Plenum des PDG vom 10. Dezember 2024
Rote Karte für diesen Haushalt: Fortschritt in Jugend, Bildung, Kultur und Sport sieht anders aus!
Tag 2 – Rede von Björn Klinkenberg, Abgeordneter der SP-Fraktion, zur Haushaltsdebatte vom 10.12.2024 – Ausschuss 2
Sehr geehrte Frau Parlamentspräsidentin,
werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament,
die Haushaltsdebatten, vor denen wir diese Woche stehen, gleichen einem Marathon. Es geht nicht darum, kurzfristige Erfolge zu feiern oder spontane Einsparungen als Ziel zu deklarieren. Ein Marathon verlangt Ausdauer, strategisches Denken und die Fähigkeit, den Blick auf das große Ganze zu richten – auf die Ziellinie. Ebenso verlangt ein Haushalt langfristige Perspektiven, nachhaltige Investitionen und eine klare Vision, wie wir Ostbelgien gemeinsam voranbringen wollen.
Doch was uns heute präsentiert wird, fühlt sich nicht wie ein gut geplanter Marathonlauf an. Es ist vielmehr, als würden wir mit der Illusion starten, kurzfristige Einsparungen könnten uns ins Ziel tragen. Dabei wissen wir: Sparmaßnahmen, die wichtige Projekte abbremsen oder gar stoppen, sind keine zukunftsweisende Strategie.
Darüber hinaus ziehen Sparmaßnahmen langfristige Konsequenzen nach sich, die letztlich in Form höherer Folgekosten auf uns zurückfallen.
Um in der sportlichen Metapher zu bleiben: Diese Maßnahmen sind keine bloßen Fouls, sondern harte Grätschen, die die Lebensqualität unserer Bürger einschränken und gleichzeitig unsere Wettbewerbsfähigkeit als Wirtschafts- und Tourismusstandort gefährden.
Beginnen wir mit einem Bereich, der für den Erfolg unserer Bürgerinnen und Bürger von entscheidender Bedeutung ist: die Erwachsenenbildung.
Sie ist mehr als nur ein Baustein des Bildungssystems – sie ist eine Lebensader, die uns befähigt, auf die Herausforderungen der modernen Welt zu reagieren. Lebenslanges Lernen ist längst keine Option mehr, sondern eine Notwendigkeit in einer Welt, die sich rasant verändert.
Die Digitalisierung, der Fachkräftemangel und der demografische Wandel stellen uns vor enorme Herausforderungen. Arbeitsmärkte verändern sich schneller als je zuvor, Berufe, die gestern gefragt waren, können morgen obsolet sein, und neue Technologien verlangen nach immer spezifischeren Qualifikationen.
Gleichzeitig altert unsere Gesellschaft, und immer mehr Menschen stehen vor der Aufgabe, ihre beruflichen Fähigkeiten zu erneuern oder neu zu entwickeln.
Die Erwachsenenbildung ist das Instrument, das uns hilft, diesen Wandel zu bewältigen.
Für das Jahr 2025 sieht der Haushalt rund 1 Million Euro für die Funktionskosten an Erwachsenenbildungsorganisationen vor.
Diese Mittel sichern die Grundfinanzierung von acht kleinen und vier großen Bildungseinrichtungen und gewährleisten, dass diese Einrichtungen zumindest ihre Basisangebote aufrechterhalten können.
Es ist unbestritten, dass diese Grundfinanzierung notwendig ist, um den Status quo zu wahren.
Doch die zentrale Frage lautet: Reicht das aus? Und die Antwort ist leider klar: Nein, es reicht nicht.
Wir befinden uns an einem Punkt, an dem die bloße Sicherung des Bestehenden nicht ausreicht.
Der Status quo wird in einer sich wandelnden Welt schnell zu einem Rückschritt.
Wenn die Erwachsenenbildung diesen Wandel nicht aktiv gestalten kann, verliert sie ihre Relevanz.
Diese Sparmaßnahmen dürfen nicht dazu führen, dass sie kaum Raum für innovative Projekte oder neue Ansätze bieten.
Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, auf flexible Weiterbildungsmodelle, digitale Lernplattformen und neue pädagogische Konzepte zu setzen.
