Der SP-Abgeordnete Lothar Faymonville fragt bei Ministerpräsident Oliver Paasch bezüglich der Verbesserung der Rahmenbedingungen der ostbelgischen Feuerwehrleute nach
Freiwillige Feuerwehrleute müssen viele Weiterbildungsstunden, Übungen usw. nach Feierabend absolvieren, um ihre Tätigkeit weiterhin auszuüben. Hinzu kommt DG-spezifisch, dass laut einem Rechtsgutachten der Task Force Grenzgänger der Großregion 2.0 von September 2020 die Regierung der DG keine Aus- und Weiterbildungen im Rahmen des Bildungsurlaubs anerkannt hat, anders als in anderen Landesteilen.
Zu mit den Weiterbildungen einhergehenden Problematiken berichtete bereits das Grenz-Echo am 12. März. Diese im Grenz-Echo beschriebenen Umstände stellen die Feuerwehr vor zusätzliche Personalprobleme. Dort bedarf es an Anpassungen der gesetzlichen Vorgabe, damit diese auf unsere Region zugeschnittener werden.
Nun stelle sich für einige ostbelgische Feuerwehrleute ein noch viel größeres Problem dar, das Problem der Sozialabgaben.
Grundsätzlich gilt: Ein Arbeitnehmer ist in dem Land Sozialabgabepflichtig, in dem er sein Haupteinkommen bezieht.
Durch die Aufwandentschädigung, welche die freiwilligen Feuerwehrleute in Belgien erhalten, gelten sie vor dem Gesetz als Arbeitnehmer bzw. als Beamte.
Dies stellt jedoch ein Problem für alle Pendler in eines unserer Nachbarländer dar.
Dies wurde durch ein Abkommen zwischen Belgien und den Nachbarländern geregelt, welches nur nicht von den Niederlanden akzeptiert wurde. Das Problem: Das Abkommen gilt nicht für freiwillige Feuerwehrleute, welche sich in Belgien in einer Hilfeleistungszone engagieren, in einem Nachbarland arbeiten und in Belgien noch selbständig sind, sei es nebenberuflich oder hauptberuflich.
Dieses nicht vorhandene Abkommen stellt einige Mitglieder der Feuerwehr vor enorme Probleme.
Dies führt dazu, dass zum Beispiel Arbeitnehmer in einem Nachbarland ihre dort erhaltenen Kinderzulagen im Kontrollfall zurückzahlen müssen.
„Ich bin der Meinung, dass Mitbürger, die sich sozial engagieren, nicht unnötig Steine in den Weg gelegt bekommen sollten!“, so Lothar Faymonville. Er habe sich daher mit den Problematiken auseinandergesetzt und mit einer im Parlament der DG eingereichten schriftlichen Frage an den Ministerpräsidenten gewandt, um sich für die Feuerwehrleute einzusetzen und Verbesserungen der Situation herbeizuführen.
Der SP-Abgeordnete ist der festen Überzeugung, dass Verbesserungen möglich sind. „Ich werde am Ball bleiben und bin voller Zuversicht, dass wir die Probleme lösen können!“, erklärte er.
Die Hilfeleistungszone DG sei ein essenzieller Akteur, der seiner Aufgabe nur nachkommen kann, wenn genügend motivierte Feuerwehrleute sich engagieren. Daran müsse man jeden Tag arbeiten, merkt der Vize-Fraktionsvorsitzende der SP, Lothar Faymonville abschließend an.
