Plenum des PDG vom 11. Dezember 2024
Ohne Sense, aber mit Verstand: Setzung der richtigen Prioritäten!
Tag 3 – Rede von Mechtilde Neuens, Abgeordnete der SP-Fraktion, zur Haushaltsdebatte vom 11.12.2024 – Ausschuss 4
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!
Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Herren Minister!
Werte Kolleginnen und Kollegen!
Hier an diesem Rednerpult habe ich erstmals am 7. Oktober 2020 gestanden.
Damals als „Anwältin“ des Bürgerdialogs, als Sprecherin der ersten Bürgerversammlung,
die Empfehlungen erarbeitet hatte zum Thema „PFLEGE GEHT UNS ALLE AN!
WIE KÖNNEN DIE PFLEGEBEDINGUNGEN FÜR PERSONAL UND BETROFFENE VERBESSERT WERDEN…“
Heute, rund vier Jahre später, stelle ich als Abgeordnete fest, dass die Frage nichts an Aktualität eingebüßt hat.
Ganz im Gegenteil!
Mehr denn je heißt es: „PFLEGE GEHT UNS ALLE AN!“
Also… Wie können konkret Verbesserungen für Personal und Betroffene erreicht werden?
Sicherlich nicht indem die Regierung die Indexierung des Pflege- und Kindergeldes für die beiden kommenden Jahre aussetzt.
Sicherlich nicht indem die Regierung den Jahreszuschlag für Kindergeld dauerhaft nur noch gekoppelt an den Sozialzuschlag oder an den Zuschlag für Kinder mit Beeinträchtigung auszahlt.
Sicherlich nicht indem die Regierung die Miet- und Umzugsbeihilfe aufhebt.
Sicherlich nicht indem die Regierung sogar in der Entwicklungshilfe den Rotstift ansetzt.
Nein… So geht es nicht!
Stattdessen sollte die Regierung angesichts des demografischen Wandels konkrete und nachhaltige Antworten auf dringende und zukunftsorientierte Fragen liefern.
Konkrete und nachhaltige Antworten, die vor allem auf die Wertigkeit der Pflege abzielen, die mit allen verfügbaren strukturellen, materiellen, finanziellen und vor allem personellen Mitteln garantiert werden muss.
Im Dienste des Personals selbst – und damit zugleich im Dienste der Bürgerinnen und Bürger.
Denn sie sind es, die zunehmend stärker in die eigene Tasche greifen müssen, um ihren Pflegeaufenthalt bestreiten zu können.
Schon allein die Tatsache, dass der Bürgerrat das Thema Pflege auf die Agenda der ersten Bürgerversammlung gesetzt hatte,
unterstreicht die Sensibilität, die dieses Anliegen in der Bevölkerung quer durch Ostbelgien kannte und weiter kennt.
Von daher äußere ich in dieser vorweihnachtlichen Zeit den ganz persönlichen Wunsch, dass zum Ende dieser Legislatur, zehn Jahre nach Begründung des Bürgerdialogs, die bange Frage nach den Bedingungen in der Pflege nicht weiter gestellt werden muss.
Doch verstehen Sie mich bitte nicht falsch…
Auch in den Augen der SP-Fraktion und ebenso nach meiner eigenen Meinung sind – besonders auf Druck der Europäischen Union – bedeutende Sparmaßnahmen nicht nur auf föderaler Ebene, sondern ebenfalls von Seiten der Teilstaaten dringend und zwingend.
Von zentraler Bedeutung ist in unseren Augen jedoch ein sozialgerechter und ausgewogener Sparkurs, der nicht vorrangig zu Lasten der schwächeren und hilfsbedürftigen Mitmenschen in unserer Gesellschaft geht.
Im Haushalt 2025 der DG kommt der Sozialpolitik weiterhin eine entscheidende Bedeutung zu.