Ein weiteres Beispiel ist das Institut für Demokratiepädagogik. Dieses wichtige Projekt kämpft mit der Kurzfristigkeit seiner Verträge. Zwei Jahre sind nicht genug, um langfristige Ziele zu erreichen oder EU-Fördermittel zu sichern. Hier braucht es strategische Entscheidungen, um Planungssicherheit zu schaffen.
Die angekündigten Reformen in der Erwachsenenbildung klingen gut, doch ohne ausreichende finanzielle Unterstützung bleiben sie reine Absichtserklärungen oder gar Deckmäntelchen für Einsparungen.
Qualität kostet, und ohne zusätzliche Mittel werden wir weder bestehende Angebote verbessern noch neue schaffen können.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
Kultur ist weit mehr als ein Freizeitangebot – sie ist der Ausdruck unserer Identität, das Fundament unserer Gemeinschaft und ein Motor für gesellschaftliche Entwicklung.
Sie bereichert unser Leben auf vielfältige Weise und spielt eine zentrale Rolle für die Lebensqualität in unserer Region und für die Identität unserer Bevölkerung.
Gleichzeitig ist die Kultur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor: Sie schafft Arbeitsplätze, stärkt den Tourismus und fördert die Attraktivität Ostbelgiens als Standort für Fachkräfte und Unternehmen.
Doch der aktuelle Haushalt zeigt, dass die Bedeutung der Kultur offenbar unterschätzt wird.
Massive Kürzungen gefährden zentrale Projekte und Innovationen, die unsere Gemeinschaft prägen und voranbringen könnten.
Die Zuschüsse für Kulturprojekte wurden um 110.000 Euro reduziert – ein gravierender Einschnitt. Diese Mittel sind nicht bloß Zahlen auf dem Papier; sie sind die Grundlage für kreative Ideen, Veranstaltungen und Initiativen, die die kulturelle Vielfalt unserer Region lebendig machen.
Diese Einsparungen bedeuten konkret, dass viele innovative Projekte, die die kulturelle Landschaft Ostbelgiens bereichern könnten, gar nicht erst realisiert werden.
Initiativen, die Kunst, Musik, Theater oder Literatur fördern, sehen sich plötzlich mit Finanzierungslücken konfrontiert. Gerade kleinere Organisationen und Vereine, die oft Pioniere in der kulturellen Arbeit sind, geraten durch diese Kürzungen in eine existenzielle Krise.
Es sind gerade diese kleineren Akteure, die neue Ideen einbringen, mit ungewöhnlichen Ansätzen experimentieren und Menschen aller Altersgruppen ansprechen.
Kürzungen in der Kulturförderung treffen sie besonders hart und haben weitreichende Konsequenzen: weniger Vielfalt, weniger Innovation und weniger kulturelle Teilhabe.
Ein besonders besorgniserregendes Beispiel für die Auswirkungen des Haushalts ist das Förderprogramm „Kultur-macht-Schule“. Dieses Programm hat in den letzten Jahren bewiesen, wie effektiv es dazu beiträgt, kulturelle Bildung in die Schulen zu bringen. Es ermöglicht Schülerinnen und Schülern, Kunst und Kultur hautnah zu erleben und aktiv mitzugestalten.
Dies ist nicht nur eine Bereicherung für den Unterricht, sondern auch eine Investition in die Persönlichkeitsentwicklung und die kreative Entfaltung der Kinder. Zwar bleibt die Fördersumme für „Kultur-macht-Schule“ bei 183.000 Euro stabil, doch das wachsende Interesse der Schulen kann damit längst nicht mehr gedeckt werden. Lehrer berichten, dass sie ihre Klassenprojekte anpassen oder sogar absagen müssen, weil die Mittel nicht ausreichen. Das ist nicht nur enttäuschend, sondern auch ein alarmierendes Zeichen.
Kultur ist jedoch nicht nur ein gesellschaftlicher, sondern auch ein wirtschaftlicher Faktor. Veranstaltungen, Festivals und Museen ziehen nicht nur Besucher an, sondern schaffen auch Arbeitsplätze und fördern lokale Unternehmen.
Die Kürzungen im Bereich der Kulturprojekte senden daher nicht nur ein falsches Signal an die kulturellen Akteure, sondern auch an die Wirtschaft.
Es ist eine verpasste Chance, das wirtschaftliche Potenzial der Kultur weiter auszubauen und Ostbelgien als Kultur- und Tourismusstandort zu stärken.
Kultur ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Sie ist der Herzschlag unserer Gemeinschaft und eine Quelle von Inspiration, Kreativität und Zusammenhalt.
