Mündliche Frage von Herrn Björn Klinkenberg an Minister Freches
Zur Reaktivierung der Bahnstrecke Verviers–Eupen–Stolberg
Regierungskontrollsitzung des Ausschusses II vom 13.01.2026
Die Reaktivierung der Bahnstrecke Verviers–Eupen–Stolberg ist kein neues politisches Thema. Sie wird seit vielen Jahren diskutiert und ist wiederholt Gegenstand politischer An-kündigungen gewesen, ohne bislang in eine konkrete Umsetzungsphase zu münden. Umso bemerkenswerter ist es, dass sich in den vergangenen Monaten auch auf kommunaler Ebene erneut Bewegung gezeigt hat.
So haben sowohl der Stadtrat von Eupen als auch der Gemeinderat von Raeren Resolutions-anträge thematisiert, mit denen die zuständigen politischen Ebenen ausdrücklich aufgefor-dert werden, die Reaktivierung dieser grenzüberschreitenden Bahnverbindung ernsthaft zu prüfen und voranzutreiben. Diese Resolutionen spiegeln einen klar artikulierten Wunsch der lokalen Ebene wider, die Mobilität in der Grenzregion nachhaltig zu verbessern – sie erhöhen aber gleichzeitig auch den politischen Erwartungsdruck.
Vor diesem Hintergrund haben Sie in einem kürzlich veröffentlichten Facebook-Beitrag über ein Treffen in Stolberg mit Ihrem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Oliver Krischer, Ver-tretern der EVS, von go.Rheinland sowie kommunalen Verantwortungsträgern berichtet. Sie erklären darin, die Reaktivierung der Bahnstrecke nehme „weiter Fahrt auf“, der politische Wille sei klar vorhanden und es stünden nun zeitnahe nächste Schritte wie die Einsetzung einer Arbeitsgruppe oder auch eine Machbarkeitsstudie.
Gerade im Zusammenspiel zwischen kommunalen Resolutionen und ministerieller Kommu-nikation ist es aus meiner Sicht entscheidend, Klarheit darüber zu schaffen, wie verbindlich diese Ankündigungen tatsächlich sind, welche konkreten Konsequenzen sie nach sich ziehen und ob sie über symbolische politische Signale hinausgehen.
Dazu meine Fragen:
- Wie ordnen Sie – auch im Lichte der Resolutionsanträge aus Eupen und Raeren – den aktuellen Stand dieses Projekts konkret ein?
- Welche finanziellen Verpflichtungen könnten sich aus der Machbarkeitsstudie auf Dauer für die Deutschsprachige Gemeinschaft ergeben?
- Angesichts der Tatsache, dass frühere Anläufe zur Reaktivierung dieser Bahnverbindung trotz politischer Zustimmung nie umgesetzt wurden: Worin unterscheidet sich dieser neue Anlauf substanziell von früheren Initiativen?
Antwort des Ministers:
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
werte Kolleginnen und Kollegen,
Die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Eupen und Stolberg – wir sprechen eher von der Strecken VERVIERS-EUPEN-STOLBERG – über die wir in diesem Haus ja schon des Öfteren gesprochen haben, wird in der Tat auch auf kommunaler Ebene thematisiert.
Deshalb komme ich auch direkt zu Ihrer ersten konkreten Frage:
Die jüngsten Resolutionsanträge in Eupen und Raeren sind ja nicht die ersten ihrer Art.
Bereits im Dezember 2022 wurde das Thema seitens der PFF aufgegriffen.
Als Gemeinschaftssenator habe ich damals gemeinsam mit der Regionalabgeordneten
Christine Mauel die Initiative ergriffen und die Gemeinderäte im Norden der DG dazu
aufgefordert, sich gemeinsam für den Erhalt des Eupener Bahnhofes einzusetzen.
Wir sorgten uns damals wie heute um die Zukunft des Eupener Bahnhofes.
Im Jahr darauf, im Oktober 2023, wurde im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft
der Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung, die Regierung der Wallonischen Region
UND (!) die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft verabschiedet, um die
Mobilitätsverantwortlichen in Belgien auf die Thematik der Reaktivierung der Strecke bis
Nach Stolberg aufmerksam zu machen.
Und in dieser Logik engagiere ich mich nach meiner Zeit als Senator nun auch als Minister
weiterhin für dieses Vorhaben.