Mit insgesamt rund 187 Millionen € schlägt die Sozialpolitik im Haushaltsentwurf mit stattlichen 27 Prozent zu Buche.
Also über ein Viertel der verfügbaren Mittel, die quer durch die Generationen zahlreichen Personen zugutekommen.
Nach dem Unterrichtswesen immerhin der größte Budgetposten. Was wir von der SP-Fraktion nur unterstützen können.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die Einsparungen in diesem sensiblen Bereich tatsächlich so unumgänglich sind wie von der Regierung beabsichtigt.
Und nicht womöglich vermehrt Mitmenschen treffen, die unter dem Sparzwang der Deutschsprachigen Gemeinschaft stärker leiden als andere.
Oder anders ausgedrückt…
Inwieweit sind die angestrebten Einsparungen rein struktureller Art?
Ab wann überschreiten sie eine individuelle Schmerzgrenze?
Ab wann führen sie gegebenenfalls zu Notsituationen?
Kurzum…
Wann ist „eine rote Linie“ überschritten?
Wann geht es „ans Eingemachte“?
Denn es trifft letztlich alles und jeden…
Vom Kindergeld bis zum Pflegegeld.
Und somit nahezu jede einzelne Familie in Ostbelgien.
Mit der Schaffung des Zentrums für Kinderbetreuung, kurz ZKB wurden hohe Erwartungen geschaffen.
Von der Kleinkindbetreuung bis zur außerschulischen Betreuung bietet das ZKB unterschiedliche Betreuungsformen an.
Jedoch gilt es, weiterhin neue Betreuungsplätze zu schaffen.
Und auch im ländlichen Raum die Betreuung flächendeckend anzubieten.
Ein wichtiges Thema im Ausschuss 4 ist das Wohnungswesen.
Richtungsweisend ist hierbei die möglichst zeitnahe Umsetzung des Wohnbaudekrets.
Das Recht auf Wohnen bleibt fundamental.
Von daher bereitet uns auch im Wohnbereich der angedachte Sparkurs grundsätzlich Sorgen.
Als ganz besonders problematisch erachten wir die absehbaren Auswirkungen der Streichung der Mietzulagen bei den SIA’s den Sozialen Immobilienagenturen.
Sie haben ja in der Zwischenzeit auch ihre Kritik zu dieser Absicht formuliert.
Wir bedauern, dass für junge Familien im Haushalt keine Mittel für den Bau und/oder Ankauf der ersten Wohnung bereitgestellt werden. Leider fehlt heute zunehmend mehr (jungen) Käufern und Bauherren an ausreichendem Eigenkapital bei Inanspruchnahme eines Kredits.
Besorgt ist die SP über die Verteilungskriterien beim ÖWOB, dem Öffentlichen Wohnungsbau Ostbelgien.
Und hofft, angesichts des Verfalldatums der EU-Gelder, auf eine termingerechte Umsetzung des Investitionsprogramms der ÖWOB.
Auf diese und weitere Themen im Wohnungswesen werde ich in einer künftigen Interpellation näher eingehen.

Werte Kolleginnen und Kollegen!
Eine zentrale Bedeutung im Operationsbereich 50 kommt der Gesundheit zu.
Das Leitbild „Ostbelgien leben 2040“ gibt hier die großen Linien vor.
Nämlich: „Gesunde Region für alle in jedem Alter.“
Heißt im Detail…
** In 2040 leben und altern die Menschen in Ostbelgien gesund und selbstbestimmt.
** Die Gesundheitskompetenz der Bürgerinnen und Bürger ist ausgeprägt.
** Eine integrierte Versorgung von Prävention über eine gute Grundversorgung bis hin zur Nachsorge ist eine Selbstverständlichkeit.
Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, plädiert die SP-Fraktion für die garantierte Bestandssicherung des Sankt-Nikolaus-Hospital in Eupen und der Klinik Sankt-Josef in St.Vith.