Die Kürzungen im aktuellen Haushalt gefährden diese essenziellen Funktionen und zeigen eine Kurzsichtigkeit, die wir uns nicht leisten können.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
Unsere Jugend verdient Chancen und Unterstützung. Doch was bietet dieser Haushalt?
Das Ende des beliebten Projekts zur Verlosung von Interrail-Tickets.
Auf der Webseite ostbelgienlive.be lässt sich aktuell lesen:
Ich zitiere: „Bequem, schnell, umweltfreundlich – für den Zug entscheid‘ ich mich!
Die Deutschsprachige Gemeinschaft verloste 2023 und 2024 jeweils 100 kostenlose Interrail-Zugtickets an insgesamt 200 Jugendliche aus Ostbelgien. Diese konnten so ihre Komfortzone verlassen und auf einer Reise durch die bunten Kulturlandschaften Europas erste Reiseerfahrungen auf eigenen Beinen sammeln.“ Zitat Ende.
Diese Initiative war nicht nur ein Gewinn für die Jugendlichen, sondern auch ein Signal der Offenheit und Zukunftsorientierung unserer Gemeinschaft.
Doch dieser Haushalt sieht das Ende dieses Projekts vor.
Für das Jahr 2025 sind keine Mittel mehr vorgesehen, um jungen Menschen solche Erfahrungen zu ermöglichen. Dies ist nicht nur bedauerlich, sondern auch ein Rückschritt in einer Zeit, in der wir mehr denn je internationale Vernetzung und kulturellen Austausch fördern sollten.
Europa ist nicht nur ein geografischer Raum – es ist ein gemeinsames Projekt, das von der nächsten Generation getragen werden muss.
Initiativen wie Interrail sind ein Schlüssel dazu, und ihr Ende hinterlässt eine schmerzliche Lücke.
Mit den weiteren Kürzungen bei den Weiterbildungen für Jugendbetreuer und den stagnierenden Zuschüssen für Jugendeinrichtungen sendet der aktuelle Haushalt ein alarmierendes Signal:
Die Jugendpolitik hat offenbar keinen Vorrang. Doch das ist ein großer Fehler – sowohl für unsere Gegenwart als auch für unsere Zukunft.
Jugendbetreuer sind die Säulen, auf denen unsere Jugendarbeit steht. Sie sind diejenigen, die mit Herzblut und Engagement dafür sorgen, dass Jugendliche begleitet, gefördert und unterstützt werden.
Ihre Arbeit geht weit über die bloße Organisation von Aktivitäten hinaus. Sie schaffen Räume für soziale Interaktion, vermitteln wichtige Werte und Kompetenzen und sind oft Ansprechpartner in schwierigen Lebenssituationen.
Die Weiterbildungen, die für Jugendbetreuer angeboten werden, sind daher ein unverzichtbarer Bestandteil einer funktionierenden Jugendpolitik.
Die Kürzungen in diesem Bereich bedeuten jedoch, dass viele Jugendbetreuer künftig auf diese wichtigen Angebote verzichten müssen. Dies hat nicht nur unmittelbare Auswirkungen auf ihre Arbeit, sondern gefährdet auch langfristig die Qualität der Jugendarbeit insgesamt.
Gleichzeitig sehen wir stagnierende Zuschüsse für Jugendeinrichtungen. Diese Einrichtungen sind weit mehr als nur Gebäude – sie sind Begegnungsstätten, Lernorte und Zentren des sozialen Lebens. Hier können Jugendliche kreativ sein, sich sportlich betätigen, neue Fähigkeiten erlernen und vor allem sie selbst sein. Sie sind ein wichtiger Bestandteil unserer Gemeinschaft und tragen maßgeblich dazu bei, junge Menschen auf ihrem Weg ins Erwachsenenleben zu begleiten.
Doch die stagnierenden Zuschüsse stehen in krassem Gegensatz zu den steigenden Anforderungen, mit denen diese Einrichtungen konfrontiert sind.
Energiekosten, Instandhaltung und Personalaufwand – all das wird teurer, während die Zuschüsse auf demselben Niveau bleiben. Das führt dazu, dass viele Jugendeinrichtungen ihre Angebote einschränken müssen, obwohl der Bedarf an solchen Angeboten wächst.
