Plenarsitzung des PDG vom 22. Mai 2023
Redebeitrag von Herrn Patrick Spies, Abgeordneter der SP-Fraktion, zum Dekretentwurf zur Förderung des Journalismus in der Deutschsprachigen Gemeinschaft – Dokument 267 (2022-2023) Nr. 2
Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament.
Ich habe heute die Freude im Namen der drei Mehrheitsparteien zu dem vorliegenden Dekretentwurf Stellung zu beziehen.
Dieser zielt konkret darauf ab, einen hochwertigen Journalismus zu fördern, die Medienvielfalt in Ostbelgien abzusichern sowie die Abhängigkeit von Werbe- und Veranstaltungseinnahmen der privaten Medienanbieter zu verringern.
Dabei steht es außer Frage, dass eine vielfältige Medienlandschaft sowie ein hochwertiger Journalismus von ungemeiner Bedeutung sind.
Immerhin sind sie der Schlüssel zu einer gut informierten und aufgeklärten Gesellschaft.
Eine vielfältige Medienlandschaft ermöglicht es den Menschen sich aus verschiedenen Perspektiven über aktuelle Ereignisse, Themen und Probleme zu informieren. Dabei stellt ein hochwertiger Journalismus sicher, dass die Informationen gründlich recherchiert, hinterfragt und verifiziert sind.
Des Weiteren werden die Presse und der Rundfunk nicht ohne Grund häufig als vierte Gewalt oder als vierte Macht in einem Staat bezeichnet. Denn eine unabhängige und hochwertige Berichterstattung ist entscheidend, wenn es darum geht Missstände aufzuklären und durch fundierte Recherchen unterschiedlichste Einflussgruppen zur Rechenschaft zu ziehen. Nicht selten ist es der kritische Journalismus, der Korruption und andere Verfehlungen aufdeckt.
Und nicht zuletzt ist eine freie und unabhängige Presse als Eckpfeiler unserer Demokratie zu werten und fördert eine faktenbasierte Diskussion. Sie trägt klar dazu bei, dass politische Prozesse transparent sind, die Öffentlichkeit über Entscheidungen informiert wird und politische Debatte geführt werden kann.
In Zeiten von Desinformation und Fake News ist ein hochwertiger Journalismus unserer Auffassung nach daher wichtiger denn je. Er zeichnet sich durch gründliche Recherchen aus und trägt dazu bei Wahrheit und Fakten von Gerüchten und Falschinformationen zu trennen.
Gleichzeitig steht der Journalismus jedoch vor einer Vielzahl von Herausforderungen, die sich auf sämtliche Faktoren des Berufes auswirken.
Angefangen beim technologischen Wandel, über den allgemeinen Rückgang der Printmedien, dem wirtschaftlichen Druck bis hin zu den vorhin genannten Fake News und einem allgemeinen Imagewandel der Medien. Es bedarf also innovativer Ansätze, um den Journalismus zukunftsfähig zu machen. Journalistinnen und Journalisten müssen weiterhin ihre Rolle als vertrauenswürdige Quelle wahrnehmen können und die Ethik und Standards des Berufes aufrechterhalten.
Und genau mit diesem Bestreben wurde auch das hier vorliegende Dekret erarbeitet. Denn es eröffnet die Möglichkeit einer finanziellen Förderung, welche sich an private Anbieter von audiovisuellen und auditiven Medien oder an private Anbieter von Online- sowie Printmedien richtet.
Dabei gilt die Förderung jedoch ausschließlich der Organisation von Weiterbildungen sowie der Durchführung journalistischer Projekte.
Voraussetzung ist außerdem, dass die Berichterstattung lokal und/oder regional in Ostbelgien verankert ist, in deutscher Sprache erstellt wird und sich an den Kodex der journalistischen Berufsethik hält.
Wird ein Antrag eingereicht, so wird dieser zunächst anhand verschiedener Bewertungskriterien von einer unbefangenen Fachjury bewertet, bevor die Regierung dann auf Grundlage des Jury-Gutachtens das letzte Wort spricht und den Antrag genehmigt oder eben nicht.
Zunächst sind etwa 60 Tausend Euro für ein Haushaltsjahr vorgesehen, wobei der Zuschuss sich auf maximal 80% der annehmbaren Kosten belaufen darf.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
als Mehrheit begrüßen wir ausdrücklich die Vorgabe mit einer Fachjury zusammen zu arbeiten. Immerhin kann es nie schaden eine weitere Meinung einzuholen und die Expertise von Fachleuten in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen. Außerdem möchte ich die Gelegenheit nutzen nochmals den Kodex der journalistischen Berufsethik besonders hervorheben. Dieser kann quasi als Bibel des Journalismus umschrieben werden, da er die Deontologie beziehungsweise die journalistische Ethik auf etwa 25 Seiten genaustens festlegt. Verfasst wurde dieser durch den Rat für Berufsethos der Journalisten.
Wie dem auch sei, in unseren Augen ist das Dekret ein guter Ansatz um die Medienakteure bei der Umsetzung investigativer, zeitaufwändiger und innovativer Projekte zu unterstützen.
Letztlich kann die Politik jedoch nur die Rahmenbedingen schaffen und es wird sich zeigen, ob der Mediensektor diese zu nutzen weiß. Hoffen wir also dass es künftig viele tolle Projekte geben wird, die auf dieser Grundlage hier unterstützt werden und auch den Bürgerinnen und Bürgern in Ostbelgien einen Mehrwert bieten.
In diesem Sinne werden wir als Mehrheit dem Dekret zustimmen.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!