SP Ostbelgien übernimmt Verantwortung in der Opposition
PRESSEINFORMATION
Eupen, den 14. Juni 2024
Die SP Ostbelgien ist kein Teil der nächsten Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Nach 34 Jahren Regierungsbeteiligung werden die Sozialdemokraten und Sozialsten ab dem 1. Juli die Oppositionsbank drücken. Dabei ist es wichtig zu betonen, dass sie nicht aufgrund des Wahlergebnisses abgestraft wurden.
„Die Menschen in Ostbelgien haben mit ihren Stimmen die aktuelle Mehrheit bestätigt. Das Wahlergebnis zeigt deutlich, dass die Bevölkerung weiterhin Vertrauen in die gewissenhafte Arbeit der SP hat und uns unterstützt. Dieses Vertrauen werden wir auch in der Opposition nicht enttäuschen“, so SP-Präsidentin Linda Zwartbol.
Auch von der Oppositionsbank aus wird sich die SP Ostbelgien konsequent für Chancen in der Bildung, Beschäftigung, Gesundheit, Pflege und bezahlbares Wohnen einsetzen. Die Partei wird weiterhin Politik für die kleinen Leute und die Mittelschicht, die Normalverdiener und die Ruheständler betreiben.
„Die SP-Fraktion wird sich in den nächsten Tagen neu aufstellen und sich intensiv auf die Oppositionsarbeit vorbereiten. Die Bevölkerung der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist eine gute und vor allem gewissenhafte Arbeit von uns Sozialdemokraten und Sozialisten gewohnt. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern! Wir werden weiterhin für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in Ostbelgien eintreten, Gerechtigkeit auf allen Ebenen fordern und alles in unserer Macht Stehende tun, um für die Menschen ein verlässlicher Anker zu sein”, so abschließend Zwartbol.
Die SP-Fraktion im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft wird aus Kirsten Neycken-Bartholemy, Björn Klinkenberg und Mechtilde Neuens bestehen. Minister Antonios Antoniadis hat beschlossen, das Mandat als Abgeordneter nicht anzutreten, um der SP-Fraktion aus der Opposition heraus einen unbefangenen Blick auf die neue Regierungsarbeit zu ermöglichen.
„Wir bedanken uns bei unserem langjährigen Regierungsmitglied für all seine geleistete Arbeit. Für sein Engagement und das Bestreben, Ostbelgien zu einem sozialeren Ort zu machen”, so Zwartbol.
Die SP Ostbelgien bedankt sich bei den Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen und verspricht eine konstruktive und engagierte Oppositionsarbeit.
