Plenarsitzung des PDG vom 19. Juni 2023
Redebeitrag von Herrn Karl-Heinz Lambertz zum Resolutionsvorschlag zur Senkung der Energiekosten und Stärkung der Kaufkraft für die belgischen Haushalte im April 2022 – Dokument 202 (2022-2023)
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin,
Kolleginnen und Kollegen aus Mehrheit und Opposition,
Opposition kann man in dem Fall durchaus sagen, denn es ist scheinbar etwas außerordentliches, wenn sich hier auf einen Text geeinigt wird. Obschon ich ebenfalls in Erinnerung habe, dass es während den 42 Jahren viele Beispiele gab, bei denen das auch der Fall war. Es ist dennoch eine wichtige Sache, über die man sich durchaus freuen kann. Die SP-Fraktion freut sich, dass aus ihrer Initiative, die sie im April 2022 ergriffen hat und die dann aufgrund der abgeflossenen Zeit nochmal neuformuliert wurde im April 2023 eine doch sehr interessante und wichtige Resolution entstanden ist. Eine Resolution, die alle mittragen können. Das Thema ist sehr wichtig und deswegen lohnt es sich, um eine gemeinsame Position zu ringen. Das ist aufgrund der zeitlichen Voraussetzungen oftmals schwierig und ich möchte der Verwaltung an dieser Stelle für ihre effiziente Arbeit danken. Die Resolution richtet sich an drei Adressaten. An den belgischen Staat, an die Wallonische Region und an die Deutschsprachigen Gemeinschaft. Sie betrifft aber auch die europäische Union und die Kommunen, die indirekt angesprochen werden. Besonders wichtig ist in diesem Text die Diskussion um die Gebäudeeffizienzrichtlinie, die ja gerade in ihrer deutschen Variante in den letzten Wochen und Monaten für sehr viel Wirbel gesorgt hat und noch ein paar Nachwehen mit sich bringen wird. Wie das in Belgien sein wird, werden wir abzuwarten haben, aber ich hoffe auf weniger turbulente Reaktionen. Denn eines ist klar. Wenn man in diesen Bereichen vorankommen möchte, genügen keine Lippenbekenntnisse, sondern es müssen Veränderungen durchgerbacht werden, die schon an die Lebensgewohnheiten der Menschen herangehen. Das ist nicht immer einfach und manchmal sogar sehr schwierig. Die Resolution nimmt nicht Stellung zu allem, wozu man in diesem Energie- oder Klimakontext Position beziehen könnte, sie fokussiert sich hierbei nämlich auf drei Dinge.
Die Senkung von Energiekosten für Haushalte und Unternehmen, die Stärkung der Kaufkraft der Haushalte und auf die Bekämpfung der Energiearmut. Dabei handelt es von einer Dimension, die wir in der zweiten Formulierung unser Textes im April diesen Jahres etwas mehr in den Vordergrund gerückt haben. Wir haben nicht die Ambition gehabt, mit unserer Resolution alle Fragen zu klären die man sich stellen kann, wenn es um Kosten von Unternehmen oder um die Frage der Lohnindexierung geht. Diese Textvorlage ist trotz der Änderungen und Arbeiten am offenen Herzen in Ausschuss 1 nach 7 Uhr abends schlüssig geblieben. In den dreizehn Ausgangserwägungen wird sich intensiv mit der Steigerung der Energiepreise auseinandergesetzt. Dazu gibt es eine menge Gründe und da ist auch ein Nebenkriegsschauplatz im wörtlichen Sinne entstanden. Und hier geht es um die Frage, wer für die Energiekostensteigerung verantwortlich ist, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stattgefunden hat. Natürlich gibt es in Bezug auf die Sanktionsmaßnahmen und Energiekosten einen Zusammenhang, aber die Analyse des ganzen Kontextes sehe ich anders als Kollege Balter sie dargelegt hat.
