Plenum des PDG vom 26. Februar 2024
Redebeitrag von Patrick Spies, Vorsitzender der SP-Fraktion, zur Resolution Bank- und Bpost- Dienstleistungen
Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament.
Es ist offensichtlich, dass sich seit einigen Jahren tiefgreifende Veränderungen in den Beziehungen zwischen Banken und ihren Kunden beobachten lassen.
Die Verbraucher werden zunehmend dazu angehalten, ihre Bankgeschäfte digital abzuwickeln. Zunächst über die Automaten in den Filialen, dann über ihren PC und mittlerweile kann oder soll man quasi sämtliche Angelegenheiten über sein Smartphone organisieren.
Gleichzeitig hat sich der Banksektor selbst einem drastischen Sparplan unterworfen, welcher Filialschließungen, weniger Geldautomaten, höhere Gebühren für Dienstleistungen und einen massiven Personalabbau mit sich brachte.
So haben die massiven Umstrukturierungen dazu geführt, dass die Zahl der Beschäftigten in diesem Sektor in Belgien massiv gesunken ist. Und auch Meldungen über Filialschließungen waren zeitweise täglich ein Thema.
Fakt ist, dass es mittlerweile unzählige neue Hindernisse zwischen den Bürgern und ihrem eigenen Geld gibt. Dabei sollte der Zugang zu Bankdienstleistungen doch eigentlich jedermanns gutes Recht sein.
Tatsächlich führt die Digitalisierung in diesem Fall jedoch dazu, dass diejenigen vollkommen ausgeschlossen werden, die ohnehin bereits Opfer der digitalen Kluft sind, weil sie nicht über die Mittel oder die Kenntnisse verfügen, um sich einen Computer zu leisten und ihre Geschäfte von zuhause aus zu regeln.
Eben diese Personen sind dann doppelt bestraft. Nicht nur, weil ihnen keine wohnortsnahen Dienstleistungen mehr zur Verfügung stehen. Nein, sie müssen nun auch noch tiefer in die Tasche greifen und weitere Fahrten auf sich nehmen, um überhaupt an ihr Geld zu kommen.
Doch nicht nur auf die digitale Kluft hat der Wegfall der Bankfilialen einen Einfluss, sondern auch auf die lokale Geschäftswelt. Natürlich ist es mittlerweile selbstverständlich überall mit Karte bezahlen zu können.
Und dennoch wird in Belgien immer noch ein Großteil der alltäglichen Geschäftstransaktionen mit Bargeld abgewickelt. Dies sieht die SP-Fraktion auch weiterhin als Recht der Bürger an.
Befindet sich nun also ein Geschäft in einer Ortschaft oder gar in einer Gemeinde in der sich kein Bankautomat mehr befindet, so kann dies durchaus zu Problemen führen.
Banken sind heute aus der Gesellschaft kaum noch wegzudenken und dennoch haben immer mehr Menschen nur schwer Zugang zu ihren Dienstleistungen.
Und vor eben diesem Hintergrund, macht es durchaus Sinn, dass wir als Politik die besagte Thematik hier im Parlament nochmals aufgreifen.
Dabei sage ich bewusst „nochmals“, immerhin ist die Problematik rund um den Zugang zu Bankdienstleistungen ja weder für uns noch für die anderen politischen Entscheidungsebenen in Belgien neu.
Bereits im vergangenen Jahr haben wir uns in diesem Hause im Rahmen einer Resolution sehr intensiv mit dem Ganzen auseinandergesetzt.
Außerdem hat der sozialistische Föderalabgeordnete Christophe Lacroix diesbezüglich mehrfach in der Kammer interveniert und auch unser sozialistischer Wirtschaftsminister Pierre-Yves Dermagne spricht sich regelmäßig für den Erhalt von Bargeld und den Zugang zu Bankdienstleistungen aus und ist hier mehrfach aktiv geworden.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
das Thema rund um die Bankdienstleistungen sowie die Problematik im Zuge der Batopin-Geldautomaten ist demnach durchaus in aller Munde.
Dennoch erachten wir es als wichtig und richtig, dieses auch weiterhin vehement anzusprechen und uns im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Gehör zu verschaffen.
Und genau hierauf zielt die hier zur Abstimmung vorliegende Resolution ab.
Die einzelnen Forderungen, die sich in diesem Text finden, müssen hier sicherlich nicht wiederholt werden.
Dennoch möchte ich bekräftigen, dass eine der Schlüsselforderungen der heute hier zu Diskussion stehenden Resolution vereinfacht ausgedrückt die nach dem problemlosen Zugang zu Bankdienstleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger ist.
Es ist wichtig, dass wir die Banken systematisch an ihre gesellschaftliche und soziale Verantwortung erinnern.
Denn wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass es die Banken selbst sind, die die Verantwortung letztlich dafür tragen, der Bevölkerung einen guten Service zu bieten.
Der Staat kann wie so oft eingreifen, um Marktversagen auszugleichen. Dies darf jedoch nicht als Vorwand der Banken genutzt werden, ihre Pflicht zu verleugnen. Nämlich Bankdienstleistungen von hoher Qualität zu einem erschwinglichen Preis zu erbringen.
Als SP-Fraktion begrüßen wir selbst verständlich den von uns mit erarbeiteten Resolutionsvorschlag und werden diesem zustimmen.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!
