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Kommentar: WIR haben die WAHL!

Wenn am 09. Juni 2024 weit über 400 Millionen Bürgerinnen und Bürger zur Europawahl eingeladen sind, handelt es sich um die zweitgröβten freien und geheimen Wahlen der Welt; nach denen in Indien. Ein wahrer Festtag der Demokratie: Welch krasser Kontrast zur demokratischen Farce der Pseudo-Wahlen, die wir vor wenigen Wochen in Russland beobachten konnten! Dabei ist…

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Jusos Ostbelgien: Rut Sin De Blome!

Kommentar der Jusos Ostbelgien - 8. März 2024 Blumen können je nach Anlass verschiedene Bedeutungen vermitteln. Doch wenn am 8. März Blumen an Frauen verteilt werden, so ist dies keineswegs Grund zur Skepsis! In dieser Geste liegt eine klare Botschaft verborgen. Es ist eine bekannte Tatsache, dass Frauen beim ersten Internationalen Frauentag im Jahr 1911 rote Nelken…

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Projekte der DG im Rahmen des Resilienz- und Wiederaufbaufonds

Projekten der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Rahmen des Resilienz- und Wiederaufbaufonds Vor kurzem hat die belgische Regierung bei der Europäischen Union einen Zwischenstand ihrer Projekte im Rahmen des Resilienz- und Wiederaufbaufonds hinterlegt. Dabei wurde deutlich, dass es bei einer ganzen Reihe von Projekten Rückstände bei der Verwirklichung gibt und dass gewisse Projekte sogar ausfallen. Dazu meine Fragen: Wie…

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Kritik der EU-Kommission an den belgischen Haushaltsplänen

Kritik der EU-Kommission an den belgischen Haushaltsplänen Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die EU-Kommission die belgischen Haushaltspläne für das Jahr 2024 kritisiert hat und dass möglicherweise diesbezügliche Sanktionen nicht ausgeschlossen werden können. Dazu meine Frage: Inwieweit betrifft die Kritik der EU-Kommission auch den Haushalt der DG? Antwort des Ministerpräsidenten: Belgien hat der Kommission am 15. Oktober 2023…

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Rahmenbedingungen für den Haushaltspfad der DG

Mündliche Frage von Herrn Karl-Heinz Lambertz an Ministerpräsident Oliver Paasch Zu den Rahmenbedingungen für den Haushaltspfad der DG Die Föderalregierung hat Ende April 2023 den belgischen Haushaltspfad für die kommenden Jahre bei der EU-Kommission eingereicht. Dieser beeinflusst auch die Haushaltsperspektiven der Regionen und Gemeinschaften. Ihrerseits hat die EU-Kommission vor kurzem Vorschläge zu einer begrenzten Flexibilisierung der…

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Gebietskörperschaften

Plenum des PDG vom 24. April 2023 Redebeitrag von Karl-Heinz Lambertz, Abgeordneter der SP-Fraktion, zum Dekretentwurf zur Zustimmung zum Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften, geschehen zu Utrecht am 16. November 2009 - Dokument 255 (2022-2023) Nr. 1 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und…

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Jusos Ostbelgien: Wie positioniert sich die CSP zur EVP-Spitze?

Pressemitteilung #1, 27.09.2022 Italien-Wahl: Wo bleibt die Brandmauer gegen Rechts und gegen den Faschismus? Im Heute Journal vom 26. September 2022 wird der Parteivorsitzende der EVP, Manfred Weber, in einem Atemzug mit anderen Berlusconi-Gratulanten wie Viktor Orban, die Polen und die AfD genannt. Die Jusos Ostbelgien vermissen hierzu derzeit ein Statement des hiesigen EU-Abgeordneten…

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Botschafter tschechische Republik: Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft

Plenum des PDG vom 26. September 2022 Redebeitrag Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion, zur Vorstellung der Prioritäten der tschechischen EU-Präsidentschaft durch den tschechischen Botschafter Cher président, Votre Excellence M. l’Ambassadeur, Chers membres du gouvernement, Chers collègues parlementaires, Tout d’abord, je voudrais vous remercier pour votre présentation. Celle-ci nous a en effet permis de nous rendre…

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Finanzielle Hilfe für ukrainische Geflüchtete

Mündliche Frage von Frau Céline Kever an Minister Antonios Antoniadis Zur finanziellen Hilfe für ukrainische Geflüchtete Vor ein paar Wochen entfachten Politiker der N-VA und einige flämische Liberale eine Diskussion über die vom belgischen Staat zur Verfügung gestellten Hilfen für ukrainische Geflüchtete. Diese Hilfen sind – im Einklang mit den europäischen Richtlinien – so…

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Erwachsenenbildung: Begleitmaßnahmen für in Ostbelgien ankommende Familien

Mündliche Frage von Herrn Charles Servaty an Minister Antonios Antoniadis Zu Begleitmaßnahmen für in Ostbelgien ankommende Familien im Bereich der Erwachsenenbildung Auf den Kontext der aktuellen Situation ging ich in meiner Frage zur Aufnahme ukrainischer Kinder in den ostbelgischen Schulen bereits ausführlicher ein. Es liegt jedoch auf der Hand, dass die Kinder nicht allein nach…

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Ukrainische Flüchtlingskinder: Aufnahme in den ostbelgischen Schulen

Mündliche Frage von Herrn Charles Servaty an Ministerin Lydia Klinkenberg Zur Aufnahme von ukrainischen Kindern in den ostbelgischen Schulen Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der europäischen Sicherheitspolitik. Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg hat leider auch unmittelbar konkrete Folgen in ganz Europa. Millionen Menschen aus der Ukraine, hauptsächlich Frauen und Kinder, sind auf der Flucht,…

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Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge

Mündliche Frage von Frau Céline Kever an Minister Antonios Antoniadis Zur Unterstützung der DG für ukrainische Flüchtlinge Ich werde gar nicht viele Worte über die aktuelle Lage in der Ukraine verlieren, denn ich denke, es ist Jedem gegenwärtig, was passiert und wie viel menschliches Leid diese Situation verursacht. Viele Menschen sind auf der Flucht vor…

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