Plenum des PDG vom 14. Dezember 2021
Stellungnahme Patrick Spies
Haushaltsdebatte – Ausschuss II
Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament.
Seit Beginn dieser Legislaturperiode sind es Krisen, und die damit einhergehenden Maßnahmen, die das Leben in unserer Gemeinschaft, ja in unserem Land und weit darüber hinaus beherrschen.
Angefangen bei einer Gesundheitskrise bisher nie gekannten Ausmaßes, über die Klimakrise und nicht zuletzt eine sich einschleichende Wirtschaftskrise lässt sich durchaus behaupten, dass Krisenmanagement zum Hauptgegenstand sämtlichen politischen Handelns geworden ist.
Und auch wenn wir es alle sicherlich leid sind, ewig dieselben Themen ansprechen zu müssen, so ist es doch letztlich wieder die Krisenbewältigung, die den diesjährigen Haushaltsmarathon beherrschen wird.
Während es bei der Coronapandemie zu Beginn beispielsweise noch darum ging, aus dieser schnellstmöglich herauszukommen, sind wir heute wohl vielmehr an einem Punkt angekommen, an dem es darum geht mit ihr zu leben.
Anders schaut es beispielsweise bei der Flutkatastrophe aus. Diese scheint zwar überstanden zu sein, doch die Folgen der Wassermassen zeichnen heute noch vielerorts ein Bild der Verwüstung und werfen nach wie vor unzählige Fragen auf.
Doch wo schon die ewige Rede von Krisen ist, so möchte ich es mir an dieser Stelle nicht nehmen lassen, meine heutige Ansprache mit einem kurzen Zitat zu eröffnen. Der SPD-Politiker und Altkanzler Helmut Schmidt, welcher als Krisenmanager im In- und Ausland großes Ansehen erlangte, sagte einst:
„In der Krise beweist sich der Charakter“
Aus eben jenem Grund bedauern wir auch, dass die Schüler nach dem letzten Konzertierungsausschuss in gewisser Hinsicht die Leidtragenden sind, wenngleich wir uns freuen, dass eine längere Schließung der Schulen und das Unterrichten auf Distanz abgewehrt werden konnten. Lehrern wird das Vermitteln all ihrer Lerninhalte durch die neuen Bestimmungen sicher nicht vereinfacht.
Widmen wir uns nun aber wieder dem eigentlichen Thema: dem Haushalt.
Angesichts der weiterhin bestehenden Gesundheitskrise und des stets möglichen Auftretens neuer Varianten, kann wohl niemand die Zukunft genau vorhersagen. Wir denken dabei u.a. an die zuletzt entdeckte Omikron-Variante und an die Entwicklung vor dem letzten Konzertierungsausschuss, die von keiner Simulation vorhergesagt wurde. Nach dem kurzfristig einberufenen dritten Konzertierungsausschuss innerhalb von drei Wochen herrschte bei Experten keine Begeisterung. Unmut wurde laut, denn die Befürchtung, die Maßnahmen reichen nicht aus, stand im Raum. Und dann in den jüngsten Tagen die etwas bessere Nachricht: Die maßgeblichen Indikatoren haben endlich eine vorsichtige Entwicklung nach unten eingeschlagen!
Dieses Beispiel zeigt eindeutig: langfristig planen können wir aktuell wohl kaum.
Die andauernde Corona-Krise prägt auch dieses Jahr wieder in beträchtlichem Maße den Haushalt. Und es wird wohl niemand ausschließen, dass Corona uns noch eine Weile begleiten und einschränken wird. In diesen Krisenzeiten müssen wir so gut es geht frühzeitig handeln.
Krisenmanagement erfordert schnelles und resolutes Handeln!
Auch wenn diese Worte sich damals wohl auf die Sturmflut in Hamburg, den Kalten Krieg und nicht zuletzt auf den Terror durch die RAF bezogen, so treffen sie doch auch in Bezug auf die aktuellen Umstände voll ins Schwarze.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
In einer Krise kann man es sich nicht erlauben, Vogel-Strauß-Politik zu betreiben und den Kopf in den Sand zu stecken. Nein, es gilt einen kühlen Kopf zu bewahren, die Probleme beim Namen zu nennen und die Dinge anschließend in die Hand zu nehmen. Dass man es dabei nicht immer allen recht macht und sich möglicherweise im Nachhinein das eine oder andere Mal eingestehen muss, dass man es doch hätte besser machen können ist dabei weder verwerflich noch vermeidbar.
