaus auch über Legislaturperioden hinweg.
In diesem Rahmen ist es wie so oft von fundamentaler Bedeutung, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, von wo wir denn überhaupt kommen, beziehungsweise wo wir in den kommenden Jahren gemeinsam hinwollen.
Dabei sage ich ganz bewusst „gemeinsam“. Denn die hier vorliegende Strategie ist keineswegs ein Hirngespinst, welches einzig und alleine von unseren vier Regierungsmitglieder auf den Weg gebracht wurde.
Nein, ganz im Gegenteil: Seit 2021 haben sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die Gemeinden, sämtliche Vereinigungen, Organisationen und Institutionen sowie interne und externe Experten an der Entwicklung dieses neuen Leitbilds beteiligt.
Die Verwaltungen, politische Gremien und nicht zuletzt wir als Parlament wurden regelmäßig in die Prozesse mit einbezogen und auf den neusten Stand gebracht.
Eine Herangehensweise, die es ermöglicht hat, unterschiedlichste Sichtweisen einzubinden und das ganze Konzept auf solide Beine zu stellen.
Das nun vorliegende Leitbild lässt sich demnach durchaus als ein Kompass beschreiben, dessen Ausrichtung durch eine breite Beteiligung entstanden ist und bis in das Jahr 2040 reicht.
Denn gerade in einer so schnelllebigen Welt wie der unseren ist ein solch richtungsweisendes Instrument ungemein wertvoll, um uns den großen Herausforderungen stellen zu können.
Hier denke ich beispielsweise an den Klimawandel und die Biodiversität, an den demografischen Wandel, die Digitalisierung oder aber an die Gesundheit sowie die soziale Gerechtigkeit.
All dies sind Themen, die sich in dieser Vision, auf die eine oder andere Weise wiederfinden und auf die ich im Folgenden kurz eingehen werde.
Doch zunächst noch ein paar Worte in puncto Dynamik und Flexibilität.
Denn auch wenn wir hier über eine Strategie diskutieren, der wir gerne für die kommenden 15 Jahre folgen wollen, so bedeutet dies doch keineswegs, dass das Ganze in Stein gemeißelt ist.
Immerhin fließt bis 2040 noch viel Wasser den Bach hinunter und wir wissen nicht welche Hindernisse, Krisen, Stolpersteine und Komplexitäten uns in den kommenden Jahren noch erwarten.
Wir müssen also unabhängig von langfristigen Vorhaben stets ausreichend Spielraum beibehalten, um innerhalb kürzester Zeit Anpassungen zu tätigen und den geplanten Weg auch mal zeitweise zu verlassen.
Unsere Gesellschaft entwickelt sich bekanntlich nicht geradlinig, sondern ist vielmehr ein fortlaufender Prozess, der von einer Vielzahl von Faktoren beeinflusst wird.
Diesen müssen wir immer wieder aufs Neue entsprechend Rechnung tragen.
Nun aber zu ein paar inhaltlichen Schwerpunkten und Leitzielen, die sich in der Strategie wiederfinden.
Mit Blick auf die Uhr werde ich mich aber kurzfassen (müssen) und direkt auf ein paar der neun definierten Leitziele eingehen.
Das erste Leitziel trägt den Titel „Ostbelgien ist tief verwurzelt und breit vernetzt“.
Eine Aussage, ja gar eine Maxime auf die unter anderem Karl Heinz Lambertz in diesem Hause unzählige Male hingewiesen hat und die nach wie vor den geografischen Stellenwert sowie die Attitüde unserer Gemeinschaft verdeutlicht.
Sei es im innerbelgischen Kontext oder aber auf grenzüberschreitender beziehungsweise interregionaler Ebene.
Unser erklärtes Ziel muss es sein, unsere ostbelgische Identität einerseits zu wahren und uns andererseits gleichermaßen gegenüber Kooperationen und einer vernetzten Arbeit zum In- und Ausland hinzuöffnen.
