Angesichts der tiefgreifenden Reformen unserer Föderalregierung, sowie der andauernden Proteste der Gewerkschaftsbewegung dagegen, sei hier einmal an die gesellschaftliche Bedeutung der sozialen Sicherungssysteme in unserem Land erinnert, die uns im Falle von Krankheit, Arbeitslosigkeit, Alter, Familienplanung, Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und bezahltem Urlaub unterstützen.
Tatsächlich stellt das Budget dieser Sozialversicherungen von etwa 147 Milliarden Euro im Jahre 2025 ein bedeutendes Instrument zur Vermögensumverteilung dar, das maßgeblich zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts unserer Gesellschaft beiträgt.
Im Jahre 2024 waren 18,3 % der belgischen Bevölkerung, d.h. 2,1 Millionen Personen von Armut bedroht, sprich 1 Belgier von 5.
Es wird geschätzt, dass diese Zahl auf etwa 50 % steigen würde, wenn es keine sozialen Sicherungssysteme gäbe!
Aufgrund der demografischen Entwicklung – d.h. der Vergreisung unserer Gesellschaft – steigen insbesondere die Ausgaben für Renten und Gesundheitsversorgung auf beachtliche Weise. Die ursprüngliche Finanzierung durch Sozialbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern deckt mittlerweile nur noch 66% der Einnahmen; der Staat gleicht aus. Verschärft wird diese Tendenz auch durch die Ausweitung von sozialbeitragsfreien Beschäftigungsmodellen, wie Flexijobs oder Studentenarbeit und Entlohnungsformen, wie Essensgutscheine oder Ökoschecks.
Beitragspflichtige Beschäftigung und Entlohnung wird somit teilweise verdrängt und Einnahmen der Sozialen Sicherheit fallen aus.
Um deren Finanzierung jedoch auch bei steigenden Ausgaben zu gewährleisten, bedarf es eines festen politischen Willens. Als SP stehen wir angesichts ihrer gesellschaftlichen Bedeutung für eine Stärkung dieser sozialen Sicherungssysteme!.
Für die SP Ostbelgien
Olaf Bodem