Bereits während der Haushaltsdebatte im vergangenen Jahr habe ich betont, dass außergewöhnliche Umstände auch außergewöhnliche Maßnahmen erfordern. Und an dieser Feststellung hat sich bis heute nichts geändert.
Als Politiker haben wir die Aufgabe und die Pflicht, auch in schwierigen Zeiten für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen und dabei stets mit einem gesunden Menschenverstand zu agieren.
Da mein Fraktionskollege sich bereits gestern zu den allgemeinen Finanzen geäußert hat und wir morgen und übermorgen noch zu den anderen Zuständigkeitsbereichen kommen werden, werde ich nun wie gehabt auf den einen oder andere Punkt eingehen, der mir aus den in Ausschuss 2 besprochenen Organisationsbereichen besonders wichtig oder interessant erscheint.
Starten möchte ich mit dem Sport- und Vereinssektor.
Wie wir alle wissen, erfolgte 2020 die Gründung des Leitverbandes des ostbelgischen Sports, welcher zu Beginn dieses Jahres seine Arbeit aufgenommen hat. Aufgrund der Pandemie fielen jedoch auch in diesem Bereich viele Projekte aus beziehungsweise mussten abgesagt werden.
Zu den aktuellen Aufgaben des Dachverbandes zählen die Umsetzung der Disziplinarmaßnahmen im Rahmen der Dopingbekämpfung sowie die Erstellung von Strategien und Initiativen in der Kombination von Sport, Gesundheit und ausgewogener Ernährung.
Sie hören also, LOS wird durchaus mit ambitionierten Vorhaben betraut, wobei wir uns als Gemeinschaft doch auch einiges von der Arbeit des Dachverbandes erhoffen dürfen. Immerhin Hat LOS im vergangenen Jahr Zuschüsse in Höhe von 554k€ erhalten und wird in 2022 sogar sage und schreibe 963k€ Zuschuss bekommen. Geld, das ohne jeden Zweifel vernünftig investiert ist, insofern es denn auch den gewünschten Mehrwert für unsere Sport und Vereinswelt erbringt. Als SP werden wir die Arbeit von LOS daher auch in Zukunft ganz genau verfolgen.
So kommt es in unseren Augen unter anderem darauf an, dass der Leitverband für den ostbelgischen Sport in Zukunft noch gezielter und offener auf Sportvereine zu geht und seine Aufgaben beziehungsweise Hilfestellungen anbietet. Ich selbst umhöre mich regelmäßig bei Verantwortlichen von Sportvereinen nach der Zusammenarbeit mit LOS und muss bisweilen feststellen, dass noch lange nicht jeder Verein den Leitverband kennt, geschweige denn in direktem Kontakt mit den Mitarbeitern steht. Hier fehlt es in meinen Augen klar an Information beziehungsweise hier ist in Zukunft durchaus noch Luft nach oben.
Ein weiteres Thema, das ich an dieser Stelle gerne nochmals aufgreifen möchte, ist die Idee der Sport- beziehungsweise Vereinsgutscheine.
Wie bereits während einer Regierungskontrolle in Ausschuss 2 angemerkt, schwebt uns eine Art Gutscheinsystem vor, welches darauf abzielt beispielsweise Kinder oder Senioren dem Vereinssport noch näher zu bringen. Konkret könne man beispielsweise jedem Kind zur Einschulung einen Gutschein im Wert von 50€ geben, womit dieses sich einmalig in einem Sportverein einschreiben kann. Begleitet werden müsste dieses Vorhaben durch eine gezielte Kampagne und eine Broschüre, in der sich die einzelnen Vereine der jeweiligen Zielgruppe vorstellen können.
Auf diese Weise würden wir einerseits einen Anreiz zur Bewegung schaffen, andererseits nun während der Coronakrise den Vereinssport als Ganzes nochmals ankurbeln. Trotz ursprünglich ausweichender Rückmeldung seitens der Regierung, halten wir an dieser Idee fest und werden hier nicht so schnell lockerlassen.