Die Konsequenzen sind gravierend: Weniger Freizeit- und Bildungsangebote für Jugendliche, weniger Unterstützung für ehrenamtliche Jugendgruppen und weniger Räume, in denen junge Menschen ihre Persönlichkeit entwickeln können. Dies ist nicht nur ein Verlust für die Betroffenen, sondern für unsere gesamte Gesellschaft.
Dabei wissen wir: Jeder Euro, den wir heute in unsere Jugend investieren, zahlt sich morgen vielfach aus. Dies gilt in wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und kultureller Hinsicht.
Jugendpolitik ist Zukunftspolitik. Sie ist keine Ausgabe, sondern eine Investition – in Fachkräfte, in den sozialen Zusammenhalt und in die Lebendigkeit unserer Gemeinschaft. Die Kürzungen in diesem Haushalt sind ein falsches Signal. Sie gefährden nicht nur die Arbeit der Jugendbetreuer und Einrichtungen, sondern die Chancen und Perspektiven einer ganzen Generation.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
Tourismus ist zweifellos eine der großen Stärken Ostbelgiens. Unsere Region zieht Jahr für Jahr zahlreiche Besucher an – und das aus gutem Grund. Ostbelgien überzeugt durch seine landschaftliche Vielfalt, sein reiches kulturelles Erbe und eine hervorragende Gastronomie, die lokale Traditionen mit moderner Kreativität verbindet. Von den malerischen Hügeln und Wäldern über historische Stätten bis hin zu den vielfältigen Freizeitmöglichkeiten bietet Ostbelgien für jeden etwas. Doch trotz dieses enormen Potenzials zeigt der aktuelle Haushalt, dass der Tourismus offenbar nicht den Stellenwert erhält, den er verdient.
Projekte die die Aufwertung des Tourismus fördern sind zwar wichtige Schritte in die richtige Richtung, doch insgesamt bleibt der Ansatz der Regierung zögerlich und kurzsichtig.
Es fehlt eine langfristige Strategie, die auf nachhaltige Tourismusprojekte setzt und gleichzeitig Umweltfreundlichkeit, Regionalität und die Einbindung der lokalen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt.
Die Zukunft des Tourismus liegt in der Nachhaltigkeit. Besucher suchen heute zunehmend nach authentischen Erlebnissen, die im Einklang mit der Natur stehen. Nachhaltiger Tourismus verbindet den Schutz der Umwelt mit der Förderung der lokalen Wirtschaft und der Wahrung kultureller Traditionen.
Eine erfolgreiche Tourismusstrategie muss die lokale Bevölkerung aktiv einbeziehen. Tourismus sollte nicht nur für die Besucher attraktiv sein, sondern auch für die Menschen, die hier leben. Regionalität ist dabei ein Schlüssel: Lokale Produkte, traditionelle Handwerkskunst und die Einbindung regionaler Anbieter machen den Tourismus nicht nur nachhaltiger, sondern auch authentischer.
Der aktuelle Haushalt lässt diese Vision leider vermissen. Stattdessen zeigt er einen zögerlichen Ansatz, der weder den Anforderungen der Gegenwart noch den Möglichkeiten der Zukunft gerecht wird.
Wir als SP-Fraktion werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass der Tourismus die Aufmerksamkeit und Unterstützung erhält, die er verdient.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
Sport ist weit mehr als nur eine Freizeitaktivität. Er ist eine der stärksten Säulen für die Gesundheit unserer Bevölkerung, ein wichtiger Motor für soziale Integration und ein unverzichtbares Element, das das Gemeinschaftsgefühl stärkt.
Egal ob Mannschaftssport, Einzeldisziplinen oder Breitensport: Sport bringt Menschen zusammen, fördert Fairness, Teamgeist und Respekt, und er schafft eine Verbindung, die über soziale, kulturelle und generationelle Grenzen hinausgeht.
In Ostbelgien ist LOS – der Leitverband des Ostbelgischen Sportes mit der Mission, Sport und Bewegung als fundamentalen Bestandteil des täglichen Lebens in Ostbelgien zu etablieren, beauftragt worden.
Neben dem Leistungssport, der oft im Rampenlicht steht, ist der Breitensport eine zentrale Säule unseres Sportsystems. Er ermöglicht Menschen jeden Alters und jeder Fähigkeit, aktiv zu bleiben, und leistet damit einen enormen Beitrag zur Gesundheit und Lebensfreude.
