Sehr geehrter Herr Präsident,
Werte Kolleginnen und Kollegen aus Parlament und Regierung,
Ich spreche heute im Namen der Mehrheitsfraktionen und möchte angesichts der umfangreichen Tagesordnung dieser Plenarsitzung auch nur kurz einige Worte an Sie richten.
Die Deutschsprachige Gemeinschaft hat bereits einige Zusammenarbeitsabkommen im Zusammenhang mit der Covid-Krise auf den Weg gebracht.
Das vorliegende Abkommen konsolidiert und ergänzt – wie seine bereits verabschiedeten Vorgänger – den aktuell gegebenen gesetzlichen Rahmen, der bisher weitestgehend aus ministeriellen Erlässen bestand. Diese vielfach kritisierte Situation erfährt durch das vorliegende Abkommen also eine weitere juristische Absicherung.
Wir befinden uns somit in einer gewissen Kontinuität der Dinge, wo es darum geht die bestehenden Grundlagen weiter rechtlich abzusichern indem Maßnahmen, Vorgehensweisen und Datenschutzverfahren konkret definiert werden, damit auch nur jene Daten verwendet werden, die unabdinglich sind und das auf eine korrekte Art und Weise im Sinne der Sache. Somit wird Datenmissbrauch und unrechtmäßigen Datenverknüpfungen bestmöglich entgegengewirkt. Ein hohes Maß an Datenschutz ist und bleibt das A und O!
Wer also die bisherige Rechtssituation kritisiert hat, dürfte mit der rechtlichen Absicherung, die hier heute zur Abstimmung steht, zufrieden sein.
Die Mehrheit aus ProDG, SP und PFF werden dem Abkommen zustimmen.