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Haushaltsdebatte 2024: Redebeitrag Kirsten Neycken-Bartholemy – 2. Diskussionsrunde

Plenum des PDG vom 09. Dezember 2024

Energieprämien als Erfolgsrezept – Sparmaßnahmen dürfen den Fortschritt nicht bremsen!

Tag 1 – Rede von Kirsten Neycken-Bartholemy, Vorsitzende der SP-Fraktion, zur Haushaltsdebatte vom 09.12.2024 – 2. Diskussionsrunde – Ausschuss 1

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Sehr geehrte Mitglieder der Regierung,
Werte Kolleginnen und Kollegen,

Im Bereich der Raumordnung konnte die DG mittlerweile erste Erfahrungen mit einer neuen Zuständigkeit sammeln, bei der es vor allem um wichtige Einzelfallentscheidungen geht. Die gegen Ende der vergangenen Legislaturperiode im Parlament beschlossene Erweiterung der kommunalen Befugnisse und Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens muss zügig umgesetzt werden. Letzteres gilt auch für die Ausführungsbestimmungen zum Nachhaltigkeitsfonds und die Planung in Sachen Gewerbe- und Industriezonen.

Wir müssen dringend dafür sorgen, dass gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Voraussetzungen für die Gründung und den Ausbau von Betrieben in Ostbelgien verbessert werden.

Dabei fällt auch der WFG eine wichtige Aufgabe zu.

Parallel dazu gilt es die Arbeit an einer neuen Raumordnungsgesetzgebung zielstrebig fortzusetzen.
Dem vorliegenden Raumkonzept muss ein raumordnerisches Leitbild folgen, das in enger Absprache mit den Gemeinden und den gesellschaftlichen Kräften Ostbelgiens auszuarbeiten ist und bei dessen Konzeptionen sicherlich auch der ostbelgische Bürgerdialog eine bedeutende Rolle spielen kann.

Nicht zu vergessen ist dabei auch die sprach- und staatsgrenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Partnern aus der Euregio Maas-Rhein und der Grenzregion Saar-Lo- Lux.

Eine möglichst rasche Übertragung der Zuständigkeiten für die Globalgenehmigung und die ländliche Entwicklung von der Wallonischen Region an die DG wäre in diesem Zusammenhang mehr als sinnvoll.

Wir wünschen uns für die kommende Zeit eine intensive und breit angelegte Debatte über die Frage der raumordnerischen Zweckbestimmungen unseres Territoriums.

Die Gliederung der 847 km² unseres Gebietes in Naturflächen, Landwirtschaftsflächen, Industrie und Gewerbeflächen sowie in Bauzonen ist von schicksalhafter Bedeutung für die Lebensbedingungen in Ostbelgien und liegt in unserer eigenen Verantwortung.

Im Bereich der Energie und Umwelt gilt es jetzt, die Zusammenarbeit mit den Gemeinden auf die Durchführung konkreter Projekte zu fokussieren und somit einen effektiven Beitrag zum Erreichen der Klimaziele zu leisten.

Das angekündigte Schaffen eines flächendeckenden Netzes von Ladestationen ist eine wichtige Voraussetzung für die Weiterentwicklung der Elektromobilität in unserem ländlichen Raum.

Die Neugestaltung der Energieprämien hat sich als Erfolgskonzept erwiesen und darf nicht durch unüberlegte Sparmaßnahmen gefährdet werden. Im Gegenteil.

Die DG muss ihr Förderkonzept weiter ausbauen und dafür sorgen, dass die energetische Sanierung des Baubestandes beschleunigt wird und bei Neubauten hohe Energiestandarts erreicht werden.
Das gilt natürlich auch für die von der Gemeinschaft finanzierten öffentlichen und gemeinnützigen Gebäude.

Ein sowohl für die Antragsteller als auch für die DG interessanter Ansatz wäre die Einführung eines Drittinvestormodells, bei dem die Investitionen zur Energieeinsparung von einem darauf spezialisierten Partner getätigt würden, während die Nutznießer so lange ihre alte Energierechnung weiterbezahlen, bis die Investition zurückbezahlt ist.

Die Beziehungen zwischen Gemeinschaft und Gemeinden sind gerade wegen der Kleinheit der DG von ganz besonders großer Bedeutung.