Bevor ich nun mit dem Bereich Beschäftigung fortfahren werde, möchte ich hier und heute aber auch noch kurz auf die
So werden unter anderem die Zuschüsse für Ausrüstung an privatrechtlichen Sportorganisationen und Sportstätten im Vergleich zum Vorjahr von 60 000€ auf 80 000€ erhöht. Eine Entscheidung die uns vor dem Hintergrund des Hochwassers mehr als einleuchtend erscheint.
Des Weiteren gibt es zahlreiche Vorhaben, welche im kommenden Jahr in Angriff genommen werden und durch die Deutschsprachige Gemeinschaft unterstützt werden.
Als größtes Projekt schlägt dabei sicherlich mit 1.612.677€ die Sanierung der Sport- und Freizeithalle sowie die Errichtung eines Dorf- und Festsaals in Büllingen zu Buche. Doch auch Vorhaben wie die Anlegung des Kunstrasenplatzes in Bütgenbach (429.137€), der Neubau des Vereinslokals des Pistolen- und Revolverclubs Eupen (138.045€), die Einrichtung einer Pétanque-Halle in Kelmis (80.396€) oder aber die aufgrund des Hochwassers zu 90 Prozent bezuschusste Erneuerung der Tennisplätze des KTC Eupen (Total 575k€) stehen auf der Agenda.
Die Gemeinschaft zeigt hier also durchaus Charakter indem sie auf eine breite Verteilung der Zuschüsse setzt und dort wo Hilfe besonders von Nöten ist auch nochmals etwas tiefer in die Taschen greift.
Fortfahren möchte ich mit dem Programm 23- Beschäftigung.
Hier sind es neben der Coronakrise insbesondere der Fachkräftemangel sowie die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen, die uns Kopfzerbrechen bereiten sollte. Es steht außer Frage, dass die Pandemie sowohl Auswirkungen auf die Beschäftigung als auch auf die Vermittlung von Arbeitslosen hat. Praktika, individuelle Ausbildungen in Betrieben, Kontrollgespräche und vieles mehr waren bzw. sind aufgrund der sanitären Regeln nur schwer umsetzbar.
Hinzukommt, dass unser ostbelgischer Arbeitsmarkt zunehmend vom demografischen Wandel geprägt wird. Sieht man sich die Nachwuchsquote an (also die Anzahl Personen, die in Rente gehen, im Verhältnis zu der Anzahl Personen die auf den Arbeitsmarkt kommen) so ist diese bei uns sogar noch ungünstiger als in Flandern und der Wallonie. So werden von 100 Personen die in Rente gehen, gerade mal 40 Personen durch die nachrückende Generation ersetzt. Eine Entwicklung, die sich aller Voraussicht nach bis 2030 noch weiter zuspitzen wird.
Spricht man nun über das Thema Beschäftigung, so kommt man meiner Ansicht auch an dem Mangel an Handwerkern nicht vorbei. Während junge Auszubildende sich früher noch um einen Lehrstellenplatz bewerben mussten, sind es heute wohl eher die Unternehmen die sich um jeden Lehrling bemühen. In meinen Augen ist es also in Zukunft noch wichtiger, das Handwerk zu stärken und für eine Ausbildung in einem Handwerksberuf zu werben.
Nicht zuletzt die Flutkatastrophe hat gezeigt, welch hohen Stellenwert das Handwerk in unserer Gesellschaft hat.
Des Weiteren gilt es zu erwähnen, dass trotz niedriger Arbeitslosenzahlen, der Anteil an Langzeitarbeitslosen in Ostbelgien sehr hoch ist. Gleichzeitig verändert sich das Profil der Arbeitssuchenden. So weisen diese vermehrt multiple Vermittlungshemmnisse auf.
Um diesen Herausforderungen gewachsen zu sein, gilt es also, das Arbeitsamt bestmöglich aufzustellen. Wir befürworten daher das angestrebte Reformvorhaben, welches nicht ohne Grund als Hercules-Prozess bezeichnet wird.
So soll auf der einen Seite in die technische Ausstattung investiert werden, um die Digitalisierung der Dienstleistungen voranzubringen. Auf der anderen Seite sollen die Arbeitssuchenden durch ein schnelles Screening noch gezielter einem Kundenprofil zugeordnet werden.