Die Unterstützung des Breitensports erfordert jedoch eine klare Strategie und ausreichende Mittel. Ohne finanzielle Förderung laufen viele Vereine Gefahr, ihre Angebote einschränken oder sogar aufgeben zu müssen.
Dies betrifft besonders kleinere Vereine, die oft nicht die Ressourcen haben, um höhere Betriebskosten oder notwendige Investitionen allein zu stemmen.
Hier gilt es in Zukunft ein gesundes Gleichgewicht zwischen Breitensport und Leistungssport zukunftsfähig zu finden.
Denn circa 45% der Dotation an LOS – sprich 605.000 EUR, wird zur Förderung der Leistungszentren genutzt. Hier darf der Breitensport nicht zu kurz kommen.
Ein wesentlicher Bestandteil des Breitensports, der sowohl für die Gesundheitsförderung als auch für die soziale Integration eine zentrale Rolle spielt, sind die Schwimmbäder in Ostbelgien und in diesem Bereich sieht man ein kleines Licht am Ende des Tunnels. Zumindest was die Wiedereröffnung der beiden Bäder in Eupen und Kelmis betrifft.
Allerdings sehen wir große Herausforderung in Bezug auf die Finanzierung dieser Sportinfrastrukturen.
Die Zuschüsse an Schwimmhallen der VoGs und die Zuschüsse an Schwimmhallen der Gemeinden werden sich im Jahr 2025 jeweils auf 18.000 Euro belaufen.
Angesichts der steigenden Betriebskosten und des wachsenden Bedarfs sind diese Beträge längst nicht mehr zeitgemäß.
Von den Zuschüssen an die VoGs profitiert die Schwimmhalle in Sankt Vith.
Die Gemeinden Eupen und Kelmis erhalten Mittel für ihre Schwimmhallen aus der Zuweisung 43.22.
Die Bedeutung von Schwimmbädern für die Schwimmausbildung darf nicht unterschätzt werden. Schwimmen ist eine lebenswichtige Fähigkeit, die nicht nur der Sicherheit dient, sondern auch motorische Fähigkeiten und das Selbstbewusstsein stärkt. Die Zuschüsse von jeweils 18.000 Euro, die den Schwimmbädern zur Verfügung stehen, sind angesichts der aktuellen Herausforderungen kaum ausreichend.
Die Energiekosten sind in den letzten Jahren massiv gestiegen, und Schwimmbäder gehören zu den energieintensivsten Einrichtungen. Hinzu kommen steigende Wartungskosten, höhere Personalkosten und der allgemeine Instandhaltungsaufwand.
Basierend auf den Zahlen von 2023 eines Schwimmbadbetreibers im Norden der DG, reicht der Zuschuss von 18.000 Euro für gerade einmal 28 Tage. Danach ist der Zuschuss aufgebraucht. Und obwohl die Zuschüsse vor zwei Jahren angepasst wurden, ist dies bei weitem nicht genug, um die steigenden Kosten aufzufangen. Das ursprüngliche Dekret stammt aus dem Jahr 1992 – einer Zeit, in der die wirtschaftlichen und energetischen Rahmenbedingungen völlig anders waren. Eine Erhöhung der Zuschüsse um wenige tausend Euro ist daher bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein.
Darüber hinaus stellt der Betrieb eines Schwimmbades eine überörtliche Aufgabe dar, die weit über die Grenzen einzelner Gemeinden hinausgeht. Die erheblichen Kosten dürfen nicht allein den Trägergemeinden aufgebürdet werden.
Eine Anpassung der Förderpolitik ist dringend erforderlich, um sicherzustellen, dass die Schwimmbäder nicht nur überleben, sondern auch ihre wichtige Rolle in der Gesellschaft weiterhin erfüllen können.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
dieser Haushalt mag kurzfristig Einsparungen bringen, doch er schadet langfristig unserer Gemeinschaft. Es ist Zeit für eine Kurskorrektur.
Wir müssen mutig in die Zukunft investieren – in Jugend, Erwachsenenbildung, Tourismus, Kultur, und Sport.
Es ist unsere Pflicht, hier ein klares Signal zu setzen:
Dieser Haushalt verdient leider die rote Karte.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.
Haushaltsdebatte – Ausschuss 2
Rede von Björn Klinkenberg, Abgeordneter der SP-Fraktion, zur Haushaltsdebatte vom 10.12.2024 – Tag 2
