Stellungnahme von Frau Kirsten Neycken-Bartholemy, Vorsitzende der SP-Fraktion, zur Regierungserklärung „Großes im Kleinen bewirken“ vom 16/09/2024
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Werte Kolleginnen und Kollegen aus Parlament und Regierung,
Großes im Kleinen bewirken will die Regierung, die nach den Wahlen vom 9. Juni gebildet wurde.
Großes im Kleinen? Wie ist das zu verstehen? Werden wir uns in Zukunft nur noch mit Details beschäftigen? Werden wir kleine Luftballons groß aufblasen, bis sie zu platzen drohen?
Ernsthaft: Kommt es bei der Politikgestaltung in Ostbelgien wirklich auf groß und klein an? Ich glaube das nicht.
Es muss nach Ansicht der SP-Fraktion viel mehr und vorrangig darum gehen, die Probleme und Herausforderungen genau zu erkennen, konkrete Lösungen zu erarbeiten und die Möglichkeiten unserer Autonomie konsequent zur Verbesserung der Lebensbedingungen hierzulande einzusetzen.
Dabei müssen wir die Chancen und Risiken unserer überschaubaren Größe – oder besser gesagt unserer Kleinheit – realistisch einschätzen und zielstrebig handeln, um die Vorteile der Kleinheit systematisch zu nutzen und deren Nachteile zu überwinden.
In 50 Jahren Autonomie ist dies uns bisher relativ gut gelungen und wir können aus unseren Erfahrungen viel lernen.
Im Windschatten der belgischen Staatsreformen haben wir es geschafft, ein stabiles Fundament aufzubauen, auf dessen Grundlage sich solide Zukunftsperspektiven errichten lassen.
À propos Windschatten. Wie ist der Hinweis auf die Fußball-EM, die Olympischen Spiele und die Tour de France zu Beginn der Regierungserklärung zu deuten? Will sich die Regierung in der medialen Ausstrahlung dieser Großereignisse sonnen, die entstandene Begeisterung für sich vereinnahmen oder in deren Windschatten ihre Infrastrukturpolitik legitimieren?
Der Ministerpräsident spricht in diesem Zusammenhang von Triumph und Enttäuschung. Wahrscheinlich denkt er da an das Wahlergebnis seiner Partei. Das war in der Tat ein Triumph.
Für die SP-Fraktion steht aus nachvollziehbaren Gründen eher die Enttäuschung im Vordergrund. Enttäuschung über den Rausschmiss aus der Regierung, obschon in den vergangenen zwei Jahrzehnten vertrauensvoll und erfolgreich zusammengearbeitet wurde und es keinen zahlenmäßigen Grund für diesen Partnertausch gab, der sich in Wirklichkeit nur aus rein machtpolitischen Gesichtspunkten erklären lässt.
Enttäuschung – zugegeben sehr begrenzt – über die CSP, deren lautstark angekündigter Politikwechsel nicht stattgefunden hat und die sich mit einem schlichten Fortschreiben der bisherigen Regierungspolitik zufriedengegeben und selbst auf die von ihr immer wieder geforderte Zusammenlegung der Ämter des Parlamentspräsidenten und des Senators verzichtet hat.
Und vor allem Enttäuschung über den Inhalt der Regierungserklärung, die aus unserer Sicht viel zu viele Selbstverständlichkeiten und vage Ankündigungen beinhaltet und Prüfungsaufträge formuliert.
Im Wesentlichen beschränkt sie sich darauf, die Inhalte des regionalen Entwicklungskonzepts „Ostbelgien leben 2040“ zu wiederholen, das unter der Verantwortung der vorherigen Regierung ausgearbeitet und vor den Wahlen mit großem Aufwand im St. Vither Triangel vorgestellt wurde.
Auch wenn eine Regierungserklärung naturgemäß Ankündigungen und keine detailliert ausgearbeiteten Aktionspläne enthält, hätten wir gerade wegen der hohen Qualität des REKs erwartet, dass sie konkretere Aussagen zur Umsetzung der in diesem Dokument festgeschriebenen Leitlinien enthält.