Doch so schön sich dies auch anhören mag, auch wir bleiben gespannt inwiefern der Prozess Früchte tragen wird, immerhin gibt es die Schwierigkeiten auf dem ostbelgischen Arbeitsmarkt ja nicht erst seit gestern. Mit der jetzigen Ankündigung einer vollumfänglichen Reform des Arbeitsamtes werde ich zudem nicht ganz das Gefühl los, dass in der Vergangenheit die eine oder andere Neuerung verschlafen wurde.
Abschließend würde ich es sehr begrüßen, wenn die einzelnen Ostbelgischen Unternehmer und Arbeitgeber in Zukunft noch aktiver in die Überlegungen und Vorhaben der Beschäftigungspolitik einbezogen würden.
Wenn wir in Ostbelgien schon so großen Wert auf Bürgerbeteiligung legen, dann sollten wir künftig auch noch öfter diejenigen zu Wort kommen lassen, die unsere Bevölkerung in Brot und Arbeit bringen. Immerhin sind sie es, die Ostbelgien zu dem Wirtschafts- und Arbeitsstandort machen, der er ist.
Ein weiterer Punkt, den ich heute ansprechen möchte und der mir für Ostbelgien zunehmend wichtig erscheint ist die Dorfentwicklung. Diese hat zwar als solche keinen eigenes Programm im Haushalt, fügt sich jedoch de facto zwischen den Kultur- und Tourismusbereich ein.
So ist es für uns als SP ein zentrales Anliegen, die einzelnen Ortschaften der Deutschsprachigen Gemeinschaft noch gezielter zu stärken. Dabei hat soziale Dorfentwicklung die Förderung der Teilhabe aller Generationen und Nationalitäten am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben zum Ziel.
So sehen wir einen wichtigen Ansatz dabei Menschen in Ortschaften zusammenzubringen, in der Schaffung von Begegnungsorten wie beispielsweise Dorfhäusern.
Gerade in kleinen Ortschaften, in denen es keine Kneipe mehr gibt, stellen diese einen zentralen Ort der Zusammenkunft dar. Dorfhäuser sind im Alltagsleben der Bevölkerung verankert und verbessern ganz klar das soziale Leben. Wichtig dabei ist, dass sie von möglichst vielen Gruppen genutzt werden können. Angefangen bei dem Junggesellenverein und der KLJ über die Nähgruppe bis hin zur Eltern-Kind Gruppe oder dem Dart- und Musikverein.
Demnach befürworten wir ganz klar den Bau solcher Infrastrukturen, wie sie in Mirfeld für das kommende Jahr geplant sind.
Über die Teilfinanzierung hinaus würden wir uns jedoch wünschen, dass die Gemeinschaft noch gezielter für solche Vorhaben wirbt und interessierten Ortschaften noch konkreter zur Seite stände.
Es liegt auf der Hand, dass solch eine Initiative stets zunächst aus der Dorfgemeinschaft heraus entstehen muss, doch ist es für Dorfkomitees nicht immer einfach, die administrativen Hürden von der Projektentwicklung bis hin zu einer Fertigstellung ohne Hilfe zu durchlaufen.
Eine weitere Idee, welche wir in puncto Dorfentwicklung gerne verfolgen würden, ist die der Ortsvorsteher. So könnten wir uns beispielsweise gut vorstellen, eine Form der Ortsrepräsentanz einzuführen, welche sich noch niederschwelliger als der Gemeinderat ansiedelt. Über das Gemeindedekret hätte die Deutschsprachige Gemeinschaft durchaus die Möglichkeiten, hier neue Projekte der Bürgerbeteiligung zu lancieren.
Und wo wir schon bei der Dorfentwicklung sind, so möchten ich natürlich die Digitalisierung nicht unerwähnt lassen.
Wie wir es bereits des Öfteren erklärt haben, erachten wir die Digitalisierung als Querschnittsthema für fundamental wichtig. Immerhin sind hiervon sämtliche Gesellschaftsbereiche betroffen. Angefangen bei der Beschäftigung, über den Gesundheitssektor bis hin zur Bildung.
Wir müssen gewährleisten, dass wir in Ostbelgien nicht den digitalen Anschluss verpassen.
Aus diesem Grund befürworten wir nach wie vor das Vorhaben der Regierung den Glasfasernetzausbau selbst in die Hand zu nehmen.
Ein weiterer Sektor, der durch die Coronapandemie hart getroffen und nicht unerwähnt bleiben sollte, ist die Tourismusbranche.