Umso mehr freue ich mich, dass in den Gemeinderäten von Eupen und Raeren erneut
Bewegung in die gemeinsame Sache gekommen ist und auch dort die Reaktivierung wieder
ein Thema ist.
Was sind denn nun die Vorteile der Reaktivierung?
Nun:
- Diese Maßnahme soll die wirtschaftliche und touristische Attraktivität Ostbelgiens steigern.
- Sie soll aber auch den Eupener Bahnhof absichern, der im besten Fall von einer End-station zu einem Durchgangsbahnhof wird.
- Eine durchgängige Bahnverbindung würde den Tourismus, als auch den Pendlerver-kehr in der Region stärken, als auch eine weitere Verbindung nach Deutschland brin-gen – mit einer guten Vernetzung in Großstädte und Ballungszentren wie Köln.
- Und zu guter Letzt wird die Mobilitätswende weiter vorangetrieben.
Am vergangenen Donnerstag habe ich ein Zusammentreffen mit NRW-Verkehrsminister
Oliver Krischer, mit Vertreterinnen und Vertretern der EVS EUREGIO und der go.Rheinland
sowie mit kommunalen und politischen Akteuren aus Deutschland und Ostbelgien
organisieren können.
Gemeinsam sprachen wir über konkrete Maßnahmen zur Umsetzung, um die Reaktivierung
voranzutreiben.
Die Message war klar: Wir bekennen uns zu einer Machbarkeitsstudie!
Dazu gilt es nun eine Arbeitsgruppe von Vertretern, der Gemeinschaft, der Gemeinden, des
Landes NRW, als auch von den belgisch-deutschen Schienennetzbetreiber zu erstellen.
Die Betreiber spielen hierbei eine wichtige Rolle, um in erster Linie ein Lastenheft für die
Machbarkeitsstudie zu definieren und die finanziellen und technischen Rahmenbedingungen
zu klären.
Bislang liegt uns nur eine Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2016 vor.
Diese Studie bildet jedoch den Wissenstand vor 10 Jahren wieder.
Die Angaben müssten nun auf den neuesten Stand gebracht werden.
Auch die Überlegung die Studie über EU-Fördermittel zu finanzieren, wird überprüft.
So kommen wir auch zu Ihrer Frage der finanziellen Verpflichtungen aus der
Machbarkeitsstudie für die Deutschsprachige Gemeinschaft:
Es gibt aktuell keine finanziellen Verpflichtungen, weil die Deutschsprachige Gemeinschaft,
was die Umsetzung anbetrifft, nicht zuständig ist.
Allerdings nehmen wir zum einen unsere Brückenfunktion sehr ernst.
Und zum anderen sind wir durch den Tourismus sehr wohl tangiert.
Womit wir auch bei Ihrer dritten Frage sind:
Worin unterscheidet sich dieser neue Anlauf substanziell von früheren Initiativen?
Das hat mehrere Gründe:
- Unsere Vernetzungsarbeit zeigt Wirkung. Das zeugen unter anderem die guten Ge-spräche mit Jean-Luc Crucke, dem föderalen Bahnminister, und Patrick Schnieder, dem deutschen Bundesverkehrsminister sowie nun jüngst mit dem zuständigen NRW-Minister Krischer.
- Aktuell wird die Verbindung von Eupen über Raeren durch die SNCB bzw. Infrabel weiterhin als Ausweich- und Teststrecke unterhalten. Das heißt: Die Strecke ist be-fahrbar!
- Im Vergleich zu früheren Initiativen sind die Investitionsbereitschaft sowie das poli-tische Engagement – insbesondere auf Seiten Nordrhein-Westfalens – deutlich ge-stiegen. NRW hat die Reaktivierung der Strecke mittlerweile offiziell in seinen Infra-strukturkatalog aufgenommen und verfolgt das Ziel, das Projekt bis 2032 umzuset-zen. (Zielnetz 2032) Damit besteht erstmals eine konkrete zeitliche und strategische Verankerung auf deutscher Seite.
- Darüber hinaus unterscheidet sich der heutige Ansatz auch im technischen und wirt-schaftlichen Aspekt deutlich von früher: Moderne, barrierefreie Fahrzeugkonzepte und neue Antriebstechnologien erhöhen die technische Machbarkeit und die wirt-schaftliche Attraktivität des Projekts erheblich.
Und zum Abschluss, liebe Kollegen und Kolleginnen:
Die Machbarkeitsstudie ist nun das Maß aller Dinge.
Sie wird uns aufzeigen, wohin die Reise geht.
Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.