Viele Herausforderungen der Kleinheit können durch eine maßgeschneiderte Zusammenarbeit zwischen Gemeinschafts- und Gemeindeebene in wahre Trumpfkarten umgewandelt werden.

Das setzt jedoch ein enges und vertrauensvolles Verhältnis und eine effiziente Zusammenarbeit voraus.

Dies gilt für die Regierung und die Verwaltung ebenso wie für das Parlament, für das sich die SP-Fraktion eine strukturelle Dialogmöglichkeit mit den Gemeinden wünscht.

Zurzeit wird das Verhältnis zwischen Gemeinschaft und Gemeinden von den anstehenden Sparmaßnahmen belastet.

Zu Recht oder zu Unrecht haben viele Gemeinden den Eindruck, zur Kasse gebeten zu werden, um einer bestimmten Gemeinde beizustehen, die sich in einer finanziell besonders schwierigen Lage befindet. Ob das stimmt, wird sich bei den anstehenden Verhandlungen mit der Regierung zeigen.

Auf jeden Fall möchte die Regierung die Verteilungskriterien der Gemeinde-, ÖSHZ- und Straßenbaudotation abändern.
Diese sind zu Beginn der Zuständigkeit für lokale Behörden nach intensiven Verhandlungen auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten erarbeitet und beschlossen worden. Auch wenn sie sich über zwei Jahrzehnte durchaus bewährt haben, ist gegen eine Überarbeitung grundsätzlich nichts einzuwenden.

Ich möchte jedoch vor zwei Illusionen warnen.

Erstens wird es in absehbarer Zukunft nicht mehr, sondern weniger Geld zu verteilen geben.
Was der eine mehr erhält wird dem anderen abgezogen. Das gilt nicht nur für die Verteilung zwischen den Gemeinden, sondern auch für die Aufteilung zwischen Gemeinde- und ÖSHZ- Dotation.

Zweitens tragen die Parameter der aktuellen Kriterien bereits in erheblichem Maße mit wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen wie Bevölkerungszahlen, Arbeitslosenzahlen- und Sozialleistungen Rechnung.

Mit anderen Worten: eine periodische Überprüfung der Verteilungskriterien macht durchaus Sinn.
Mit einem Paradigmenwechsel, wie Kollege Cremer in seinem Monatsartikel im GE meint, hat dies jedoch kaum etwas zu tun.
Und Unruhe sowie Missgunst bei den Gemeinden schafft diese Debatte allemal.

Abschließend möchte ich zu den Vorauszahlungen bei den Dotationen für die lokalen Behörden kommen, zu dem Trick, den ich bereits in meiner vorigen Rede kommentiert habe.

Die Regierung spricht von einem sieben Jahre Rhythmus und versucht diesen als vorteilhaft für die Gemeinden zu verkaufen.
Doch handelt es sich wirklich um einen alle 7 Jahre wiederkehrenden Mechanismus?

In der Simulation habe ich davon nichts entdecken können und das würde auch kaum mit der Anwendung der EU- Vorschriften oder der konsequenten Einhaltung eines Haushaltspfades vereinbar sein.

Wir sollten dieses Vorgehen als das bezeichnen, was es ist: ein trickreicher Versuch, im Haushalt 2024 die Ausgangsbasis für den auszuarbeitenden Haushaltspfad zu verschönern.

Was bedeutet dies für die Gemeinden?
Sie können Geld zu einem schlechteren Zinssatz anlegen als den, den die Gemeinschaft bei der Aufnahme der Kredite zahlen muss. Sie müssen der Versuchung widerstehen, dieses Geld früher auszugeben als dies vorgesehen ist.
Aber dürfen sie in Zukunft überhaupt noch mit Überträgen von einem Jahr auf das andere arbeiten, obschon dies von den auf sie anwendbaren europäischen Haushalsnormen verboten ist, beziehungsweise als Defizit angesehen wird?

Wie steht es um die jährlichen Anpassungen der Dotationsbeträge?
Fragen über Fragen. Ich bin gespannt, wie die Regierung darauf antworten wird.

Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.

 

2. Diskussionsrunde – Ausschuss 1

Rede von Kirsten Neycken-Bartholemy, Vorsitzende der SP-Fraktion zur Haushaltsdebatte vom 09.12.2024 – Tag 1