Schriftliche Frage von Herr Lothar Faymonville an Ministerpräsident Paasch
Zu einer möglichen Verbesserung der Rahmenbedingungen für ostbelgische Feuerwehrleute
Einreichungsdatum: 29. März 2024
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament,
freiwillige Feuerwehrleute müssen viele Weiterbildungsstunden, Übungen usw. nach Feierabend absolvieren, um überhaupt ihre Tätigkeit weiterhin auszuüben. Hinzukommt DG-spezifisch, dass laut einem Rechtsgutachten der Task Force Grenzgänger der Großregion 2.0 von September 2020 die Regierung der DG keine Aus- und Weiterbildungen im Rahmen des Bildungsurlaubs anerkannt hat, anders als in anderen Landesteilen.
Zu mit den Weiterbildungen einhergehenden Problematiken berichtete bereits das Grenz-Echo am 12. März. Diese im Grenz-Echo beschriebenen Umstände stellen die Feuerwehrleute vor zusätzliche Personalprobleme. Dort bedarf es an Anpassungen der gesetzlichen Vorgabe, damit diese auf unsere Region zugeschnittener werden.
Nun stellt sich für einige ostbelgische Feuerwehrleute ein noch viel größeres Problem dar, das Problem der Sozialabgaben.
Grundsätzlich gilt: Ein Arbeitnehmer ist in dem Land Sozialabgabepflichtig, in dem er sein Haupteinkommen bezieht. Durch die Aufwandentschädigung, welche die freiwilligen Feuerwehrleute in Belgien erhalten, gelten sie vor dem Gesetz als Arbeitnehmer bzw. als Beamte.
Dies stellt jedoch ein Problem für alle Pendler in eines unserer Nachbarländer dar. Dies wurde durch ein Abkommen zwischen Belgien und den Nachbarländern geregelt, welches nur nicht von den Niederlanden akzeptiert wurde.
Dieses Abkommen, gilt jedoch nicht für freiwillige Feuerwehrleute, welche sich in Belgien in einer Hilfeleistungszone engagieren, in einem Nachbarland arbeiten und in Belgien noch selbständig sind, sei es nebenberuflich oder hauptberuflich.
Dieses nicht vorhandene Abkommen stellt einige Mitglieder der Feuerwehr vor enorme Probleme. Dies führt dazu, dass zum Beispiel Arbeitnehmer in einem Nachbarland ihre dort erhaltenen Kinderzulagen im Kontrollfall zurückzahlen müssen.
Die psychische Belastung durch bei Einsätzen Erlebtes sollte nicht zusätzlich durch finanzielle Sorgen erhöht werden!
Einige Feuerwehrleute müssen sich also nun entscheiden: Sollen Sie sich weiter bei der Feuerwehr engagieren oder sollen Sie Ihre Selbstständigkeit in Belgien beenden? Sollen sie ggf. sogar Ihre Arbeitnehmer in Belgien entlassen, um weiterhin sich freiwillig einer Hilfeleistungszone anschließen zu können?
Mitbürgern, die sich sozial engagieren, sollten nicht unnötig Steine im Weg liegen.
Daher möchte ich Ihnen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, folgende Frage stellen:
- Wie und wo setzt die DG sich für eine bessere Berücksichtigung der Eigenheiten des ländlichen Raums und insbesondere der DG in Sachen Sicherheit ein?
- Haben sie vor oder in Folge des Artikels vom 12. März schon Lobbyarbeit beim Föderalstaat geleistet?
- Wenn ja, wie sehen Sie die Chancen auf zeitnahe Verbesserungen?
- Wie lief seit dem Rechtsgutachten der Task Force Grenzgänger der Großregion 2.0 von September 2020 die Zusammenarbeit mit der Feuerwehr in Bezug auf die Anerkennung von Ausbildungen im Rahmen des Bildungsurlaubs? Können Sie aus dieser Zusammenarbeit konkrete Ergebnisse vermelden?
- Wann kann man mit einer Anerkennung der im Rahmen der Aus- und Weiterbildung angeeigneten Kompetenzen rechnen?
- Ist es beispielsweise möglich, ein gewisses Bildungsniveau aufgrund der zahlreichen Aus- und Weiterbildungsstunden anzuerkennen oder zumindest Dispensen in anderen Aus- und Weiterbildungen zu ermöglichen?
- Welche weiteren Maßnahmen könnte die Deutschsprachige Gemeinschaft in Betracht ziehen, um die Hilfeleistungszone 6 zu unterstützen?
- Welche konkreten Maßnahmen kann und will die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft ergreifen um, gemeinsam mit den Bürgermeistern, besonders dem Mangel an freiwilligem Personal bei der Hilfeleistungszone sowohl kurzfristig als auch langfristig entgegenzuwirken?
- Sind Ihnen die Umstände und Problematiken der Sozialabgaben bereits bekannt gewesen?
- Wie viele Feuerwehrleute betrifft dieser Umstand?
- Inwieweit werden Sie sich dafür einsetzen, das Abkommen zu erweitern, sodass die Feuerwehrleute weiterhin diesen wichtigen Dienst für die Gesellschaft erbringen können?