Die Grundversorgung muss flächendeckend dahingehend verbessert werden, dass für die Bevölkerung in Ostbelgien ein möglichst breites und schnell greifbares Versorgungsangebot gewährleistet ist.
Einerseits durch die Optimierung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Krankenhäusern,
andererseits in enger Kooperation unter Netzwerkpartnern.
Ob weiterhin in der aktuellen Trägerschaft oder eventuell unter Einbindung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, ist sicher eine legitime Frage. Ein Thema, das uns zweifellos noch beschäftigen wird…
Die Gesundheitsversorgung „in erster Linie“ mit Kliniken, Hausärzten, häuslicher Pflegedienste, Apotheken, Krankenkassen und – ebenso wichtig – umfassender Prävention im Dienste der Optimierung aller medizinischen Abläufe ist und bleibt ein zentrales Anliegen unserer Fraktion.
Nicht zu vergessen… eine effiziente Notaufnahme mit ständiger Präsenz deutschsprachigen Personals.
Ein Stichwort, das seit fünf Jahren durch die Gesundheits- und Soziallandschaft geistert, ist der Begriff „Masterplan Eifel“.
Ein Projekt, das in erster Linie den Ausbau der Klinik in St.Vith betrifft – jedoch mit weitreichenden Auswirkungen auf die gesamte Pflegeinfrastruktur in den fünf Eifelgemeinden.
Und mir – als Eifelerin – deshalb besonders am Herzen liegt.
Weil ich darin eine ganzheitliche Chance für die Gesundheits- und Pflegeversorgung im weitesten Sinne in der Eifel sehe.
Nicht nur mir erscheint der so genannte „Masterplan Eifel“ in der Zwischenzeit als ein Schlagwort, das sich zwar gut liest,
das sich inhaltlich aber bisher eher „im dichten Nebel“ verirrt hat.
Oder wie zuletzt jemand fragte: Welcher Plan steckt eigentlich hinter dem Masterplan?
Ein kurzer Blick zurück… Bereits seit 2019 findet sich dieser „Plan“ unter Nummer 5535 im Registrierungskatalog, eingereicht durch die St.Vither Klinik in enger Konzertierung mit der Interkommunale Vivias.
Beziffert mit einem Zuschuss in Höhe von 111.361.369 €, also mit einer vor fünf Jahren veranschlagten Investition von circa 140 Millionen €.
Einhergehen soll die Ausweitung der Klinik – mit Ankauf und Umnutzung des bestehenden Seniorenheims für medizinische Zwecke – mit dem Neubau eines Wohn- und Pflegezentrums für Senioren an der Malmedyer Straße in St.Vith.
Insofern müsste zunächst einmal das Projekt 5524, sprich: Neubau eines Wohn-und Pflegezentrums für Senioren mit einem Zuschuss in Höhe von circa 29 Millionen € bei einem Gesamtvolumen von rund 48 Millionen € umgesetzt werden, ehe an den Ausbau der Klinik zu denken wäre…
Sicherlich nicht nur in meinen Augen eine einmalige Chance zur Forcierung eines ganzheitlichen Konzeptes.
Etwa mit Wohngemeinschaften (hierunter ebenfalls Mehrgenerationenobjekte) oder mit alternativen Wohnformen für Menschen mit geringem Pflege- oder Unterstützungsbedarf.
Aber vielleicht liegt ja in der anstehenden Neubesetzung der zuständigen Gremien eine baldige Chance.
Vielleicht erfährt dieses Vorhaben unter dem Impuls der neu gewählten Gemeindemandatare endlich den gewünschten Schub.
Nur ein solch ehrgeiziges, da vielschichtiges und umfassendes Projekt kann der verlässliche und nachhaltige Ansatz für die Lösung mehrerer drängender Probleme bei unterschiedlicher Nachfrage sein.
Und darüber hinaus den Weg ebnen zur Synergie zwischen Seniorenpolitik vor Ort und der Politik für selbstbestimmtes Leben.
