Mündliche Frage von Frau Kirsten Neycken-Bartholemy an Minister Franssen
Zum Fach Politische Bildung
Regierungskontrollsitzung des Ausschusses III vom 10.04.2025
Politische und gesellschaftliche Bildung ist ein zentraler Baustein demokratischer Gesellschaften. Gerade in Zeiten zunehmender Desinformation und politischer Polarisierung wird sie immer wichtiger. Viele Jugendliche fordern seit Jahren – ebenso wie Jugendorganisationen – verstärkte Bildungsangebote in diesem Bereich.
Auch im Parlament ist in den letzten Jahren immer wieder über die Bedeutung der politischen
Bildung und deren Einführung als getrenntes Unterrichtsfach diskutiert worden. Dabei hat sich zunehmend die Überzeugung herausgebildet, dass Angebote als fächerübergreifende Querschnittsinitiativen zwar interessant und wichtig sind, aber nicht genügen. Die SP-Fraktion teilt diesen Standpunkt und freut sich deshalb sehr über den im Rahmen der Initiative „Journalist für einen Tag“ am 26. März veröffentlichten Artikel.
Die Pater-Damian-Sekundarschule geht nun mit gutem Beispiel voran und entwickelt ein eigenes Konzept zur politischen Bildung. Dies zeigt deutlich den bestehenden Bedarf. Die PDS begründet ihre Entscheidung wie folgt: „Die Schüler zeigen ein starkes Interesse an politischer Bildung. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die aktuelle politische Lage. In ganz Europa sei ein deutlicher Rechtsruck zu beobachten, und wir als Schule sehen es als unsere Verantwortung, junge Menschen auszubilden und zum kritischen Denken anzuregen.“ Des Weiteren soll politische Bildung in den Mittelpunkt gerückt und zu einem zentralen Bestandteil der Schulausbildung werden. Weiter argumentiert die Direktorin der PDS, dass sich die vielen Elemente des Leitfadens des Rahmenplans der DG nicht allein fächerübergreifend abdecken lassen.
Sie, werter Herr Minister, halten bisher daran fest, politische Bildung fächerübergreifend zu unterrichten. Wir sowie die Jugendlichen in der DG stellen jedoch fest, dass dies bisher nicht
funktioniert.
Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wenn Jugendliche und Institutionen wie das Jugendbüro seit Jahren eine verstärkte politische Bildung fordern – warum wird diesem Bedarf nicht mit einem eigenen Schulfach begegnet?
- Wie stellen Sie sicher, dass politische Bildung im fächerübergreifenden Ansatz tatsächlich altersgerecht strukturiert verbindlich vermittelt wird, wenn sie nicht als eigenständiges Fach verankert ist?
- Wären Sie bereit, Modellprojekte wie jenes der PDS durch Schaffung der gegebenenfalls notwendigen administrativen Voraussetzungen aktiv zu unterstützen, um daraus bestenfalls konkrete Schritte für ein umfassenderes Angebot abzuleiten?
Einschalten! Kirstens Frage in der öffentlichen Sitzung von Ausschuss III
Antwort des Ministers:
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
Sehr geehrte Frau Neycken-Bartholemy, Sehr geehrter Herr Klinkenberg,
politische Bildung ist an den Grund- und Sekundarschulen (allgemeinbildende, technische und berufsbildende Unterrichtsformen) eine Aufgabe der gesamten Schulgemeinschaft und somit ein Querschnittsauftrag in allen Unterrichtsfächern. Die zentrale Bedeutung von politischer Bildung teile ich voll und ganz.
Es ist aus meiner Sicht nicht zielführend, den Erwerb politischer Kompetenzen auf ein Einzelfach
von 50 oder selbst 100 Minuten pro Woche zu beschränken.
Wir sollten politische Bildung nicht isoliert betrachten, sondern in möglichst viele Fächer integrieren. Den fächerübergreifenden Ansatz halte ich daher für den bestmöglichen, um unseren Schülern auf einer ganzheitlichen Ebene Kompetenzen zum Verständnis und Umgang mit politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen zu vermitteln.
Natürlich bedarf es bei der Umsetzung der altersgerechten und verbindlichen Vermittlung der politisch-demokratischen Bildung in unseren Schulen einer besonderen Unterstützung. Dafür stehen die Fachberatung politisch-demokratische Bildung an der AHS, der rahmenplanorientierte
Leitfaden für die politisch-demokratische Bildung und die im Bereich der politisch- demokratischen Bildung tätigen Middle Manager an Sekundarschulen als Schlüsselelemente
zur Verfügung.
Allerdings ist der derzeitige Leitfaden zur politisch-demokratischen Bildung nicht verbindlich.
Dies führt dazu, dass die Priorisierung und Umsetzung von Schule zu Schule oder gar von Lehrer zu Lehrer stark variieren kann.
Aus diesem Grund werden wir einen verbindlichen, fächerübergreifenden Rahmenplan zur
politischen Bildung festlegen und dem Parlament zur Abstimmung vorlegen.
Dieser soll sicherstellen, dass politisch-demokratische Bildung in allen Schulen gleichermaßen gefördert wird, um so allen Schülern ein gemeinsames Fundament an gesellschaftlichen und politischen Werten zu vermitteln und sie zu einem kritischen Blick zu befähigen. Es geht um Wissen, Kompetenzen und Haltung, die im Unterricht immer eine Rolle spielen.
Was ihre letzte Frage betrifft, so können Schulträger und ihre Sekundarschulen, unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben und mittels Antrag, die Einführung neuer Stundenraster oder die Anpassung von bereits genehmigten Stundenrastern, Studienrichtungen
und/oder Fächern mit den diesbezüglichen Lehrplänen bereits jetzt umsetzen.
Im Rahmen der Schulautonomie ist es Schulen wie der PDS somit möglich, modellhafte Initiativen eigenverantwortlich zu entwickeln und auf Grundlage der geltenden Verfahren zur Genehmigung einzureichen.