Mündliche Frage von Frau Mechtilde Neuens an Ministerpräsidenten Paasch
Zu den Zukunftsperspektiven der Ostbelgieninvest (OBI)
Regierungskontrollsitzung des Ausschusses I vom 16.06.2025
Auch wenn sie nicht in die direkte Zuständigkeit der DG fällt, spielt die OBI inzwischen seit über 30 Jahren eine wichtige Rolle bei der Festigung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Ostbelgien. In ihrer regionalpolitischen Erklärung zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode kündigte die Wallonische Regierung eine Rationalisierung und eine Reduzierung der Investitionsgesellschaften auf dem Gebiet der Wallonischen Region an. Dieses Unterfangen dürfte auch Auswirkungen auf die OBI haben und könnte schlimmstenfalls deren Existenz in Frage stellen, da immer wieder von einer Investitionsgesellschaft pro Provinz die Rede ist.
Auf eine diesbezügliche schriftliche Frage der Abgeordneten Christine Mauel vom 16. April 2025 hat der zuständige Minister Pierre-Yves Jeholet sehr ausweichend geantwortet und keine eindeutige Antwort auf die Frage nach der Aufrechterhaltung der OBI gegeben, obschon die Fragestellerin ihn genau dazu befragt hatte. Allerdings hat er angekündigt, dass den verbleibenden lokalen Investitionsgesellschaften in Zukunft keine zusätzlichen Mittel aus dem Haushalt der Wallonischen Region zur Verfügung gestellt würden und dass diese gegebenenfalls nach neuen Aktionären Ausschau halten sollten.
Diese Entwicklung wirft konkrete Fragen für die Zukunft der OBI auf und lässt u.a. eine mögliche Zusammenarbeit mit der Proma-Investitionsgesellschaft, deren Hauptaktionär die DG ist, in einem neuen Licht erscheinen.
Dazu meine Fragen:
- Sind Existenz und Weiterentwicklung der OBI Gegenstand von Verhandlungen mit der Wallonischen Regierung?
- Wie sieht die Regierung die Zukunftsperspektiven der OBI im Rahmen der von der Wallonischen Regierung geplanten Reform?
- Kann sich die Regierung eine engere strukturelle Zusammenarbeit zwischen der DG bzw. der Proma und der OBI vorstellen, so wie sie bei der OBI Anfang der 90er-Jahre des vorigen Jahrhunderts bestanden hat?
Einschalten! Mechtildes Frage in der öffentlichen Sitzung von Ausschuss I
Antwort des Ministerpräsidenten:
Die Bedeutung der Ostbelgieninvest (OBI) für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region ist seit Jahrzehnten unbestritten.
Auch wenn sie institutionell in den Zuständigkeitsbereich der Wallonischen Region fällt,
steht außer Frage, dass ihre Tätigkeit unmittelbar zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Ostbelgien beiträgt. Seit über drei Jahrzehnten leistet sie einen maßgeblichen Beitrag zur Finanzierung von Unternehmensgründungen, -erweiterungen und Innovationen in der Region.
Die aktuelle Ankündigung der Wallonischen Regierung, die Struktur der regionalen Investitionsgesellschaften zu rationalisieren, wirft daher berechtigte Fragen zur Zukunft der OBI auf.
Die Regierung verfolgt die angekündigten Maßnahmen der Wallonischen Regierung mit großer Aufmerksamkeit.
In den vergangenen Monaten hat es formelle und informelle Kontakte zwischen Vertretern der DG-Regierung und der wallonischen Ebene gegeben, bei denen die Bedeutung der OBI für Ostbelgien betont wurde.
Ziel dieser Gespräche ist es, eine Lösung zu finden, die der besonderen Struktur, Mehrsprachigkeit und Wirtschaftsdynamik Ostbelgiens gerecht wird.
Ostbelgieninvest ist in den letzten Jahren deutlich gewachsen und hat seit ihrer Gründung vor 35 Jahren fast 200 Unternehmen unterstützt. Im Durchschnitt werden jedes Jahr Investitionsvolumina in Höhe von 14 Millionen Euro beschlossen. Hauptsächlich über die Muttergesellschaft Ostbelgieninvest, aber auch über die Tochtergesellschaften MOVE Invest und MOVE Immo, die OBI gemeinsam mit ihrem Partner Noshaq verwaltet.
Wir haben mehrfach unterstrichen, dass Ostbelgien aufgrund seiner geografischen Lage, sprachlichen Besonderheiten, geringen Größe und wirtschaftlichen Struktur nicht einfach mit anderen wallonischen Provinzen vergleichbar ist.
Diese Besonderheiten erfordern eine differenzierte Betrachtung und eine maßgeschneiderte Lösung. Die von der Wallonischen Regierung ins Auge gefasste Reduktion auf „eine Investitionsgesellschaft pro Provinz“, wie es ursprünglich angedacht war, würde nicht nur keine Einsparnisse erbringen, sondern steht auch nicht mehr zur Debatte.
Die Idee einer engeren strukturellen Verzahnung zwischen der DG-eigenen Beteiligungsgesellschaft Proma und der OBI ist im Lichte der aktuellen Entwicklungen von wachsender Relevanz.
Die Wallonische Region hat nämlich in der Tat angekündigt hat, künftig keine zusätzlichen Mittel mehr aus ihrem Haushalt für die lokalen Investitionsgesellschaften bereitzustellen.
Vor diesem Hintergrund prüft die Geschäftsführung aktuell intensiv, wie die Finanzierung der OBI auf neue Beine gestellt werden kann — z. B. durch die Erschließung neuer Kapitalquellen, die Erhöhung des Kapitals durch die bestehenden Aktionäre, eine Neuausrichtung der Eigentümerstruktur,….
Ein denkbares Szenario ist eine (Re-)Beteiligung der Proma an der OBI, sei es als Mitaktionärin oder in Form einer engeren organisatorischen und strategischen Verzahnung.
Dadurch könnten Synergien genutzt und das wirtschaftspolitische Engagement der DG in Ostbelgien sichtbarer gemacht werden.
Eine künftige Beteiligung der DG an der OBI, etwa über die Proma, ist folglich durchaus denkbar.