Als Sozialdemokraten und Sozialisten haben wir bei den vergangenen Wahlen sowohl auf Ebene der Deutschsprachigen Gemeinschaft als auch auf Ebene der Wallonischen Region Einbußen hinnehmen müssen. Und nachdem die Regierungsbildner ihre Wunschpartner überaus schnell auserkoren hatten, war es aus unserer Sicht eine logische Konsequenz, der Mehrheitsbeteiligung den Rücken zuzukehren und unser politisches Profil von der Oppositionsbank aus neu zu schärfen.
Gewiss lässt sich generell aus der Regierung heraus mehr bewegen und gestalten, doch ist eine konstruktive Oppositionsarbeit für das gute Funktionieren unseres politischen Systems mindestens genauso wichtig.
Wir haben es uns daher auf die Fahne geschrieben, den politischen Diskurs weiterhin zu beleben und durch die Kontrolle der Regierung maßgeblich zur politischen Transparenz beizutragen. Dabei werden wir unseren Werten treu bleiben und uns auch weiterhin für ein starkes Gesundheitssystem, bezahlbaren Wohnraum, gerechte Bildungschancen sowie für eine automatische Indexierung der Löhne aussprechen. Vor einigen Monaten haben wir unter großer Beteiligung sämtlicher Akteure ein Wahlprogramm erarbeitet, welches wir nun als Leitfaden unserer parlamentarischen Arbeit nutzen wollen.
Als Partei stecken wir nun keineswegs den Kopf in den Sand. Ganz im Gegenteil, wir sind motiviert die neuen Herausforderungen in Angriff zu nehmen und nun aus einem anderen Blickwinkel heraus mit neuen Perspektiven Politik zu gestalten.
Ich bin der Überzeugung, dass wir auch aus der Opposition heraus zur Stabilität und Qualität unserer Demokratie beitragen können. Ich verstehe unsere künftige Arbeit daher keineswegs als reinen Gegenpol zur Regierung, sondern viel mehr als Antrieb für eine konstruktive politische Weiterentwicklung!
Denn wir alle wissen: Nach der Wahl ist vor der Wahl!
Für die SP Ostbelgien
Patrick Spies, Regionalabgeordneter
