Plenum des PDG vom 25. März 2024
Redebeitrag von Patrick Spies, Vorsitzender der SP-Fraktion, zum Zusammenarbeitsabkommen über die Lokalwahlen vom 13. Oktober 2024 im deutschen Sprachgebiet (für die Mehrheit)
Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament.
Meine folgende Stellungnahme trage ich im Namen der drei Mehrheitsfraktionen vor.
Wie Sie wissen, wurde zum 1. Januar 2015 die Zuständigkeit für die Wahl der kommunalen und intrakommunalen Organe, einschließlich der Kontrolle der damit verbundenen Wahlausgaben von der Wallonischen Region an die Deutschsprachige Gemeinschaft übertragen.
Für die Organisation der Provinzialratswahlen auf dem deutschen Sprachgebiet bleibt jedoch weiterhin die Wallonische Region zuständig. Da die Gemeinderatswahlen sowie die Provinzialwahlen bei uns am selben Tag stattfinden, werden also auf unserem Gebiet an einem Tag zwei Wahlen von zwei verschiedenen Behörden mit unterschiedlichen Rechtsvorschriften organisiert.
Wie wir dem Bericht nun vorhin bereits entnehmen konnten, zielt der vorliegende Dekretentwurf darauf ab, die Zusammenarbeit der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit der Wallonischen Region für die Gemeinderatswahlen sowie die Provinzwahlen in diesem Herbst klar zu regeln.
Im Grunde ist der Text demnach eine Neuauflage eines ähnlichen Abkommens, welches wir bereits in 2018 getroffen haben.
Wie Sie wissen, fanden bereits die vergangenen Lokalwahlen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft digital statt. In der Wallonischen Region hat man sich jedoch dazu entschlossen, die Stimmabgaben weiterhin oldschool, also auf Papier stattfinden zu lassen.
Nun hat der Staatsrat aber festgehalten, dass keiner der beiden Gliedstaaten dies so einseitig entscheiden kann und daher muss nun erneut in einem Abkommen festgehalten werden, wie die Zusammenarbeit diesbezüglich konkret abläuft.
Da das soeben erwähnte Abkommen von 2018 auch nach den letzten Wahlen als sehr effizient und schlüssig eingestuft wurde, hat man sich bei der Erarbeitung des hier zur Diskussion stehenden Textes daran orientiert.
Der Inhalt des Zusammenarbeitsabkommens ist ohnehin größtenteils identisch. Es gibt lediglich einige kleinere Anpassungen, die ich an dieser Stelle aber nicht nochmals wiederholen brauche.
Alles in allem kann man, also festhalten, dass der hier vorliegende Text darauf abzielt, dass die Kommunalwahlen sowie die Provinzialwahlen auf dem Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft reibungslos ablaufen.
In den Augen der Mehrheit wäre es natürlich sinnvoll, auch die Wallonischen Kollegen von einer digitalen Wahl zu überzeugen und das ganze Prozedere auf diese Weise zu vereinfachen.
Wie dem auch sei, wir werden die vorliegenden Text zustimmen und ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
