Bei ihrer Pressekonferenz haben die SP Ostbelgien und die SP-Fraktion im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft ihre Positionen zu den aktuellen politischen Herausforderungen vorgestellt. Im Mittelpunkt standen die soziale Lage, die Entwicklungen auf föderaler und regionaler Ebene sowie zentrale Zukunftsfragen für Ostbelgien.
„Wir erleben eine Regierung, die zunehmend verwaltet, anstatt zu gestalten“, kritisierte Charles Servaty. Steigende Lebenshaltungskosten belasten viele Menschen. Kaufkraft, sozialer Ausgleich und eine gerechte Verteilung der Lasten müssten wieder stärker in den Mittelpunkt rücken.
Mit Blick auf die Wallonie hob Patrick Spies die Konsequenzen aus dem Brand im Hohen Venn hervor. Die SP fordert eine konsequente Prävention sowie eine langfristige, wissenschaftlich fundierte Restaurierung. Auch bei der geplanten Straßenmaut müsse die besondere Situation der Grenzregion berücksichtigt werden. Eine angemessene Beteiligung ausländischer Nutzer sei nachvollziehbar, eine zusätzliche Belastung der belgischen Autofahrer müsse jedoch vermieden werden.
Für die Deutschsprachige Gemeinschaft sieht die SP insbesondere bei Raumordnung, Wohnungsbau, Wirtschaftsstandort, Arbeitsmarkt und Bildung Handlungsbedarf. Charles Servaty kritisierte, dass wichtige Entscheidungen zu häufig verschoben würden. Angesichts des Fachkräftemangels brauche es zudem eine Politik, die Grenzgänger als Chance für den regionalen Arbeitsmarkt begreift.
In den Bereichen Kultur, Sport & Tourismus kritisierte die SP vor allem die Verunsicherung durch die Reformvorhaben im Bereich Kultur, Sport und Tourismus: Reformen brauchen eine Richtung und vor allem Verlässlichkeit für diejenigen, die sie umsetzen. Auch neue Initiativen müssten Entwicklungsmöglichkeiten erhalten.
Lothar Faymonville stellte die soziale und gesundheitspolitische Situation in den Mittelpunkt. Beim Wohnungsbau bekräftigte die SP ihre Forderung nach einer Bestands- und Bedarfsanalyse, um endlich eine verlässliche Grundlage für die zukünftige Wohnraumpolitik zu schaffen. In diesem Zusammenhang kritisierte er die immer noch ausstehende Umsetzung der wichtigen Artikel des Anfang 2024 verabschiedetem Wohnungsbaudekrets. Auch Jugendprekarität und Altersarmut dürften nicht länger unterschätzt werden. Die SP unterstütze deshalb insbesondere die Forderungen aus dem kürzlich im Parlament veröffentlichtem Bericht zum Jugendschutz.
Bei der Gesundheitsversorgung gelte es, die Krankenhausstandorte zu erhalten und gleichzeitig die Qualität der Versorgung sicherzustellen. Die damit verbundenen finanziellen Herausforderungen für die DG müssten offen diskutiert werden. Gleichzeitig brauche es mehr Zusammenarbeit etwa durch Synergien zwischen den Notaufnahmen und den hausärztlichen Bereitschaftsdiensten.
Krankheitsbedingt konnten Linda Zwartbol, Präsidentin der SP Ostbelgien, und Björn Klinkenberg, Vize-Fraktionsvorsitzender der SP Ostbelgien, leider nicht an der Pressekonferenz teilnehmen.