Mündliche Frage von Frau Kirsten Neycken-Bartholemy an Minister Franssen
Zur Fachkräfteklausur
Regierungskontrollsitzung des Ausschusses III vom 13.02.2025
Am 05.02. berichtete das Grenz-Echo, dass auf ihre Einladung hin eine Fachkräfteklausur stattgefunden hat. Konkret ging es um die Erarbeitung einer langfristigen Strategie zur Sicherung des Fachkräftebedarfs. Laut Grenz-Echo waren die Teilnehmer sich einig, dass Anreize geschaffen werden müssen, um Fachkräfte in Ostbelgien zu halten oder zurückzugewinnen.
Über den Fachkräftemangel diskutieren wir in Ostbelgien schon seit vielen Jahren. Es wurden ein Bündnis geschaffen und Ziele formuliert. Nun kommt es meines Erachtens darauf an, in enger Zusammenarbeit mit der hiesigen Wirtschaft, konkrete Maßnahmen auf der Grundlage von ebenso konkret erfassten Bedarfen zu ergreifen.
Hierzu meine Fragen an Sie:
- Wer hat an dieser Klausurtagung teilgenommen?
- Welche konkreten Maßnahmen plant die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, um die Abwanderung junger Fachkräfte zu verhindern, ostbelgische Pendler zurückzugewinnen und gezielt Arbeitskräfte von außerhalb zur Aufnahme einer Beschäftigung in Ostbelgien zu bewegen?
Einschalten! Kirstens Frage in der öffentlichen Sitzung von Ausschuss III
Antwort des Ministers:
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
Werte Frau Neycken-Bartholemy,
die Fachkräfteklausur, die am 29. Januar 2025 stattgefunden hat, ist auf Einladung des für das Fachkräftebündnis zuständigen Ministerpräsidenten organisiert worden. Vertreten waren bei dem Austausch Vertreter der Regierung, Fachbereiche des Ministeriums, des Arbeitsamts, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, des Arbeitgeberverbandes und der Mittelstandsvereinigung Ostbelgien.
Die Regierung nutzt das Fachkräftebündnis, um konkrete Maßnahmen, die den Arbeitsplatz Ostbelgien attraktiv machen, zu erarbeiten. Es handelt sich hier um ein Tätigkeitsfeld, das vom Standortmarketing über die Beschäftigungspolitik bis hin zur Gesundheitsprävention reicht, also die Zuständigkeiten aller Minister betrifft. Das Treffen in der Fachkräfteklausur, das eines von mehreren ist, diente dem vertieften Austausch.
Entscheidungen sind hier noch nicht getroffen und es wäre verfrüht, Ihnen bereits jetzt einen konkreten Maßnahmenkatalog zu präsentieren.
In meinem Zuständigkeitsbereich verweise ich auf meine Aussagen im Rahmen der Regierungserklärung, zur Haushaltsdebatte und bei etwaigen Fragestellungen bei der Regierungskontrolle. Wir werden die Anerkennungsprozeduren für ausländische Fachkräfte beschleunigen, generell Verwaltungsverfahren vereinfachen und die Sprachförderung als Hebel nutzen. Was die bessere Nutzung der Inland-Potentiale betrifft, so bedarf es gezielter Maßnahmen, um die Zielgruppen der Langzeitarbeitslosen, der Arbeitsuchenden mit Migrationshintergrund und der Langzeitkranken in Beschäftigung zu integrieren. Nicht zuletzt die auf der Ebene des Föderalstaates beschlossenen Vorhaben, u.a. die Auszahlung des Arbeitslosengeldes auf 2 Jahre zu begrenzen, stellt einen Paradigmenwechsel dar, dem wir Rechnung tragen müssen.
Dies war unter anderem Gegenstand der Fachkräfteklausur.