Seit der Verabschiedung des Ursprungshaushaltes 2025 hat sich die finanzielle Situation der DG weiter verschlechtert. Das nicht durch die Neutralisierung von Infrastrukturausgaben beschönigte Finanzierungssaldo erhöht sich um 8,6 Millionen und beläuft sich mittlerweile auf 122,7 Millionen. Ohne den Haushaltstrick mit den auf den Haushalt 2024 vorgezogenen Ausgaben für die Jahre 2025 und folgende würde das Defizit noch um eine zweistellige Millionenzahl höher ausfallen!
An zusätzlichen Sparanstrengungen wird die DG nicht vorbeikommen. Dazu bedarf es einer breit angelegten Diskussion im Parlament und mit den Nutznießern der einzelnen Haushaltsprogramme. Dabei geht es um eine finanzpolitische Neupositionierung nach einem halben Jahrhundert Autonomiegestaltung und kommt es insbesondere auf kreative Finanzierungsmöglichkeiten und strategische Partnerschaften an.
Setzt der am 23. Juni verabschiedete Anpassungshaushalt diesbezüglich die richtigen Weichen? Bei den Infrastrukturausgaben ist von einer Neuorientierung noch nichts zu merken. Die Verpflichtungsermächtigungen werden um 35 auf 195,3 Millionen erhöht. Das bedeutet eine Steigerung um 17,9%!
Besonders bemerkenswert sind die Zahlen im Bereich der Gemeinden. Von einer Neugestaltung der Verteilungskriterien für die entsprechenden Dotationen und von mehr Solidarität zwischen den Gemeinden war zu Beginn der Legislaturperiode die Rede. Die diesbezüglichen Verhandlungen zwischen Regierung und Gemeinden haben bisher nur zu einem Status-quo und zu Mehrausgaben in einer Höhe von jährlich rund 2 Millionen geführt! Dass die betroffenen Gemeinden mehr erhalten, finden wir prinzipiell in Ordnung. Mit dem Kriterium der Anzahl Sozialwohnungen sind wir ebenfalls einverstanden. Auch gegen Erhöhung der Dotation für Unterhaltsarbeiten auf 7,65 Millionen haben wir grundsätzlich nichts einzuwenden. Eine Frage bereitet uns allerdings große Sorgen. Woher sollen diese zusätzlichen Mittel von über 6 Millionen sowie die anderen den Gemeinden bereits versprochenen Erhöhungen kommen, wenn die DG gleichzeitig enorme Sparanstrengungen unternehmen muss, um ihre Finanzlage und ihre mittlerweile weit über die Einnahmen eines Jahres hinausgewachsene Verschuldung in den Griff zu bekommen?
Für die SP Ostbelgien
Mechtilde Neuens
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende