Durch ein Pressekommuniqué der ostbelgischen Mehrheitsparteien liest man seit einigen Tagen von einer garantierten Vertretung in der Kammer für die Deutschsprachige Gemeinschaft. Auch die SP Ostbelgien wünscht sich eine Vertretung auf föderaler Ebene, geht allerdings noch einen Schritt weiter.
Die ostbelgischen Sozialdemokraten und Sozialisten setzen sich bereits seit Jahren für eine garantierte Vertretung Ostbelgiens auf föderaler Ebene ein, bedauern allerdings die Vorgangsweise der aktuellen Mehrheit in dieser Angelegenheit.
“Aus der Presse haben wir erfahren, dass sich die aktuelle Mehrheit im PDG wünscht, ‘Fraktionsübergreifend alle Register zu ziehen’ um das Ziel einer garantierten Vertretung auf föderaler Ebene für die DG zu erreichen. Dass man dies fraktionsübergreifend tun sollte, steht außer Frage, jedoch nicht vorab kontaktiert worden zu sein, um gemeinsam darüber zu konzertieren, ist sehr bedauerlich”, so Parteipräsidentin Linda Zwartbol.
In den Augen der ostbelgischen Sozialdemokraten und Sozialisten hat die geplante Abschaffung des Senats fatale Auswirkungen auf die Vertretung der Deutschsprachigen im föderalen Parlament. Und das Ganze ist noch schlimmer, als es auf den ersten Blick scheint. Denn wenn die Pläne zur Wahlkreis-Änderung auf wallonischer Ebene ebenfalls durchgesetzt würden, gäbe es auch auf dieser Ebene nur noch einen Wahlkreis für die ganze Provinz Lüttich. Dadurch ist die Chance für Deutschsprachige um einiges geringer, ein Mandat in Namur zu erhalten. “Dabei ist es für die DG sehr wichtig, dort vertreten zu sein, solange uns nicht alle regionalen Zuständigkeiten übertragen wurden”, erklärt Zwartbol.
Die SP Ostbelgien unterstützt das Ziel einer garantierten Vertretung in der Kammer, weist jedoch darauf hin, dass dies ein schweres rechtliches Unterfangen ist, das wahrscheinlich nur über eine Verfassungsänderung umgesetzt werden kann. Es muss ein Weg gefunden werden, die gesetzlich garantierte Vertretung der deutschsprachigen Minderheit mit dem Verfassungsprinzip der Verhältniswahl in Einklang zu bringen.
Auf keinen Fall darf es dabei zu einer ähnlichen Situation wie beim Europamandat kommen. Eine Ein-Personen-Vertretung, bei der ein Abgeordneter ohne breite demokratische Legitimation gewählt wird, bringt auf Dauer den für die Demokratie in Ostbelgien wichtigen Pluralismus in Gefahr.
Für die SP ist es unerlässlich, als DG in dieser Thematik gemeinsam an einem Strang zu ziehen. “Das hätte besser erreicht werden können, wenn man den direkten Kontakt anstatt den Weg über die Presse gesucht hätte. Das wäre zielführender gewesen,” schließt Zwartbol ab.
