

Durch ein Pressekommuniqué der ostbelgischen Mehrheitsparteien liest man seit einigen Tagen von einer garantierten Vertretung in der Kammer für die Deutschsprachige Gemeinschaft. Auch die SP Ostbelgien wünscht sich eine Vertretung auf föderaler Ebene, geht allerdings noch einen Schritt weiter. Die ostbelgischen Sozialdemokraten und Sozialisten setzen sich bereits seit Jahren für eine garantierte Vertretung Ostbelgiens auf…

Offene Grenzen in der Großregion Grenzkontrollen gefährden Schengen: SP Ostbelgien und Saar-Lor-Lux-Internationale üben Kritik Die Saar-Lor-Lux-Internationale, eine Vereinigung sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien aus der Großregion zu der auch die SP Ostbelgien gehört, lehnt die seit Montag von der deutschen Bundesregierung beschlossenen Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen entschieden ab und äußert in einer aktuellen Stellungnahme scharfe Kritik. Diese…

Wenn am 09. Juni 2024 weit über 400 Millionen Bürgerinnen und Bürger zur Europawahl eingeladen sind, handelt es sich um die zweitgröβten freien und geheimen Wahlen der Welt; nach denen in Indien. Ein wahrer Festtag der Demokratie: Welch krasser Kontrast zur demokratischen Farce der Pseudo-Wahlen, die wir vor wenigen Wochen in Russland beobachten konnten!
Dabei ist…

Kommentar der Jusos Ostbelgien - 8. März 2024 Blumen können je nach Anlass verschiedene Bedeutungen vermitteln. Doch wenn am 8. März Blumen an Frauen verteilt werden, so ist dies keineswegs Grund zur Skepsis! In dieser Geste liegt eine klare Botschaft verborgen. Es ist eine bekannte Tatsache, dass Frauen beim ersten Internationalen Frauentag im Jahr 1911 rote Nelken…

Projekten der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Rahmen des Resilienz- und Wiederaufbaufonds Vor kurzem hat die belgische Regierung bei der Europäischen Union einen Zwischenstand ihrer Projekte im Rahmen des Resilienz- und Wiederaufbaufonds hinterlegt. Dabei wurde deutlich, dass es bei einer ganzen Reihe von Projekten Rückstände bei der Verwirklichung gibt und dass gewisse Projekte sogar ausfallen. Dazu meine Fragen: Wie…

Kritik der EU-Kommission an den belgischen Haushaltsplänen Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die EU-Kommission die belgischen Haushaltspläne für das Jahr 2024 kritisiert hat und dass möglicherweise diesbezügliche Sanktionen nicht ausgeschlossen werden können. Dazu meine Frage: Inwieweit betrifft die Kritik der EU-Kommission auch den Haushalt der DG? Antwort des Ministerpräsidenten:
Belgien hat der Kommission am 15. Oktober 2023…

Mündliche Frage von Herrn Karl-Heinz Lambertz an Ministerpräsident Oliver Paasch
Zu den Rahmenbedingungen für den Haushaltspfad der DG Die Föderalregierung hat Ende April 2023 den belgischen Haushaltspfad für die kommenden Jahre bei der EU-Kommission eingereicht. Dieser beeinflusst auch die Haushaltsperspektiven der Regionen und Gemeinschaften. Ihrerseits hat die EU-Kommission vor kurzem Vorschläge zu einer begrenzten Flexibilisierung der…

Plenum des PDG vom 24. April 2023
Redebeitrag von Karl-Heinz Lambertz, Abgeordneter der SP-Fraktion, zum Dekretentwurf zur Zustimmung zum Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften, geschehen zu Utrecht am 16. November 2009 - Dokument 255 (2022-2023) Nr. 1 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und…

Pressemitteilung #1, 27.09.2022
Italien-Wahl: Wo bleibt die Brandmauer gegen Rechts und gegen den Faschismus?
Im Heute Journal vom 26. September 2022 wird der Parteivorsitzende der EVP, Manfred Weber, in einem Atemzug mit anderen Berlusconi-Gratulanten wie Viktor Orban, die Polen und die AfD genannt. Die Jusos Ostbelgien vermissen hierzu derzeit ein Statement des hiesigen EU-Abgeordneten…

Plenum des PDG vom 26. September 2022
Redebeitrag Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion, zur Vorstellung der Prioritäten der tschechischen EU-Präsidentschaft durch den tschechischen Botschafter Cher président, Votre Excellence M. l’Ambassadeur, Chers membres du gouvernement, Chers collègues parlementaires, Tout d’abord, je voudrais vous remercier pour votre présentation. Celle-ci nous a en effet permis de nous rendre…

Mündliche Frage von Frau Céline Kever an Minister Antonios Antoniadis
Zur finanziellen Hilfe für ukrainische Geflüchtete Vor ein paar Wochen entfachten Politiker der N-VA und einige flämische Liberale eine Diskussion über die vom belgischen Staat zur Verfügung gestellten Hilfen für ukrainische Geflüchtete. Diese Hilfen sind – im Einklang mit den europäischen Richtlinien – so…

Mündliche Frage von Herrn Charles Servaty an Minister Antonios Antoniadis
Zu Begleitmaßnahmen für in Ostbelgien ankommende Familien im Bereich der Erwachsenenbildung Auf den Kontext der aktuellen Situation ging ich in meiner Frage zur Aufnahme ukrainischer Kinder in den ostbelgischen Schulen bereits ausführlicher ein. Es liegt jedoch auf der Hand, dass die Kinder nicht allein nach…