Womit wir bei einem weiteren Anliegen wären…
Ein Lanze brechen möchte ich hier und heute für eine durchdachte, personenorientierte Inklusion und ihre gestiegene Tragweite in der Gesellschaft.
Ein Themenbereich, bei dem unser Land noch heute weiter spürbar hinterherhinkt, obschon Belgien die UN-Behindertenrechtskonvention von 2008 bereits am 2. Juli 2009 ratifiziert hat.
Auch wenn in der Deutschsprachigen Gemeinschaft schon vieles umgesetzt wurde, so besteht weiterhin konkreter Handlungsbedarf.
Die Dienststelle für selbstbestimmtes Leben, kurz: DSL, ist zuständig für Kinder, Jugendliche sowie Erwachsene unter dem gesetzlichen Pensionsalter mit Beeinträchtigung, ferner für Senioren, die Anspruch auf Unterstützung erheben, sowie nicht zuletzt für pflegende Angehörige.
In diesem weiten Spektrum, steigt die Zahl der durch die DSL begleiteten Personen ständig. So im Vorjahr auf insgesamt 5.643 Menschen.
Allesamt Mitmenschen, die zur Bewältigung ihrer besonderen Lebensumstände auf eine Unterstützung angewiesen sind.
Mehr noch: auf eine individuelle Unterstützung aufgrund der individuellen Bedürfnisse.
Betroffen sind aktuell gerade in der Eifel Personen mit Unterstützung, für die es einen akuten Unterbringungsbedarf gibt.
Nach Schließung der letzten Wohnressource besteht aktuell keine Möglichkeit, einer solchen Person einen Wohnplatz anzubieten.
Während sich im Norden durch verschiedene Initiativen eine kurz- bis mittelfristige Lösung abzeichnet (so in Eupen in der Klebankgasse oder in Kelmis mittels eines geteilten Wohnprojekts), ist dem im Süden leider noch nicht so.
Auch wenn es aktuell erste konkrete Planungen gibt, wie der VOG Begleitzentrum Griesdeck oder dem Hof Peters in Emmels.
Die Herausforderungen in diesem Bereich wachsen von Jahr zu Jahr.
Aufgrund des demografischen Wandels werden die betroffenen Personen mit Unterstützung wie auch ihre Angehörigen ständig älter. Und die bisher vielfach innerfamiliäre Vorsorge steht zunehmend auf wackeligen Beinen.
WER SORGT FÜR UNSERE ERWACHSENEN KINDER, WENN WIR NICHT MEHR DA SIND?
Eine Frage, die in letzter Zeit von Eltern in meiner Alterskategorie immer häufiger an mich herangetragen wird.
UND WIE STEHT ES UM ZUMINDEST ZEITWEILIGE ENTLASTUNGSANGEBOTE FÜR BETREUENDE ANGEHÖRIGE?
So eine weitere durchaus berechtigte Frage von Angehörigen.
Zwar wird aktuell nach kurzzeitigen Lösungen gesucht…
Etwa in zeitnaher Zusammenarbeit mit Vivias oder anderen begleitenden VoG’s.
Jedoch nur ansatzweise zur Zufriedenheit aller Seiten.
Oder auch in der punktuellen Unterbringung im Ausland.
Jedoch verbunden mit unverantwortlich hohen Kosten.
Oder in Kooperation mit der AVIQ, l’Agence pour une vie de qualité – der wallonischen Schwestergesellschaft unserer Dienststelle,
auf der Suche nach Wohnressourcen in der nahen Wallonie.
Jedoch erschwert durch die Sprachbarriere.
Gerade Personen mit Unterstützung haben ein Recht, sich in ihrer deutschen Muttersprache verständigen zu können.
Solche Maßnahmen können nicht im Sinne der als nachhaltig ausgerufenen Sparpläne der Regierung sein.
