Offene Grenzen in der Großregion
Grenzkontrollen gefährden Schengen: SP Ostbelgien und Saar-Lor-Lux-Internationale üben Kritik
Die Saar-Lor-Lux-Internationale, eine Vereinigung sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien aus der Großregion zu der auch die SP Ostbelgien gehört, lehnt die seit Montag von der deutschen Bundesregierung beschlossenen Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen entschieden ab und äußert in einer aktuellen Stellungnahme scharfe Kritik. Diese Maßnahme, die der Eindämmung unerwünschter Migration und Kriminalität dienen soll und zunächst für sechs Monate befristet ist, wird stichprobenartig durchgeführt. Laut der SP Ostbelgien gefährdet sie jedoch die zentralen Prinzipien des Schengen-Abkommens, insbesondere die Freizügigkeit.
Die ostbelgischen Sozialdemokraten und Sozialisten, die ebenfalls Teil der Saar-Lor-Lux-Internationale sind, haben gemeinsam eine Stellungnahme zur Thematik veröffentlicht und sind sich in der Kritik zu den Grenzkontrollen einig. „Grenzkontrollen innerhalb der Großregion sind ein Rückschritt und eine direkte Gefährdung der Errungenschaften, die Europa im Rahmen des Schengen-Abkommens erreicht hat,“ erklärt die SP Ostbelgien. „Für ein gelebtes Europa, vor allem in unserer Großregion, sind offene Grenzen unerlässlich”, fügt SP-Regionalpräsidentin Linda Zwartbol hinzu.
Sicherheitsmaßnahmen ja – aber keine unnötigen Schikanen: Die Saar-Lor-Lux-Internationale kritisiert, dass die eingeführten Kontrollen nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch ineffektiv sind. „Geeignetere Maßnahmen, wie ein verbesserter Datenaustausch und eine intensivere grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich wären weitaus zielführender als diese unnötige Schikane der Bürgerinnen und Bürger,“ heißt es in der Stellungnahme.
Sorge um langfristige Auswirkungen auf die Großregion: Die Vereinigung fordert die zuständigen Behörden auf, die geplanten Kontrollen flexibel, effizient und unbürokratisch zu gestalten, um den freien Grenzverkehr vor allem für Pendler so wenig wie möglich zu behindern. Auswirkungen auf Handel und Pendler müssen minimiert werden. Grenzkontrollen sollten, wenn überhaupt, nicht direkt an den Grenzübergängen, sondern im Landesinneren durchgeführt werden. Zudem muss die Dauer der Kontrollen so kurz wie möglich gehalten und regelmäßig evaluiert werden, bevor über eine mögliche Verlängerung entschieden wird.
„Die Rückkehr zu stationären Kontrollen weckt dunkle Erinnerungen an die COVID-Zeit, als die Schließung der Grenzen für viele Menschen in der Grenzregion eine schwere Belastung war. Wir dürfen nicht erneut in diese Zeiten zurückfallen,“ betont Zwartbol. „Die Auswirkungen betreffen nicht nur den Grenzverkehr, sondern das alltägliche Leben sehr vieler Ostbelgierinnen und Ostbelgier, die oftmals nur wenige Kilometer über die Grenze fahren, um zu arbeiten, einzukaufen oder Familienangehörige zu besuchen.“
Grenzkontrollen sind kein geeignetes Mittel zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen. Bei der Bekämpfung illegaler Einwanderung müssen Maßnahmen verhältnismäßig sein. Damals wie heute stehen die sozialistischen Parteien geschlossen hinter dem Prinzip der Freizügigkeit.
Die Saar-Lor-Lux-Internationale appelliert an die europäische Solidarität und fordert, dass die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums nicht durch temporäre Sicherheitsmaßnahmen gefährdet wird. „Wir müssen unsere gemeinsamen Errungenschaften verteidigen. Der Fokus sollte in dieser Thematik auf den Außengrenzen der EU liegen, nicht auf den Grenzen zu unseren direkten EU-Partnern und Nachbarn. Ein gelebtes Europa ist, gerade bei uns, ohne freie Grenzen nicht denkbar,“ so der abschließende Appell.
Über die Saar-Lor-Lux-Internationale
Die Saar-Lor-Lux-Internationale ist eine Vereinigung sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien aus der Großregion. Sie setzt sich für eine enge Zusammenarbeit der Regionen Saarland, Lothringen, Luxemburg, Rheinland-Pfalz und der Wallonie ein und engagiert sich besonders für die Förderung eines sozialen, offenen und solidarischen Europas.