Themen wie unsere Mehrsprachigkeit, das soziale Miteinander, das Ehrenamt sowie die soziale und kulturelle Teilhabe haben in diesem Kontext den gleichen Stellenwert wie der Abbau von bürokratischen Hürden, eine effiziente Dienstleistungsgesellschaft oder aber der mehrwertbringende Ausbau unserer Autonomie.
Ein weiteres Leitziel, auf das ich kurz eingehen möchte, trägt den Titel „Zukunftsweisende, resiliente Landschafts- und Siedlungsentwicklung“.
Ich erzähle Ihnen gewiss nichts neues, wenn ich Ihnen sage, dass wir in Ostbelgien über einzigartige und zugleich vielfältige Naturräume verfügen, die es zu schützen gilt. Zugleich machen die abwechslungsreichen Dörfer und Städte unsere Region zu einem attraktiven Lebensraum.
Durch die Zuständigkeit der Raumordnung haben wir nun die Möglichkeit eine an die ostbelgischen Bedürfnisse angepasste Raumentwicklung zu stärken. Zudem wird es künftig darauf ankommen, die Land- und Forstwirtschaft im Sinne der Kreislaufwirtschaft noch stärker miteinander zu vernetzen.
Unser Ziel muss es außerdem sein, negative Auswirkungen auf die Schutzgüter Boden, Wasser, Luft und Klima zu minimieren und die Biodiversität möglichst zu bewahren oder gar zu steigern.
Wir müssen dafür Sorge tragen, dass in Ostbelgien auch morgen noch bezahlbarer und nachhaltiger Wohnraum entstehen kann und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft abgesichert ist.
Ein letztes Leitziel, welches ich heute nicht unerwähnt lassen möchte, ist das der nachhaltigen Wirtschafts- und Arbeitsregion.
Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass zielführende und effiziente Beschäftigungsangebote zu einem guten Leben in Ostbelgien hinzugehören.
So tragen sozialverantwortliches Unternehmertum sowie vielschichtige Aus- und Weiterbildungsangebote maßgeblich zur Schaffung neuer Beschäftigungsplätze und demnach auch zur Lebensqualität in unserer Region bei.
Wir wollen daher bewusst weiterhin Unternehmensgründungen sowie Betriebsnachfolgen massiv unterstützen und durch innovative, technische und organisatorische Arbeitsmodelle zur Fachkräftesicherung beitragen.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
in der Politik kommt es darauf an Ziele zu haben und in der Lage zu sein, diese auch in pragmatischen, kohärenten Programmen umzusetzen.
Dabei ist es wichtig stets einen breiten Dialog zu führen, indem man sämtliche Meinungen einbezieht und ausdiskutieren. Und zu guter Letzt muss man natürlich auch den damit verbundenen Aufwand sowie die Kosten genaustens im Blick haben. Denn wen man nicht über die Mittel sowie die Manpower verfügt, das Ganze auch in die Tat umzusetzen, kommt man bekanntlich nicht weit.
Vor diesem Hintergrund verfolgen wir mit diesem neuen regionalen Entwicklungskonzept definitiv den richtigen Ansatz.
Wir bauen keine Luftschlösser, sondern zeigen klare Prozesse und Wege auf, um die Lebensqualität in der Deutschsprachige Gemeinschaft dauerhaft abzusichern und gleichzeitig zukunftsfähig zu machen.
Dabei ziehen wir alle Register unserer Autonomie und veranschaulichen zugleich den hohen Stellenwert von Kooperationen nach innen und außen.
Meinen heutigen Redebeitrag möchte ich nun mit einem kleinen Zitat abschließen, welches ich recht zutreffend finde.
Es stammt von dem 28. Präsidenten der Vereinigten Staaten und Friedensnobelpreisträger Woodrow Wilson.
Dieser sagte einst: „Wer keine Vision hat, vermag weder große Hoffnung zu erfüllen noch große Vorhaben zu verwirklichen.“
Uns als SP-Fraktion mangelt es weder an Visionen noch an dem Willen große Vorhaben in die Tat umzusetzen. In diesem Sinne stehen wir voll und ganz hinter dem neuen Leitbild „Ostbelgien Leben 2040“ und freuen uns auf eine gemeinsame Umsetzung dessen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
