Mündliche Frage von Herrn Servaty an Ministerpräsident Paasch
Zu den Beziehungen der DG mit der Republik Österreich und ihren Bundesländern
Regierungskontrollsitzung des Ausschusses I vom 03.11.2025
Die DG unterhält seit langem enge, vielfältige und freundschaftliche Beziehungen zur Republik Österreich und ihren Bundesländern, die in zahlreichen Kontakten und Kooperationen ihren Ausdruck finden.
In den Fibeln zum Haushalt 2025 (Teil 3, S. 63) und zum Haushalt 2026 (Teil 3, S. 48) steht dazu folgende Aussage: „Um der Rolle als Brückenbauer in das deutschsprachige Ausland noch besser gerecht zu werden, hat die Regierung ein Amtsgebiet für Österreich eingerichtet, für das als Delegierter ein Personalmitglied des Fachbereiches Außenbeziehungen bezeichnet wurde“.
Dazu meine Fragen:
- Wer ist zum Delegierten für die Beziehungen zu Österreich bezeichnet worden?
- Wie sieht das konkrete Arbeitsprogramm dieses Delegierten aus?
- Wann ist mit einem ersten Bericht über diese Tätigkeit zu rechnen?
Einschalten! Charles Frage in der öffentlichen Sitzung von Ausschuss I
Antwort des Ministerpräsidenten:
Derzeit ist kein Delegierter für die Beziehungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Republik Österreich und ihren Bundesländern benannt.
Im Jahr 2022 wurde zwar der damalige Mitarbeiter und ehemalige Leiter des Fachbereichs Außenbeziehungen, Herr Yves Kreins, als Delegierter für das Amtsgebiet der Republik Österreich akkreditiert. Seine Aufgabe bestand darin, die bestehenden engen und vielfältigen Kontakte zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Republik Österreich sowie deren Bundesländern weiter zu vertiefen und auszubauen.
Aufgrund des krankheitsbedingten Ausfalls und des anschließenden Ausscheidens von Herrn Kreins aus dem Dienst des Ministeriums wurde bislang kein Nachfolger für diese Funktion ernannt.
Eine Neubesetzung dieser Position ist in absehbarer Zeit nicht vorgesehen.