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Wiedereinführung von Schulbonus

Die SP Ostbelgien verurteilt Paasch-Regierung, den Schulbonus beim Kindergeld gestrichen zu haben. In den Augen der Sozialdemokraten und Sozialisten hat die Paasch-Regierung die Bodenhaftung verloren.

„Das, was wir gerade hier in Ostbelgien erleben ist eine Regierung, deren Politik kein Gefühl für die Probleme der Menschen hat! Mit ihren gleichgültigen Aussagen zur Streichung des Jahreszuschlags beweisen die Minister Paasch und Klinkenberg, dass sie keinen Bezug mehr zu den Sorgen vieler Familien in Ostbelgien haben. Allein für eine neue Schultasche ist nicht selten ein dreistelliger Betrag fällig. Viele Familien sparen das hart verdiente Geld das ganze Jahr an, um die Schulkosten, die im Herbst anfallen, zu tragen. Wer hier behauptet, dass Bildung kostenlos ist, verschweigt den finanziellen Druck der Familien. Die Regierung tut so, als wäre der sogenannte „Schulbonus“ unnötig. Dabei ist er eine Notwendigkeit“, so SP-Parteipräsidentin Linda Zwartbol.

Diese Notwendigkeit hatte das Parlament bei der Einführung des DG-Kindergelds erkannt, als die SP in der Regierung für das Kindergeld zuständig war und den Vorschlag für die Beibehaltung dieses Jahreszuschlags unterbreitete.

„Die SP hat in den letzten 10 Jahren den Familienminister gestellt und das Kindergeld vor Sparmaßnahmen verteidigt. Wir verurteilen die Streichung des Jahreszuschlags und das Aussetzen der Indexierung des Kindergelds aufs Schärfste! Unsere Familien verlieren durch die Sparmaßnahmen der Regierung an Kaufkraft. Kaufkraft, die in der heutigen Zeit bitter nötig wäre. Und ich möchte jetzt schon vor dem nächsten Anschlag warnen, wenn die Regierung ans Pflegegeld für Senioren und die Energieprämien geht“, so Zwartbol weiter.

Die Sozialdemokraten und Sozialisten sind außerdem geschockt, mit welcher Kaltschnäuzigkeit die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vorgeht. Die Begründung, das Bildungssystem in Ostbelgien sei das gerechteste in ganz Belgien verliert an Wert, wenn man in der Thematik der Streichung der einzig betroffene Gliedstaat ist. Dass die Verantwortlichen es nicht mal für nötig befunden haben, die Eltern über diese Einschnitte rechtzeitig zu informieren – bzw. die Eltern überhaupt nicht zu informieren, zeigt, hier fehlt es an Respekt – ein Sinnbild für die Politik dieser Regierung.

„Wir begrüßen es daher, dass einige Eltern den Mut gefunden haben, eine Petition zu starten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Petition im Parlament vernünftig behandelt und nicht von der Mehrheit vom Tisch gefegt wird. Das ist Ostbelgien den Familien schuldig“, so Zwartbol abschließend. „Wir fordern die Regierung auf, die Einschnitte beim Kindergeld zurückzunehmen und sich für die schlechte Kommunikation bei den Familien zu entschuldigen!“

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