Verständnis haben wir dafür, dass zum jetzigen Zeitpunkt nur wenig zu den haushaltspolitischen Rahmenbedingungen in der Regierungserklärung zu finden ist. Einerseits dienen dazu die ab Oktober anstehenden Haushaltsberatungen. Andererseits sind die genauen Details der EU-Vorgaben für den belgischen Haushaltspfad der kommenden Jahre noch nicht bekannt und deren Auswirkungen auf den DG-Haushalt noch nicht verbindlich vereinbart.
Eines steht jedoch bereits heute fest. Es wird zu umfangreichen Sparmaßnahmen kommen und es wird nicht genügen, sich einige mehr oder weniger geschickte Maßnahmen einfallen zu lassen, um die Haushaltsziele zu erreichen.
Deshalb stellen wir mit einiger Sorge fest, dass die Regierungserklärung an mehreren Stellen neue Ausgaben ankündigt, ohne auch nur im Geringsten anzudeuten, wie sie diese finanzieren will. Wir sind gespannt, wie sich dieses Thema in den kommenden Monaten entwickeln wird.
Wir werden mit Argusaugen darüber wachen, dass klare Prioritäten gesetzt werden, dass Sparmaßnahmen ausgewogen gestaltet werden und dass die soziale Gerechtigkeit nicht vergessen wird.
Genauso wichtig für die Gestaltung der Gemeinschaftspolitik der angelaufenen Legislaturperiode ist meines Erachtens die Verbesserung des Verhältnisses zwischen der Gemeinschaft und den neun Gemeinden der DG.
Wie unter anderem die Runde des Parlaments durch die Gemeinden anlässlich des Jubiläums deutlich gemacht hat, liegt da einiges im Argen.
Großer Handlungsbedarf besteht auch deshalb, weil das Zusammenspiel zwischen Gemeinschaft und Gemeinden ein entscheidender Schlüssel für ein passgenaues Umsetzen der Autonomie vor Ort ist und gerade die kleine DG eine große Chance für Abbau von Bürokratie und Bürgernähe bietet. Hier lässt sich in der Tat Großes im Kleinen bewirken!
Wir brauchen eine noch genauere Aufgabenverteilung, noch mehr inhaltliche Absprachen, noch mehr Partnerschaft auf Augenhöhe und noch mehr vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Das gilt ganz besonders im Bereich der Raumordnung und des Wohnungsbaus.
Und auch die Frage des Finanzausgleiches, der Verteilung der Gemeindedotationen und der Gestaltung des Infrastrukturplanes muss auf den Tisch und in gewissen Teilen wohl auch neu verhandelt werden.
Der SP-Fraktion ist es wichtig, dass auch das Parlament angemessen an diesen Überlegungen und Verhandlungen beteiligt wird.
Letzteres gilt übrigens auch für die in der Regierungserklärung angesprochene Verwaltungsreform. Es wäre übrigens äußerst sinnvoll, auch bei diesem Thema die Synergien mit den Gemeinden im Auge zu behalten. Die DG braucht einen gut funktionierenden Verwaltungsunterbau, der ständig an die sich verändernden Arbeitsbedingungen und Zuständigkeitsfelder angepasst werden muss.
Dabei spielen kompetente und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine entscheidende Rolle.
Der öffentliche Dienst in der DG muss attraktiv sein und darf nicht durch einen blinden Einstellungsstopp beeinträchtigt oder sogar auf Dauer zerstört werden.
Was genau bedeutet in diesem Zusammenhang der Satz in der Regierungserklärung – ich zitiere – : „Wir wollen den Einstellungsstopp während der gesamten Legislaturperiode aufrechterhalten und flexibel gestalten.“ Mich erinnert das ein wenig an: Wasche mich, aber mach mich nicht nass!
Kolleginnen und Kollegen,
im weiteren Verlauf meiner Rede möchte ich kurz auf die neun Themen eingehen, die in der Regierungserklärung unter Bezug auf das REK thematisiert werden und dabei einige Dinge erwähnen, die für die SP-Fraktion besonders wichtig sind.
