Mehr Wohlstand, mehr Lohn, mehr Sicherheit. Versprechen, die vor den Wahlen gemacht wurden. Seit dem Wochenende steht die neue Föderalregierung und mit ihr die Vereinbarungen, die die Mehrheitsparteien getroffen haben.
Frühpensionen werden abgeschafft. Nachtarbeit beginnt erst ab Mitternacht anstatt um 20 Uhr und im Gesundheitsbereich sollen satte 2 Milliarden Euro eingespart werden, nur um einige Beispiele zu nennen.
Die zukünftige Regierung De Wever verfolgt mit der Rentenreform das Ziel, Menschen länger im Erwerbsleben zu halten. Die Renten werden gekürzt, das Renteneintrittsalter steigt und Frauen, die häufiger in Teilzeit gearbeitet oder Kinder betreut haben, werden auffallend benachteiligt. Besondere Systeme und Vergünstigungen werden schrittweise abgeschafft. Der Pensionsmalus, das System, bei dem die Rente gekürzt wird, wenn man früher aufhört zu arbeiten, wird eingeführt. Die Hinterbliebenenrente wird durch eine kurze Übergangsleistung ersetzt. Das Rentenalter für Militär und SNCB-Personal wird schrittweise angehoben und die Frühpension der Polizei langfristig abgeschafft.
Fazit: Alle werden länger arbeiten müssen, um weniger Rente zu bekommen.
Die zeitliche Begrenzung des Arbeitslosengeldes wird für deutlich mehr Bezieher von Sozialhilfe sorgen. Anstatt Möglichkeiten zur besseren Begleitung von Arbeitssuchenden zu schaffen, werden zusätzliche Mittel für die ÖSHZ bereitgestellt.
Außerdem werden Investitionen in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur durch weitere Kürzungen massiv eingeschränkt.
Noch nie in der Geschichte Belgiens gab es eine solche Diskrepanz zwischen den Wahlversprechen und der Realität der vorgeschlagenen Politik. Die „breiten Schultern“ zahlen fast nichts! Der Großteil der Anstrengungen wird von der Mittelschicht, den Arbeitern, Rentnern, Kranken… getragen – Dabei gibt es genug Alternativen.
Diese Politik ist ein massiver Angriff auf die arbeitenden und die sozial schwächeren Menschen sowie auf die soziale Sicherheit in Belgien. Die Reformen zielen darauf ab, die Mittelschicht unserer Gesellschaft zu bestrafen, während diejenigen, die ohnehin schon privilegiert sind, weiter begünstigt werden. All dies zeigt, wie die soziale Sicherheit auf dem Altar des Sparens geopfert wird. Wir brauchen eine Politik, die diesen skrupellosen Sozialabbau verhindert, die Rechte der Arbeitnehmer schützt und die Grundsicherung für alle gewährleistet.
Für die SP Ostbelgien
Linda Zwartbol
SP-Präsidentin