Hotels und Restaurants waren und sind immer wieder durch die sic
h stetig wechselnden Bestimmungen betroffen. Angefangen beim kompletten Lockdown über die Maskenpflicht und strikte Vorgaben in Bezug auf die Anzahl Sitzplätze bis hin zur Kontrolle des Covid Save Tickets der Kunden, mussten die Betriebe sich ununterbrochen anpassen. Dass bei den Betreibern hier nicht wirklich Freude aufkommt, ist durchaus verständlich.
Doch so umstritten die Maßnahmen auch sein mögen, so waren es letztlich doch föderale Bestimmungen die nicht in diesem Hause hier beschlossen wurden.
Wenn Sie mich persönlich fragen, so hätte auch ich mir hier eine Planung auf längere Sicht gewünscht statt diesem Hin und Her.
Ein klares Lob hingegen in die Richtung unserer Regierung, der Tourismusagentur Ostbelgien und der Gemeinden gibt es von uns für die mittlerweile einwandfreie Infrastruktur für den Wander- und Radtourismus. Diese Investition hat sich nicht zuletzt bereits während der Reisebeschränkungen ausgezahlt. So war der Einbruch der Übernachtungen in 2020 dank des hohen Inlandstourismus noch relativ überschaubar.
Im Rahmen der Haushaltsberatung haben wir im Ausschuss ebenfalls den Belgischen Rundfunk angehört.
Auch der Betrieb des BRF wurde durch die Corona-Krise stark verändert. Die Hygiene- und Abstandsregeln führten intern zur Anpassung von Kommunikation und Arbeitsabläufen. Zudem wurde der Rundfunk mit deutlich verringerten Werbeeinnahmen konfrontiert.
Was die Personalentwicklung beim Rundfunk betrifft, so hat die Anzahl Verrentungen 2021 mit sieben Verrentungen wohl den Höhepunkt erreicht. Demnach findet derzeit eine massive Personalverjüngung statt. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass diese Verjüng der Mitarbeiter sich letztlich keineswegs negativ auf die künftigen Angebote des BRF widerspiegeln wird. Ganz im Gegenteil, der BRF kann sicherlich von ein wenig frischem Wind in den Segeln profitieren. So wäre ein neues Format der Verkehrsberichterstattung beispielsweise ein wünschenswerter Ansatz.
Wie jedoch bereits im Ausschuss geäußert, bin ich keineswegs damit einverstanden, dass der BRF zunehmend Interviews von Bürgern veröffentlicht, über die sich im Anschluss in der Öffentlichkeit lustig gemacht wird. Diese Form der Berichterstattung ist in meinen Augen unsachlich und für einen öffentlich finanzierten Sender alles andere als angebracht. Hier sollte man sich stattdessen eher auf die Vermittlung von Medienkompetenz konzentrieren.
Bevor ich nun zum Schluss komme, möchte ich nochmals auf die eingangs zitierten Worte Helmut Schmidts zurückkommen.
Sie erinnern sich: „In der Krise beweist sich der Charakter.“
Wir alle hier in diesem Hause wären sicherlich froh, wenn die Coronakrise vorüber wäre. Und gewiss sind wir uns, was die Bewältigung dieser Pandemie und die damit einhergehenden Maßnahmen angeht nicht immer einig. Dennoch beweisen wir in meinen Augen Charakter, diskutieren die Dinge aus, vertreten unsere Meinung mit unserem Namen, bemühen uns darum, einen breiten Konsens zu finden und befassen uns in kritischen Auseinandersetzungen mit unterschiedlichsten Themen. Laut der modernen Psychologie versteht man unter Charakter die persönlichen Kompetenzen, die die Voraussetzung für ein moralisches Verhalten bilden.
An dieser Stelle möchte ich daher ganz klar festhalten, dass ich es mehr als verwerflich finde, wenn Personen, die sich im Interesse des Gemeinwohles einsetzen aufgrund Ihrer Haltung angegriffen oder gar bedroht werden.
Ein solch unmoralisches Verhalten ist an Niederträchtigkeit und Feigheit nicht zu überbieten und zeugt ganz klar von einem armseligen Charakter.
Nachdem das geklärt wäre, möchte ich abschließend festhalten, dass wir dem Haushalt nach ausgiebiger Prüfung aber auch kritischer Hinterfragung zustimmen werden.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
https://www.youtube.com/watch?v=LawHguZZGGM