In Anbetracht der Redezeit werde ich weniger erwähnen, womit wir einverstanden sind, sondern vor allem darauf eingehen, was unseres Erachtens fehlt oder nur ungenügend konkretisiert wird.
Beim Leitziel „tief verwurzelt und breit vernetzt“ geht es im Wesentlichen um die Vernetzung nach innen und nach außen. Letzteres wird jedoch nur am Rande erwähnt und fast ausschließlich mit der Bekämpfung des Arbeitskräftemangels und dem Tourismus in Verbindung gebracht. Das greift zu kurz. Gerade für eine kleine Region ist Vernetzung in allen Zuständigkeitsbereichen von fundamentaler Bedeutung. Und in Sachen Arbeitskräftemangel führt kein Weg daran vorbei, jenseits der Grenzen Ostbelgiens, etwa im Umfeld der EU-Institutionen in Brüssel und zum Teil auch außerhalb der EU, gezielt und professionell nach Arbeitskräften zu suchen.
Wenn wir die Voraussetzungen für Kultur-, Jugend- und Erwachsenenbildungsarbeit sowie für ehrenamtliches Engagement verbessern wollen, müssen wir uns nicht nur mit dem Bürokratieabbau auf föderaler Ebene beschäftigen, sondern uns auch selbstkritisch die Frage stellen, welche bürokratischen Hürden wir im Laufe der Zeit in unseren eigenen Zuständigkeiten geschaffen haben.
Das Leitziel „Bildung und lebenslanges Lernen für alle“ ist von ganz besonderer Bedeutung. In der Vergangenheit haben wir unzählige Auswertungen vorgenommen, Visionen entwickelt und Strategiepläne geschmiedet.
Es ist höchste Zeit, endlich mit der konkreten Umsetzung anzufangen. Taten sind gefragt und wir sind gespannt, ob der parteipolitische Wechsel in der Zuständigkeit diesbezüglich spürbar sein wird.
Von der Zusammenführung der mittelständischen Ausbildung mit dem technisch-beruflichen Sekundarschulwesen ist in der Regierungserklärung keine Rede mehr.
Eine klare Aussage zur Einführung des Faches Bürgerkunde fehlt ebenfalls, obschon die CSP dies in der Vergangenheit immer wieder gefordert hat.
Bei der Dienstrechtsreform plädiert die SP-Fraktion für ein gemeinsames Lehrerstatut für alle Träger und eine möglichst große Mobilität zwischen den Netzen.
In Zukunft darf die Finanzierung der Schulen nicht mehr einseitig nur von den Schülerzahlen abhängen.
Das lebenslange oder besser gesagt das lebensbegleitende Lernen kommt in der Regierungserklärung kaum vor.
Dabei ist es in Zeiten technologischen Wandels besonders wichtig. Ostbelgien hat auf diesem Gebiet einen akuten Nachholbedarf, den es dringend aufzuarbeiten gilt.
Beim Leitbild „Generationsübergreifende Teilhabe in allen Lebensbereichen“ sollen alle bestehenden Rechtsgrundlagen in der Sozialpolitik auf den Prüfstand gestellt werden.
In der Regierungserklärung ist allerdings nur von Info-Integration und Prisma die Rede. Wie steht es um die Novellierung des ÖSHZ-Dekretes? Was ist konkret vorgesehen, um die erheblichen zusätzlichen Belastungen aufzufangen, die sich für die ÖSHZ aus einer zeitlichen Befristung der entschädigten Arbeitslosigkeit ergeben würden?
Der Verzicht auf eine Einkommensprüfung bei Pflegegeld gehört zu den wichtigen Verbesserungen, die in der vergangenen Legislaturperiode eingeführt wurden. Soll dies in Frage gestellt werden?
Das Leitziel „Lebensqualität und Zukunftssicherung durch digitale Transformationen“ konzentriert sich zu Recht auf die Umsetzung der ostbelgischen Digitalstrategie aus der vergangenen Legislaturperiode.
