Plenum des PDG vom 12. Dezember 2024
Mut und Entschlossenheit statt Sparmaßnahmen und Schönreden!
Tag 4 – Abschlussrede von Kirsten Neycken-Bartholemy, Vorsitzende der SP-Fraktion, zur Haushaltsdebatte vom 12.12.2024
Werte Frau Präsidentin,
werte Mitglieder der Regierung,
werte Kolleginnen und Kollegen,
ich habe es als bedenklich empfunden, dass die Sozialministerin versucht hat, bestehenden Handlungsbedarf auf Ihren Vorgänger zu schieben. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass der Masterplan unter der Coronakrise gelitten hat und an der Überforderung der Akteure in dieser komplexen Materie. Es ist das eine, wenn die DG die Mittel vorsieht. Krankenhäuser und Gemeinden müssen auch in der Lage sein, den Eigenanteil zu stemmen und das Projektmanagement zu organisieren. Da der Ministerpräsident in der gleichen Arbeitsgruppe saß wie ihr Vorgänger, Frau Klinkenberg, kennt er diese Situation sehr genau.
Sie eröffnen ein Projekt nach dem anderen und lassen sich für die Arbeit ihres Vorgängers feiern, wenn es passt. Wenn es aber schwierig wird, ist ihr Vorgänger schuld.
Die SP-Fraktion vermisst eigene Akzente. Stattdessen werden das Kinder- und das Pflegegeld gekürzt, indem der Index nicht gegeben wird. Mietbeihilfen werden gestrichen und man verweist stattdessen auf…
Das Kindergeld wird in ihrer Aussage mit der Erhöhung des Lehrlingsgehaltes vermischt, dass diese Lehrlinge aufgrund der Erhöhung nicht mehr steuerlich zu Lasten ihrer Eltern sind, das scheinen Sie bei Ihrer gestrigen Aussage vergessen zu haben.
Es wird langsam kalt in Ostbelgien und das liegt nicht am Wetter.
Nein, die soziale Kälte bricht ein.
Der SP-Minister der vorherigen Regierung hat die sechste Staatsreform federführend umgesetzt und Altenheime, Seniorenbeihilfe und das Kindergeld reformiert. Er hat im Wohnungswesen und in der Raumordnung Reformen vorgenommen, um das Wohnen bezahlbarer zu machen und die Bürokratie abzubauen. Er hat die Energieprämien vereinfacht und das Budget erhöht.
Jetzt schmückt man sich hier mit fremden Federn.
Wenn die ProDG etwas kann, dann ist es die Schuld auf andere zu schieben. Ein gutes Beispiel ist die Finanzpolitik.
10 Jahre Oliver Paasch als Haushaltsminister, aber die Schuldigen für die Misere sind andere.
Der Föderalstaat, die EU, die Welt, ja vielleicht sogar die Marsmännchen.
Sie Herr Ministerpräsident sitzen nach dieser Wahl fest im Sattel, aber sie reiten in die falsche Richtung!
Ich weise also nochmal darauf hin, dass die SP mit den Einsparungen und Kürzungen bei den Mietbeihilfen, beim Kinder- und Pflegegeld nicht einverstanden ist.
Wir sind ebenfalls nicht einverstanden, dass auf dem Rücken eines Teils der Menschen, die für oder im Auftrag der Gemeinschaft arbeiten gespart wird. Dies hat maßgebliche Auswirkungen auf die Motivation der betroffenen Mitarbeiter.
Die von der Regierung und Mehrheit erwähnte Zustimmung gewisser Gewerkschaften wurde mit dem Hinweis verkauft, dass es zur Rücknahme der Kürzungen der Jahresendprämie kommen würde, sobald die Finanzsituation der Gemeinschaft sich verbessert. Aber wie sollte sie sich verbessen, bei den entstehenden Finanzzwängen nach 2030. Wie hypothetisch ist das? Eben darauf haben die Gewerkschaften ja auch gestern in ihrer Pressemitteilung hingewiesen.
Versprechungen, die höchstwahrscheinlich nicht eingehalten werden können und Ziele, die die soziale Kälte in Ostbelgien ausbrechen lassen, das ist der Blick in die Zukunft und aus all diesen Gründen, stimmen wir als SP-Fraktion gegen den Haushalt.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!.
Abschlussrede
Abschlussrede von Kirsten Neycken-Bartholemy, Vorsitzende der SP-Fraktion zur Haushaltsdebatte vom 12.12.2024
