Belgien im Wandel
Ist der Urnengang vom Juni dieses Jahres fast vergessen, steht der nächste bereits vor der Tür. Am 13. Oktober werden wir erneut darum gebeten, unsere Stimmen abzugeben und unsere Vertreter für die Provinz und unsere Gemeinden zu wählen.
Während man in den Kommunen in den Startlöchern für die kurze Wahlphase steht, werden auf Landesebene Gespräche zu möglichen Regierungsabkommen geführt. Schon jetzt wird klar: Vieles wird sich ändern.
Sparpolitik ist das Motto. Die Frage ist aber, zu welchem Preis und vor allem, auf wessen Kosten?
Ja, es muss geschaut werden, wo und wie gespart werden kann. Aber die bisher geäußerten Maßnahmen würden konkret eine zusätzliche Belastung von etwa 2.200 Euro pro Jahr für jeden Haushalt bedeuten. Die Kaufkraft der Familien wird dadurch verringert und das Leben teurer für jeden Einzelnen. Der Lohnindex soll ausfallen. Es soll Kürzungen der Sozialleistungen und der sozialen Sicherheit geben. Gravierende Änderungen in der Rentenpolitik bis hin zur Abschaffung der Frühpensionen stehen im Raum. Eine Steuerreform, die die Reichsten bevorzugt und einkommensschwache Haushalte bluten lässt. Ein erhöhter Mehrwertsteuersatz auf Waren des täglichen Lebens. All das, um nur ein paar Aspekte der Reform zu erwähnen.
Die steuerlichen Maßnahmen werden ca. 10 Milliarden Euro kosten. Die geringe Besteuerung von großen Kapitalgewinnen wird allerdings weniger als 500 Mio. Euro einbringen. Diese Reform wird also auf Kosten der sozialen Sicherheit, der Regionen und der Gemeinden gedeckt werden müssen.
Wollen wir das?
Warum werden Menschen und Unternehmen, die auf Millionenbeträgen sitzen, nicht stärker besteuert, damit das System die Menschen entlastet, die entlastet werden müssen, nämlich die Mittelschicht und die kleinen Leute.
Es stimmt, in der Finanzpolitik muss sich einiges tun, aber in die richtige Richtung.
Eine Regierung mit Blick auf die millionenschweren Unternehmen, Steuersätze, die den Normalverdiener und Rentner bluten lassen, und ein System der sozialen Sicherheit, das ausgebeutet wird, hat den Blick für das, worauf es ankommt, verloren – nämlich die Menschen. Eine Politik ohne sozialen Aspekt wird die reicher machen, die es bereits sind und alle anderen leiden lassen.
Für die SP Ostbelgien
Linda Zwartbol, SP-Präsidentin
