Rede der SP-Präsidentin Linda Zwartbol beim Politischen Aschermittwoch 2024
14. Februar 2024 – Patronage Kelmis
„Auch ich heiße euch alle herzlich Willkommen zu unserem diesjährigen Politischen Aschermittwoch hier in der Patronage in Kelmis.
Je tiens également à saluer nos amis de la Fédération de Verviers avec leur tête de liste et présidente Valérie Dejardin.
2024 ist ein besonderes Jahr für uns als SP Ostbelgien.
Am 9. Juni werden neben den Vertretern für das EU-Parlament, den Vertretern für die föderale Abgeordnetenkammer und das Parlament der Wallonischen Region auch die Vertreter für das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft gewählt.
Am 13. Oktober finden außerdem die Provinzial- und Kommunalwahlen statt.
Und auf all diesen Ebenen werden wir als SP Ostbelgien antreten.
Denn wir verstehen es als unsere Aufgabe, Verantwortung zu übernehmen.
Als politische Partei sind wir für die Menschen in Ostbelgien da.
Wir möchten verteidigen, was gut funktioniert, ausbauen, was sich ausbauen lässt und verbessern, was verbesserungswürdig ist und das alles in und für Ostbelgien.
Nur wie machen wir aus, was gut und was nicht so gut funktioniert?
Woher wissen wir, was verbessert werden könnte oder gewünscht ist?Um dies in Erfahrung zu bringen und besser einschätzen zu können, sind wir seit einiger Zeit im engen Dialog mit euch, der engagierten Zivilgesellschaft, mit Betroffenen aus den verschiedensten Bereichen sowie in Ostbelgien tätigen Partnern und Organisationen.
Reicht das aus?
Ich würde sagen, es war ein Anfang.
Denn als politische Partei ist es unsere Aufgabe, in den direkten Kontakt mit der Bevölkerung zu treten. Und so haben wir uns entschieden, unsere Vorgehensweise sogar noch anzupassen und auszuweiten. So haben wir zum ersten Mal in der Geschichte Ostbelgiens den Dialog dahingehend erweitert, dass wir nicht nur intern über unsere Schwerpunkte diskutiert, sondern ebenfalls Sozialpartner und die organisierte Zivilgesellschaft eingeladen haben.
Und ich würde sagen, unser Zukunftskongress vor anderthalb Wochen war ein voller Erfolg!
Auf Augenhöhe wurde ausgetauscht, diskutiert und veranschaulicht.
Und genau dieser Weg wird uns in Zukunft weiterbringen.
Unser aller Leben verändert sich stetig und immer rasanter.
Dabei dürfen wir uns als Gesellschaft aber nicht aus den Augen verlieren, wir müssen wieder näher zusammenrücken.
Das geht nur, wenn wir einander verstehen und die Beweggründe des Gegenübers kennen.
Ob wir nachher mit der Meinung einverstanden sind, ist eine ganz andere Sache.
Auf eine Sache in diesem Kontext möchte ich genauer eingehen.
Wir sind und bleiben die Partei der hart arbeitenden Menschen.
Es ist unser Ziel, bessere und gerechtere Lebensbedingungen für Menschen wie Lieschen Müller und Max Mustermann, für Menschen wie euch und mich, zu erzielen.
Und uns braucht es in der Gesellschaft, denn wer außer uns setzt sich sonst für den Sozialstaat ein, durch den dafür gesorgt wird, dass jeder Mensch in der Gesellschaft seinen Platz hat? Wer außer uns setzt sich für Chancengerechtigkeit, unabhängig von den Möglichkeiten des Elternhauses ein? Und wer außer uns setzt sich für die sozialen Aspekte in der DG ein?
Dank unserer Regierungsbeteiligung konnte das Kindergeld in der DG reformiert und gerecht gestaltet werden, denn jetzt geht es um das Kind.
Beim Pflegegeld für Senioren das gleiche.
Jetzt geht es um den tatsächlichen Pflegebedarf des Seniors, unabhängig vom Haushaltseinkommen.
Das ist Gerechtigkeit! Denn Gerechtigkeit ist die DNA der Sozialdemokraten und Sozialisten.
Chancengerechtigkeit, Gleichberechtigung und Solidarität zeichnen uns als SP Ostbelgien aus. Das war schon immer so, und das wird auch in Zukunft so bleiben!
Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer grösser.
Die Presse meldete Anfang des Monats, dass das Armutsrisiko in Belgien zwar auf dem niedrigsten Stand seit 5 Jahren gesunken ist, jedoch nimmt die Zahl der „arbeitenden Armen“ dennoch zu.
In was für einer Welt leben wir, wenn sich Menschen den ganzen Tag, die ganze Woche abrackern und sich dennoch nicht den Schulausflug oder das Mittagessen ihrer Kinder leisten können?
In was für einer Welt leben wir, wenn sich der Rentner von nebenan nach einer vollen Karriere nicht traut, die Heizung anzumachen, weil die Rente zu niedrig ausfällt?
Und in was für einer Welt leben wir, wenn sich junge Menschen ohne Unterstützung der Familie kein Eigenheim leisten können?
All diese Dinge wollen wir in die Hand nehmen und ändern, denn es muss etwas passieren.
Unser Ziel für die anstehenden Wahlen im Juni ist klar:
Wir möchten weiterhin Regierungsverantwortung in der DG übernehmen und darüber hinaus auf den weiteren Ebenen in der belgischen Politik die Ostbelgierinnen und Ostbelgier vertreten.
Neben Antonios als Spitzenkandidat für die DG, kandidiert Patrick Spies auf Platz 2 für die Wahl zum Parlament der Wallonischen Region.
Ich selbst kandidiere auf Platz 4 der Ersatzliste für die föderale Abgeordnetenkammer, denn auch auf diesen Ebenen braucht es Vertreter der SP Ostbelgien.
Es wurde in und für die Deutschsprachige Gemeinschaft vieles geleistet und bereits erreicht und daran war und ist die SP Ostbelgien seit jeher maßgeblich beteiligt.
Wir haben bewiesen, dass wir nicht nur sagen, was wir tun wollen, sondern es auch umsetzen.
Wir sind zuverlässig als Koalitionspartner, aber auch als Partei für die Bevölkerung, und die Ergebnisse unserer Politik sprechen für sich.
Dort, wo wir uns einsetzen, Reformen durchsetzen und Neues schaffen, liegt der Fokus immer auf der Gerechtigkeit und hat dem Otto-Normal-Verbraucher mehr Geld und weniger Bürokratie und Aufwand beschert.
Ich bin davon überzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und noch vieles erreichen können. Aber das alles kann niemand alleine schaffen. Das ist Teamwork auf höchstem Niveau. In den nächsten Monaten wird jeder von uns benötigt. Es braucht nicht nur die Leute im Vordergrund eines Wahlkampfes, sondern ebenfalls die helfenden Hände im Hintergrund. Aufgaben von A bis Z müssen bewältigt und Menschen von unseren Botschaften überzeugt werden.
Wir haben es in der Hand und ich freue mich darauf, diese Herausforderung gemeinsam mit euch anzugehen.
Danke für eure Aufmerksamkeit!”
Weitere Links:
Politischer Aschermittwoch 2024 – SP Ostbelgien (sp-ostbelgien.be)
Zur Fotostrecke vom Politischen Aschermittwoch
Politischer Aschermittwoch: SP Ostbelgien blickt mit Zuversicht nach vorne – BRF Nachrichten
SP-Präsidentin Linda Zwartbol: „Den Menschen die Ängste nehmen“ – GrenzEcho
