Spies: „Ablehnung der PS-Resolution zur Risikoprävention ist politische Verantwortungslosigkeit – mit Ansage“
In den letzten Jahren haben Naturkatastrophen weltweit sowohl an Häufigkeit als auch an Intensität zugenommen. Welche verheerenden Folgen das haben kann, hat die Flutkatastrophe von 2021 auch in der Wallonie eindrücklich gezeigt.
Damit die Wallonische Region künftig besser auf Waldbrände vorbereitet ist, hat der ostbelgische Regionalabgeordnete Patrick Spies (PS/SP) einen umfassenden Resolutionsvorschlag ins Wallonische Parlament eingebracht. Doch die Mehrheit aus MR und Les Engagés hat den Vorschlag bei der heutigen Plenarsitzung ohne Gegenvorschlag, ohne Debatte und ohne eine einzige Wortmeldung der Regierung abgelehnt.
„Nach der Flutkatastrophe von 2021 wurde versprochen, die Risikovorsorge zu stärken. Heute zeigt sich: Die Regierung ist nicht bereit, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. Viel schlimmer noch – sie steuert sehenden Auges auf die nächste Katastrophe zu“, so Spies.
Ein wachsendes Risiko – und eine fehlende Strategie
Rund ein Drittel der Fläche der Wallonie ist bewaldet. Laut dem Zentrum zur Analyse von Klima- und Umweltrisiken (Cerac) drohen Belgien – und insbesondere der Deutschsprachigen Gemeinschaft sowie dem Hohen Venn – bis 2030 deutlich häufigere und heftigere Vegetationsbrände.
Das Fazit des Zentrums ist alarmierend: Belgien ist nicht vorbereitet.
„Die Frage ist nicht mehr, ob wir mit einem Großbrand konfrontiert werden, sondern wann und wo. Und trotzdem bleibt die politische Mehrheit passiv. Sie blendet die Warnungen der Wissenschaft vollständig aus“, erklärte Spies in der Plenarsitzung.
Rückmeldungen aus der Praxis: Mangel an Personal, Finanzen und Ausrüstung
In den vergangenen Wochen hat der Regionalabgeordnete den direkten Austausch mit Förstern, Feuerwehrleuten und Mitarbeitern des DNF (Département de la Nature et des Forêts) gesucht.
Die Rückmeldungen waren eindeutig:
Es fehlt an Koordination, Ausstattung, Ausbildung und Zeit.
Insbesondere der chronische Personalmangel bei den Forstämtern erschwert die Arbeit vor Ort erheblich.
Ein häufig genannter Vorschlag aus der Praxis: eine gemeinsame Grundausbildung von Feuerwehr und Forstpersonal, um die Zusammenarbeit im Ernstfall zu verbessern.
Der Resolutionsvorschlag: konkrete Maßnahmen statt Symbolpolitik
Der von Spies eingebrachte Text greift viele dieser Forderungen auf und enthält konkrete Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Waldbränden.
Die Resolution umfasst folgende Schwerpunkte:
- Kartierung von Risikogebieten, Zufahrtsstraßen und Wasserstellen, um Einsatzkräfte gezielt ausrüsten zu können;
- Spezielle Schulungen für Feuerwehr und Forstpersonal zur Brandbekämpfung in Waldgebieten;
- Integrierte Notfallpläne auf regionaler und kommunaler Ebene;
- Jährliche Simulationsübungen, um Abläufe zwischen Diensten zu testen;
- Stärkere Einbindung von Gemeinden, Forstwirtschaft und Bevölkerung;
- Nutzung europäischer Mittel für Ausrüstung, Ausbildung und Präventionskampagnen.
„Diese Resolution ist kein symbolischer Akt, sondern eine konkrete Handlungsanleitung. Wir brauchen Risikoanalysen vor der Katastrophe, nicht danach; Prävention durch Ausbildung statt Appelle; und Vorsorge statt Entschuldigungen im Nachhinein“, so Spies.
Führungsrolle der Wallonie – Verantwortung für 80 % der belgischen Waldfläche
Spies forderte in der Debatte, dass die Wallonie bei der Waldbrandprävention die politische Führungsrolle in Belgien übernehmen müsse – aus gutem Grund: Fast 80 % der belgischen Waldfläche liegen auf wallonischem Gebiet.
„Wenn nicht von hier aus Impulse kommen, wird niemand anders dieses Thema strategisch vorantreiben“, betonte Spies.
Doch auch dieser Aufruf verhallte ungehört: Die Mehrheit lehnte die Resolution ab und blieb während der Ausschussarbeit auffallend sprachlos.
Nicht einmal die Regierung sah es als nötig an, zum Thema Stellung zu beziehen.
„In einer Region, die vor vier Jahren von einer der schlimmsten Naturkatastrophen ihrer Geschichte getroffen wurde, ist dieses Schweigen erschütternd. Es wurde keine Risikokultur entwickelt. Es fehlt an strategischer Vorausschau, an institutioneller Vorbereitung und an politischem Willen.“
Eine Frage der politischen Verantwortung
Spies unterstreicht, dass es bei dieser Resolution nicht um Parteipolitik gehe, sondern um Schutz von Bevölkerung, Umwelt und Infrastruktur.
„Die Mehrheit war nicht bereit, einen überparteilichen, konstruktiven Vorschlag zu unterstützen – obwohl er von Fachleuten mitgetragen wurde“, kritisiert der Abgeordnete.
Er erinnert daran, dass die Flutkatastrophe von 2021 bereits deutlich gemacht habe, was mangelnde Vorbereitung bedeutet.
„In Namur wiegt parteipolitische Kleinkrämerei offenbar schwerer als der Schutz der Bevölkerung. Wir wissen, dass ein Großbrand kommen wird. Wir wissen, dass wir unzureichend vorbereitet sind. Und trotzdem wird eine vorausschauende Strategie blockiert. Das ist politische Verantwortungslosigkeit – mit Ansage.“
Schlussfolgerung: Jetzt handeln, bevor es zu spät ist
Spies fordert, dass die Wallonie endlich eine echte Risikokultur entwickelt:
Strategische Planung, frühzeitige Investitionen und regelmäßige Übungen müssen zum Standard werden.
„Es geht um nichts weniger als die Sicherheit der Bevölkerung, den Schutz unserer Wälder und die Glaubwürdigkeit der Politik.
Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir uns eines Tages rechtfertigen müssen – und niemand wird sagen können, dass er es nicht gewusst hat.“
Patrick Spies – Abgeordneter im Parlament der Wallonischen Region