Nein, sie sind und bleiben letztlich kontraproduktiv.
Weshalb die spezifische Lösung für Ostbelgien nur über die Schaffung und Förderung von Wohnressourcen führt.
Oder auch über die Eigenbetreuung in Wohnheimen.
Werte Kolleginnen und Kollegen.
Ich komme zum Schluss meiner Rede.
Ein Haushalt repräsentiert nicht nur Zahlen und Statistiken, sondern unsere Werte, unsere Ziele und unsere Visionen für die Zukunft.
Uns allen und auch mir als Neuling ist bewusst, dass die Umsetzung schlüssiger sozialpolitischer Maßnahmen eine solide Finanzierungsstrategie erfordert.
Gerade in dieser stark personenbezogenen Materie bleibt deshalb der Austausch mit den Partnern und Organisationen „vor Ort“ entscheidend.
Einerseits um die verfügbaren Ressourcen (so auch die des Ehrenamtes) zu bündeln, andererseits um niemand auf dem gemeinsamen schwierigen Weg in die Zukunft zu verlieren.
Von daher sollten wir alle – in Parlament wie Regierung – ostbelgische Sozialpolitik nicht nur als politische Aufgabe oder gar Debatte verstehen, sondern als eine Investition in die Zukunft unserer Gemeinschaft.
Denn am Ende ist sie nichts anderes als Ausdruck dessen, wie wir unser Selbstverständnis als Gesellschaft definieren.
Wie wir gerade im ländlichen Raum, wo fast jeder jeden kennt, miteinander umgehen wollen – mit Verständnis, Respekt, Fürsorge und dem festen Willen, niemanden zurückzulassen.
Die Sozialpolitik gilt als das Rückgrat einer gerechten Gesellschaft.
Die Deutschsprachige Gemeinschaft hat die Chance, durch innovative und bürgernahe Maßnahmen nicht nur auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren, sondern pro-aktiv eine Vorreiterrolle in der Sozialpolitik einzunehmen.
Nicht allein in den hier angesprochenen Themen, sondern ebenso zu weiteren Fachbereichen wie u.a. Jugendhilfe, Jugendschutz, Aufnahme- und Integrationspolitik und vielen mehr.
Der Fachkräftemangel, die steigende Nachfrage nach differenzierten und spezialisierten Unterstützungsangeboten,
Engpässe bei den eigenen Ressourcen und Verteuerung der externen Angebote und nicht zuletzt die haushaltspolitischen Zwänge erfordern heute mehr denn je ehrgeizige, weitsichtige und mutige Entscheidungen.
So genannte „One Shots” gehören in meinen Augen ebenso wenig dazu wie die Förderung nach dem „Gießkannenprinzip“.
Erstere schaffen zwar kurz- bis mittelfristig Gestaltungsspielräume, indem sie das Festhalten an alten Mustern ermöglichen.
Letztere stehen auch als Zeichen für fehlende Kraft und mangelnden Mut, endlich Neues auf den Weg zu bringen.
Beide eint aber eines:
Sie liefern keine verlässlichen, keine zielführenden Antworten auf die zunehmend komplexen Herausforderungen heutiger und vor allem künftiger Politik.
Von daher fordere ich, dass gerade in einem Sparhaushalt nicht mit der Sense vorgegangen wird, sondern stattdessen eingehende Überlegungen zur Setzung der richtigen Prioritäten führen.
Und diese Prioritäten liegen für mich eindeutig in der Gesundheit unserer Bevölkerung.
Denn wie sagte bereits der deutsche Philosoph Arthur Schopenhauer:
„GESUNDHEIT IST NICHT ALLES, ABER OHNE GESUNDHEIT IST ALLES NICHTS.“
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Haushaltsdebatte – Ausschuss 4
Rede von Mechtilde Neuens, Abgeordnete der SP-Fraktion, zur Haushaltsdebatte vom 11.12.2024 – Tag 3