Rede der Präsidentin Linda Zwartbol
Liebe Gäste,
es ist wieder soweit – Politischer Aschermittwoch! Ein fester Termin im Kalender unserer Partei, ein Abend der politischen Schärfe, der Klartextrede, aber auch des Humors.
Hierzu haben wir einen Gast eingeladen, der sicherlich den ein oder anderen Brüller mitgebracht hat.
Heute Abend stehen nicht nur die Herausforderungen vor uns, sondern auch unsere Traditionen. Eine davon ist der Preis des Ehrenamts, den wir jedes Jahr verleihen, um die stillen Heldinnen und Helden Ostbelgiens zu ehren. Denn während in manchen politischen Lagern nur über Solidarität geredet wird, leben sie jeden Tag. Dazu aber später mehr!
Unser Aschermittwoch ist die erste öffentliche Veranstaltung nach den Kommunalwahlen – Wir sind seitdem in 6 von 9 Gemeinden als SP vertreten. Einige Resultate haben wir uns mit Sicherheit anders erhofft und gewünscht, aber das führt uns unsere Ziele für 2030 noch klarer vor Augen. Unser Ziel sollte es sein, im Süden in noch mehr Gemeinden vertreten zu sein und in ganz Ostbelgien wieder Mehrheitsbeteiligungen zu erzielen. Jetzt gilt es dahingehend Aufbauarbeit zu leisten, konstruktiv, ob in Mehrheit oder Opposition zum Wohle der Gemeinde zu arbeiten und das Beste rauszuholen.
Auf unserem Herbstkongress im November habt ihr einen neuen Regionalvorstand gewählt. Er ist nicht nur deutlich größer als vorher, sondern auch der Altersdurchschnitt ist bedeutend gesunken. Wir verjüngen uns, das konnte man 2024 bei den verschiedenen Wahlen sehr gut erkennen. Und ich finde es gut, dass wir das tun. Wir brauchen junge Menschen. Die SP braucht junge Menschen, denen unsere Werte, nämlich Freiheit und Solidarität am Herzen liegen. Die Gesellschaft braucht junge Menschen, die sich nicht vor Verantwortung scheuen und sich einsetzen wollen. Die Welt braucht junge Menschen, um auf die Herausforderungen unserer Zeiten reagieren und die Zukunft aufbauen zu können.
Es wird immer von herausfordernden Zeiten gesprochen, in der Politik kennt man es doch ehrlich gesagt gar nicht anders. Aber das, was sich gerade anbahnt, lässt viel Spielraum für Spekulation, wie herausfordernd oder schlimm es werden könnte.
In Amerika ist ein verurteilter Straftäter schon wieder Präsident geworden. Er lässt sich nicht nur von der Wirtschaft leiten, sondern auch von Werten, die von Hass getrieben sind. Und die damit einhergehenden Folgen werden fatal für jene Menschen, die nicht schon längst reich sind. Nicht nur der Präsident, sondern auch sein Kabinett und der Schattenpräsident Elon Musk mischen sich in die europäische Politik ein, setzen vermehrt auf Russland und ändern dadurch die Sicherheitslage weltweit.
Was da wirklich auf uns zurollt, ist noch nicht ganz abzusehen. Dass es weltweit verheerende Folgen mit sich ziehen wird, steht allerdings schon außer Frage.
Wir leben in ernsthaften Zeiten. Denn Demokratien weltweit stehen unter Druck. Autokratische Systeme erstarken, Kriege und Krisen nehmen zu. Und mitten in all dem: die Europäische Union. Das Konzept Europa ließ kaum Wünsche übrig. Frieden und Freiheit für alle. Statt ein Miteinander, steht Europa aktuell auf dem Abstellgleis, bekannt dafür, nur Politiker im Vorruhestand zu beherbergen und nicht wirklich etwas zu entscheiden. Dabei ist genau jetzt die Zeit, in der gezeigt werden muss, dass Werte wie Frieden, Freiheit und Solidarität keine Floskeln sind, sondern eine Verpflichtung. Verpflichtung ist dabei wahrscheinlich das richtige Stichwort. Gelten Versprechungen als Verpflichtung?
Die neue Föderalregierung ist noch kein halbes Jahr im Amt und bricht schon ihre Versprechen, oder hat einer von euch die versprochenen 500 Euro aufs Konto überwiesen bekommen? Ihr wisst schon, die 500 Euro, die jetzt irgendwo zwischen politischen Kompromissen und leeren Staatskassen verloren gegangen sind. Falls jemand sie findet – bitte im Premierministerbüro abgeben!