Zur Vermeidung der digitalen Kluft hätten wir uns mehr konkrete Beispiele gewünscht.
Die Nutzung der Künstlichen Intelligenz darf sich nicht nur auf das Unterrichtswesen beschränken.
Wenn das Leitziel „nachhaltige Wirtschafts- und Arbeitsregion“ erfolgreich umgesetzt werden soll, muss das mehrmals erwähnte Handeln aus einer Hand nicht nur auf dem Papier, sondern tatsächlich geschehen.
Davon sind wir zurzeit in vielen Bereichen noch weit entfernt.
Wenn wir bei der Integration von Arbeitslosen in den ostbelgischen Arbeitsmarkt erfolgreich sein wollen, müssen wir möglichst personenbezogen vorgehen, die Zusammenarbeit mit den Betrieben des kommerziellen und nicht-kommerziellen Sektors verbessern und im Rahmen der Sozialökonomie gezielte Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit schwereren Vermittlungshemmnissen schaffen.
Die Umsetzung des Leitziels „gesunde Region für alle in jedem Alter“ setzt in der Tat die Schaffung eines Gesamtsystems der integrierten Versorgung voraus, für das in den vergangenen Jahren wichtige Vorarbeiten geleistet wurden. Dabei fällt dem Aufbau einer ersten Linie der medizinischen Versorgung nach dem flämischen Modell sowie der Vertiefung der Zusammenarbeit mit und zwischen den beiden Krankenhäusern eine große Bedeutung zu. Außerdem macht es Sinn, die Beteiligung der DG an der Trägerschaft der Krankenhäuser ernsthaft in Erwägung zu ziehen.
Beim Leitziel „zukunftsweisende resiliente Landschafts- und Siedlungsentwicklung“ geht es ganz entscheidend um die zukünftige Gestaltung unserer Raumordnungszuständigkeit. In diesem Zusammenhang ist es doch sehr verwunderlich, dass die in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam mit dem REK ausgearbeitete Raumstrategie sowie die diesbezügliche Regierungsmitteilung mit keinem Wort in der Regierungserklärung erwähnt werden. Steckt dahinter eine Absicht? Wenn ja, welche?
Im Hinblick auf den für die Mitte der Legislaturperiode angekündigten Entwurf eines Raumordnungsgesetzbuches spricht sich die Regierung dafür aus, dass raumordnerische Vorgaben so gering wie möglich zu halten und präzise zu begründen sind.
Wir möchten unüberhörbar vor der Gefahr einer verhängnisvollen Schieflage warnen.
Klare, unmissverständliche und effektiv kontrollierte Raumordnungsvorschriften sind unverzichtbar und müssen das Ergebnis einer sinnvollen, zukunftstüchtigen, mit den Gemeinden und der Bevölkerung abgesprochenen sowie mit den europäischen Zielvorgaben vereinbaren Raumplanung sein, die ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen allgemeinen und persönlichen Interessen anstrebt.
Das ist von allergrößter Bedeutung für die zukünftige Entwicklung Ostbelgiens!
Die Vorgaben so gering wie möglich zu halten und präzise zu begründen, das ist sicherlich richtig, könnte aber – wenn es die einzige Aussage zum Thema ist – gründlich missverstanden werden, beziehungsweise das Umgehen bestehender Vorschriften legitimieren und zu einer Raumunordnung führen.
Ebenso bedeutungsvoll ist die Schaffung bezahlbaren Wohnraums für alle. Das gegen Ende der vorigen Legislaturperiode verabschiedete Wohnungsbaudekret muss zügig umgesetzt werden. Die in diesem Dekret vorgesehene Möglichkeit zur Unterstützung der Finanzierung des Eigenanteils bei Krediten zum individuellen Wohnungserwerb sowie die Festlegung neuer Verteilungskriterien im sozialen Wohnungsbau sollten dabei prioritär in Angriff genommen werden.