Wichtig ist, dass die Energiekostensteigerungen schon vor dem Angriffskrieg aufkamen. Der Angriffskrieg ist natürlich die eigentliche Ursache, denn solche Geschehnisse können nicht widerstandslos hingenommen werden. Es handelt von einem Gegner der es auch als Waffe ansieht, die Energielieferungen als politisch militärische Waffe einzusetzen und dadurch eine Zeitenwende zu provozieren, so wie es der deutsche Bundeskanzler gesagt hat. Es ist in der Tat richtig, dass wir das Thema Preisbindungen vertieft haben und dieses „Merit order System“ als etwas zu Kritisierendes gemeinsam festgehalten haben. In den Erwägungsgründen wird auch von Energieversorgung und Energieeffizienz gesprochen und außerdem gibt es dazu 23 Forderungen. 11 Forderungen sind an den belgischen Staat und jeweils 6 an die Deutschsprachige Gemeinschaft und an die Wallonische Region gerichtet. Da gibt es ein ,,multi-level governance system“, in dem verschiedene Ebenen ihre Zuständigkeit möglichst gebündelt und in dieselbe Richtung einsetzen müssen, damit sich ein zufriedenstellendes Ergebnis etabliert. Ein Ergebnis, welches zur Unterstützung von Haushalten und Betrieben führt, einen Einfluss auf die Preisbildung hat und das den Ausbau der erneuerbaren Energie, inklusive des Speicherthemas beinhaltet. Von großer Wichtigkeit sollen Einsparungen beim Energieverbrauch von Gebäuden, Maschinen und Beförderungsmittel sein.
An die Deutschsprachige Gemeinschaft haben wir besonders klare Formulierungen gerichtet. Diese Formulierungen möchte ich hervorbringen, weil das das ist, was wir am verbindlichsten machen können. Wir können andere Ebenen zu vielem auffordern, aber wenn wir Forderungen an die DG Regierung richten, dann ist das etwas anderes. Vor diesem Hintergrund scheinen mir folgende vier Dinge als besonders wichtig. Wir fordern, dass der Klimaplan konsequent und verstärkt oder noch schneller umgesetzt wird. Wir fordern eine konsequente und energetische Sanierungen im Wohnungsbau. Sowohl im privaten und im öffentlichen Bereich. Außerdem weisen wir darauf hin, dass die Gemeinschaft bei der Förderung von Energiesparmaßnahmen vieles tun kann. An dieser Stelle ist das Prämien System wichtig und wir gehen auch in Bezug auf die Zuständigkeit Raumordnung darauf ein, dass die Gemeinschaft ihre Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu einer vernünftigen Planung von erneuerbaren Energiequellen nutzt. Das ist eine wichtige Sache und da geht es unter anderem um Windräder. Aus Sicht der SP-Fraktion hat diese Resolution zwei Mängel, die zu Wermutstropfen führen. Das ist erst einmal die Tatsache, dass wir uns nicht darauf einigen konnten, die Kopplung der Mietindexierungen an Energieklassen fortzusetzen. Das ist ein Punkt, mit dem wir uns durchaus anfreunden können. Darüber hinaus besteht die zentrale Diskussion über die automatische Lohnindexierung. Zum Erhalt der Kaufkraft sind viele Dinge beschlossen worden, aber es ist unumstritten, dass die automatische Lohnindexierung dazu führte, dass wir uns in Belgien gut aus der Krise herausbringen konnten und dass wird durch die Resolution nicht in Frage gestellt. Im Gegenteil. Man muss nicht immer alles sagen, was wichtig ist. Vor allem wenn dann dabei die Gefahr aus Sicht der SP besteht, dass das Instrument beim Ansprechen dieses Themas geschwächt wird. Deswegen haben wir das Thema bewusst rausgenommen. Aus zwei Gründen. Weil wir wissen, dass die automatische Lohnindexierung bestehen bleibt. Dafür stehen in Belgien u.a. auch diejenigen Parteien, die auch zu unserer Familie gehören. Wir möchten bewusst nicht, dass sich die Deutschsprachige Gemeinschaft über ein Hintertürchen einmischt und wir hoffen, dass auf föderaler Ebene Fortschritte erwartet werden können. Das Thema der etwas besonderen Berechnung in Sachen Energiepreise wo man nicht die realen sondern theoretische genommen hat, das ist ein Thema das in der Zeit verstärkt Konsequenzen hat, aber das ist keine Änderung des automatischen Lohnindexsystems sondern einer Frage der technischen Berechnung des Index. Das Lohnindexsystem selbst kann man entwickeln, aber da ist es wichtig, dass die Sozialpartner mit eingebaut werden und sich einigen. Erst muss ein Konsens gesucht werden und dann können wir schauen, was man abändern kann. Ein überstürztes Handeln fördert die Gefahr, dass das System ins Schwanken kommt. Aus diesem Grund haben wir uns nicht bereit erklärt, das Thema zu weiter zu behandeln. Das alles führt jedoch nicht zu eine verwässerten Resolution, sondern bietet Content. Die 23 Forderungen haben einen Sinn und eine Bedeutung. Ich hoffe, dass wir durch die Kraft unserer Gemeinschaft etwas auf föderaler und wallonische Ebene erreichen können.