Aber Spaß beiseite.
Was hat sich die neue Föderalregierung auf die Fahne geschrieben? Die Solidarität in der Gesellschaft abschaffen. Denn Maßnahmen, deren Rattenschwänze länger sind, als man denkt wurden ins Leben gerufen. 2 Milliarden Euro sollen allein im Gesundheitsbereich gespart werden. Worauf in Gottes Namen soll man in diesem Bereich denn bitte noch verzichten? Haben wir nicht schon genug Probleme mit verfügbaren Arztterminen? Kämpfen unsere Krankenhäuser nicht sowieso schon mit finanziellen Defiziten? Und plagt uns nicht schon lange ein akuter Mangel an Pflegekräften, der das System enorm belastet? Hier müssen wir uns die Frage stellen, ob wirklich am richtigen Ende gespart wird.
Dieselbe Frage gilt auch für Ostbelgien, denn auch hier muss gespart werden und der MP lässt keine Gelegenheit aus, das zu betonen. Um den Gemeinschaftshaushalt wieder ins Lot zu bringen, werden das Pflegegeld für Senioren und das Kindergeld in den nächsten Jahren nicht erhöht. Maßnahmen, die allein schon schlimm für viele Familien sind, in Kombination mit den Sparmaßnahmen der Föderalstaats aber fatal werden. Auch hier müssen wir uns die Frage stellen, muss das sein? Gab es keine anderen Möglichkeiten, um das Geld sinnvoll zu sparen, anstatt bei den kleinen Leuten und den Familien?
Scheinbar nicht.
Stattdessen wird durch einen Finanzierungstrick versucht, das DG-Defizit künstlich aufzubauschen und so zu profitieren. Wer leidet darunter? Die kleinen Leute, Menschen, wie ihr und ich, Familien und Rentner.
Und…
Unsere Gemeinden.
Die bekommen jetzt nicht nur das Geld anders ausgezahlt und müssen auf den Index verzichten, nein, durch einen riesen Patzer können sie es noch nicht mal anlegen. Die Regierung wäre gut daran gehalten, dafür zu sorgen, dass es die Gemeinden nicht noch schwerer kriegen, und sie unterstützen. Immerhin ist es die menschennaheste Politikebene, die wir haben. Hier wäre mehr Kommunikation wünschenswert. Aber mit Kommunikation und Zusammenarbeit hat es die aktuelle Regierung der DG sowieso nicht so. Ein Programmdekret im Hauruckverfahren durchs Parlament zu kriegen? Das hört sich fast nach einer Büttenrede an, dabei war es Paasch’s voller Ernst. Nachdem allem voran unsere SP-Fraktion klargemacht hat, dass das so nicht geht, hat sogar der MP Einsicht gezeigt und bereits mitgeteilt, dass sie nicht mehr so vorgehen wird und jetzt immer den Staatsrat vorher zu Rate ziehen wollen, um die Maßnahmen im Vorfeld begutachten zu lassen.
Unsere konstruktive Oppositionsarbeit hat somit bereits Früchte getragen. Das ist Opposition, wie sie sein sollte: Konstruktiv, engagiert und immer im Sinne der Menschen.
Was möchten wir für die Zukunft? Dass im Bereich des Wohnungswesens gehandelt wird. Es kann nicht sein, dass Bauen, Sanieren und Mieten unbezahlbar sind. Wir wollen, dass das Gesundheitswesen gestärkt anstatt geschwächt wird. Dass dem Fachkräftemangel reell entgegengeblickt und wirkliche Lösungen gesucht werden. Dass im Bereich der Bildung etwas passiert. Der Bürgerdialog hat bewiesen, dass hier eine Reform mehr als nötig ist. Dass in den sozialen Zusammenhalt investiert wird. Das Miteinander fordern, statt Spaltung zu fördern.
Liebe Freundinnen und Freunde, der Politische Aschermittwoch ist ein Abend, an dem wir uns unserer Werte bewusst werden. Wir stehen für Solidarität, für Gerechtigkeit, für eine starke Demokratie – und für einen klaren politische roten Faden! Wir kämpfen für ein besseres Ostbelgien. Und dabei verlieren wir eines nie aus den Augen: den Humor! Denn, wie ein berühmter Philosoph einmal sagte: Wer zuletzt lacht, hat wahrscheinlich das Wahlprogramm nicht gelesen!
In diesem Sinne: Prost und auf einen kämpferischen Abend!