Das geplante Investitionsprogramm der ÖWOB und Partnerschaften mit privaten Investoren für bezahlbaren Wohnraum sollten vorangetrieben werden.
Auch wenn er nicht in der Regierungserklärung erwähnt wird, darf der mittlere Wohnungsbau nicht vernachlässigt werden!
Die Leitziele „Klima schützen für die nächste Generation“ und „Viertelstunden-Region mit vielschichtiger Mobilität für alle“ beziehen sich im Wesentlichen auf Bereiche, für die unsere Gemeinschaft nicht bzw. noch nicht zuständig ist. Das schmälert allerdings keineswegs ihre Bedeutung für die Zukunftsgestaltung und liefert keinen Grund für Untätigkeit. Die Infrastrukturpolitik, die Zuständigkeit für Raumordnung, Wohnungsbau und Energie sowie die Zusammenarbeit mit den Gemeinden liefern interessante Hebel zum Handeln und sollten zielstrebig in diesem Sinne eingesetzt werden.
Kolleginnen und Kollegen,
ich komme zum Schluss meiner Ausführungen.
In Ihrer Regierungserklärung bekundet die Regierung im Wesentlichen – wenn auch mit oft sehr vagen Aussagen – ihre Absicht, in den kommenden fünf Jahren das REK Ostbelgien leben 2040 umzusetzen.
Diese Absicht begrüßen wir. Aus der Opposition heraus werden wir Sie dabei kritisch begleiten, Ihnen genau auf die Finger schauen und ebenfalls eigene Vorschläge einbringen.
Wir stehen auch immer zur Verfügung, wenn es darum geht, gemeinsam über Sprach- und Staatsgrenzen hinweg die Interessen der DG zu vertreten und den Ausbau der Gemeinschaftsautonomie voranzubringen.
Deshalb habe ich heute ganz bewusst nichts zu einer eventuellen Staatsreform und zu den Verhandlungen mit der wallonischen Region über eine Übernahme weiterer regionaler Zuständigkeiten gesagt.
Dazu nur eine Bemerkung. Bei der angestrebten Übertragung der Provinzkompetenzen, die wir uneingeschränkt unterstützen, darf nicht aus dem Auge verloren werden, dass die besonders relevante Übernahme der Steuerhoheit sehr wahrscheinlich eine föderale Angelegenheit ist, und deshalb nicht in der Zuständigkeit der wallonischen Region liegt.
Außerdem dürfen wir nicht in die Falle laufen, unser Anliegen zu sehr an die von der wallonischen Regierungsmehrheit beabsichtigte Abschaffung der Provinzen koppeln zu lassen. Das wäre ein großer und womöglich fataler Fehler!
Gemeinsam mit allen in diesem Hause möchten wir dazu beitragen, dass unser Modell des ständigen Bürgerdialogs systematisch fortgeführt und zu einem festen Bestandteil des ostbelgischen Demokratiemodells wird.
Darüber hinaus treten wir dafür ein, auch weitere Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung einzuführen. Dabei denken wir ebenso an Formen der direkten Demokratie wie an die Stärkung der Mitsprache und Mitentscheidung in den Dörfern und Städten unserer Heimat. Auch hier ließe sich in der Tat Großes im Kleinen bewirken.
Alle gemeinsam müssen wir uns dafür einsetzen, dass auch in Ostbelgien die Demokratie gestärkt wird und der Populismus keine Chance hat. Am besten wird uns dies gelingen, wenn wir unsere Zuständigkeiten dafür nutzen, die Probleme zu lösen und die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern.
In ihrer Ansprache von vergangenem Montag hat die Parlamentspräsidentin darauf hingewiesen, dass unsere Demokratie vom Dialog, von der konstruktiven Auseinandersetzung und vom respektvollen Miteinander lebt.
Dem können wir uns ohne Wenn und Aber anschließen und dazu ist die SP-Fraktion gerne bereit, ihren Beitrag zu leisten.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Kirsten Neycken-Bartholemy
Vorsitzende der SP-Fraktion
Unsere Stellungnahme zur Regierungserklärung
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