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Gemeinden und ÖSHZ in der DG

Mündliche Frage von Frau Kirsten Neycken-Bartholemy an Ministerpräsidenten Paasch Zu den möglichen Auswirkungen der von der Wallonischen Region geplanten Fusion der ÖSHZ mit den Gemeinden auf die Gemeinden und ÖSHZ der DG Regierungskontrollsitzung des Ausschusses I vom 12.05.2025 Die wallonische Regierung hat vor kurzem die bereits in ihrer regionalpolitischen Erklärung zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode…

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Politischer Aschermittwoch 2025

Rede der Präsidentin Linda Zwartbol Liebe Gäste, es ist wieder soweit – Politischer Aschermittwoch! Ein fester Termin im Kalender unserer Partei, ein Abend der politischen Schärfe, der Klartextrede, aber auch des Humors. Hierzu haben wir einen Gast eingeladen, der sicherlich den ein oder anderen Brüller mitgebracht hat. Heute Abend stehen nicht nur die Herausforderungen vor…

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Kommentar: Viele Worte – Wenig Konkretes

„Was lange währt, wird endlich gut“ – so lautet ein bekanntes Sprichwort. Beim vorliegenden Richtlinienprogramm der neuen Eupener Mehrheit trifft dies jedoch kaum zu. Vielmehr offenbart sich ein Maßnahmenkatalog, der von Unschärfen, Absichtserklärungen und fehlenden Visionen geprägt ist. Die SPplus-Fraktion zeigt sich enttäuscht über die präsentierte Ausrichtung. Dabei erstaunt vor allem, dass der damalige Fraktionssprecher…

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Tag der Arbeit 2025

Linda Zwartbols Rede zum 1. Mai Wie schön, euch heute hier zu sehen – am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, einem der wichtigsten Tage für uns Sozialdemokraten und Sozialisten. Denn heute feiern wir nicht nur unser alljährliches Familienfest, sondern wir erinnern uns auch an eine stolze Tradition: an all jene, die für faire Löhne,…

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Kommentar: Viel Flickschusterei und ein bedauerlicher Verfassungsbruch

Programmdekrete gibt es in der DG (und anderswo) schon seit vielen Jahren. Sie enthalten in der Regel Gesetzesänderungen, die sich aus den Haushaltsentscheidungen oder einem punktuellen Verbesserungsbedarf ergeben. Das war diesmal anders: Neben üblichen Bestimmungen wurden umfangreiche Sparmaßnahmen und grundlegende Dekretsänderungen in die Textvorlage eingebaut, die darüber hinaus eine ganze Reihe von verfassungs- und datenschutzrechtlichen…

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Kommentar: Politik mit Verstand und Verantwortung!

Politik lebt vom Austausch, von Debatten und von dem Ringen um die besten Lösungen. Doch immer öfter erleben wir, dass politische Diskussionen nicht mehr als konstruktiver Dialog geführt werden, sondern als persönliche Angriffe empfunden werden. Wer eine andere Meinung vertritt, wird nicht als Gesprächspartner wahrgenommen, sondern als Gegner. Dieses Klima der Empörung und Polarisierung schwächt…

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SP Ostbelgien für garantierte Vertretung in der Kammer und darüber hinaus

Durch ein Pressekommuniqué der ostbelgischen Mehrheitsparteien liest man seit einigen Tagen von einer garantierten Vertretung in der Kammer für die Deutschsprachige Gemeinschaft. Auch die SP Ostbelgien wünscht sich eine Vertretung auf föderaler Ebene, geht allerdings noch einen Schritt weiter. Die ostbelgischen Sozialdemokraten und Sozialisten setzen sich bereits seit Jahren für eine garantierte Vertretung Ostbelgiens auf…

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Liste 4 auf allen Ebenen

Liste 4 auf allen Ebenen   Als SP Ostbelgien stehen wir für Solidarität, Gerechtigkeit, Freiheit und Soziale Sicherheit auf allen Ebenen ein. Als SP Ostbelgien waren wir die letzten 30 Jahre durchgehend in der Regierung der DG vertreten. Aber auch uns ist bewusst: Es bleibt noch vieles zu tun! Bereiche wie Kultur, Jugend und Sport, aber auch…

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Verbesserung der Rahmenbedingungen für Feuerwehrleute

Schriftliche Frage von Herrn Faymonville an Herrn Ministerpräsident Paasch Mögliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für ostbelgische Feuerwehrleute   Schriftliche Frage Nr. 438 vom 29. März 2024 Freiwillige Feuerwehrleute müssen viele Weiterbildungsstunden, Übungen usw. nach Feierabend absolvieren, um überhaupt ihre Tätigkeit weiterhin auszuüben. Hinzukommt DG-spezifisch, dass laut einem Rechtsgutachten der Task Force Grenzgänger der Großregion 2.0 von September 2020 die…

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SP Lontzen – Liste Plus: Wählen: warum? Sich einbringen: wie?

Voter : pourquoi? S'investir : comment? Bald wird es ernst: Gleich zwei Mal muss jeder wählen. Doch auch wenn es eine Wahlpflicht gibt, handelt es sich dabei viel mehr um ein hart erkämpftes Recht. Warum es wichtig ist, dieses wahrzunehmen, und wie man sich darüber hinaus selbst einbringen kann, wenn man das möchte, dazu organisiert die…

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Dekretentwurf: Lokale Demokratie

Plenum des PDG vom 11. Dezember 2023 Ausschuss I - Allgemeine Politik, lokale Behörden, Raumordnung, nachhaltige Entwicklung, Petitionen, Finanzen und Zusammenarbeit Redebeitrag von Karl-Heinz Lambertz, Abgeordneter der SP-Fraktion, zum Dekretentwurf lokale Demokratie – Dok. 286   Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament, ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass ich hier im Namen der drei…

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SP Kelmis: Erste Walk & Talk Tour

Zur Fotostrecke Erste „Walk & Talk“ Tour der SP-Lokalsektion Kelmis und der SP Ostbelgien durch die Galmeigemeinde erfolgreich gestartet! Bürgernähe in Aktion Sonne satt, strahlende Gesichter und anregende Gespräche – so sah die erste „Walk & Talk“ Tour am Dienstag, den 5. September durch die Gemeinde Kelmis aus. Bei dem Spaziergang waren Minister Antoniadis, die beiden…

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