Plenum des PDG vom 25. März 2024
Redebeitrag von Patrick Spies, Vorsitzender der SP-Fraktion, zum Resolutionsvorschlag an die Föderale Abgeordnetenkammer, den Senat und die Föderale Regierung in Bezug auf die Erklärung zur Revision der Verfassung
Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament.
Wie vorhin bereits geschildert, wurde mit Hinblick auf eine siebte Staatsreform in Ausschuss 1 beschlossen, konkrete Vorschläge in Bezug auf die Erklärung zur Revision der Verfassung zu formulieren.
Eine wichtige Erkenntnis, welche diesbezüglich gleich zu Beginn nochmals Erwähnung finden sollte, ist die, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft durchaus in der Lage wäre, weitere regionale Zuständigkeiten zu übernehmen. Dies sowohl auf Grundlage des Finanzierungssystems als auch im Zuge der Schaffung einer eigenen Region.
In Bezug auf den nun zur Diskussion stehenden Resolutionsvorschlag wurde sich bekanntlich darauf geeinigt ein konsolidiertes Arbeitspapier zu erstellen, welches sämtliche Themen aus den Resolutionen und Stellungsnahmen von 2011 bis 2019 aufgreift.
Ein Ansatz, den wir nach wie vor für den richtigen halten, da auf diese Weise sämtlichen Aspekten Rechnung getragen wurde.
Das Ergebnis dieser Arbeit findet sich in dem nun vorliegenden Vorschlag, welcher sich wiederum in vier Kapitel unterteil, auf die ich nun im Folgenden kurz eingehen möchte.
Zunächst findet sich in dem Text die Forderung danach, uns als Deutschsprachige Gemeinschaft als einen autonomen und geleichwertigen Bestandteil in die belgische Staatsstruktur einzubetten. So sollen auf diese Weise alle Zuständigkeiten, die im Rahmen der Staatsreformen an die Gliedstaaten übertragen wurden oder künftig noch übertragen werden, ebenfalls mit den entsprechenden Finanzmitteln auch an die Deutschsprachige Gemeinschaft übertragen werden.
Zudem ist es für uns eine essenzielle Forderung, dass die Verfassung dahingehend angepasst wird, dass auch regionale Finanzierungsmöglichkeiten von der Wallonischen Region an uns übertragen werden können. Konkret fordern wir demnach auch steuerliche Befugnisse.
Ein weiteres, für uns wichtiges Element, welches in diesem Text Anklang findet, ist die Forderung nach einer garantierten Vertretung der Bevölkerung des deutschen Sprachgebietes in der Kammer, im Senat sowie im Parlament der Wallonischen Region. Für uns ist es von ungemein großer Bedeutung, dass wir auf sämtlichen Ebenen entsprechend vertreten sind, um uns für die Interessen der deutschsprachigen Bürgerinnen und Bürger einsetzen zu können.
Ein Thema welches sich in diesem Resolutionsvorschlag ebenfalls wiederfindet, ist das rund um die Provinzfrage. Wie Sie alle wissen, fordern wir immerhin bereits seit geraumer Zeit, dass die Provinzen aufgelöst werden und alle bisher von den Provinzorganen ausgeführten Zuständigkeiten an das Parlament sowie an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft übertragen werden.
Last, but not least fordern wir die Anpassung der Verfassung dahingehend, dass es uns als Gemeinschaft erlaubt wird, in sämtlichen Belangen, für die wir zuständig sind, Volksbefragungen durchführen zu dürfen.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
ich fasse mich bewusst kurz, da das Thema ja bereits ausgiebig diskutiert wurde.
Fakt ist, dass wir als Deutschsprachige Gemeinschaft sehr klare Vorstellungen davon haben, wie es mit uns im belgischen Staatsgefüge weiter gehen soll. Daher müssen wir unsere Forderungen immer wieder deutlich vorbringen und unaufhörlich auf uns aufmerksam machen.
Diese Gelegenheit wollen wir nun im Rahmen der Revision der Verfassung nutzen. Wir halten es daher für richtig und wichtig, dass wir mit diesem Resolutionsvorschlag ganz deutlich die Artikel ansprechen und aufzeigen, die es in unseren Augen anzupassen gilt.
Als SP- Fraktion stehen wir voll und ganz hinter den formulierten Forderungen und werden dem Vorschlag entsprechend zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
