

Plenum des PDG vom 11. Dezember 2023
Tag 1 – Redebeitrag von Karl-Heinz Lambertz, Abgeordneter der SP-Fraktion, zur Haushaltsdebatte vom 11.12.2023 – Diskussionsrunde 1b Ausschuss I Sehr geehrter Herr Präsident, Werte Kolleginnen und Kollegen aus Parlament und Regierung, bei dem Paket Raumordnung, Wohnungsbau und Energie, handelt es sich um einen Kompetenzbereich, der für die Entwicklung des ostbelgischen Standortes…

Plenum des PDG vom 14. Dezember 2022
Redebeitrag Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion, zum Programmdekretvorschlag 2022 - Dokument 233 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, werte Kolleginnen und Kollegen, zu manchen Aspekten des Programmdekrets äußerten sich verschiedene Fraktionen bereits im Rahmen der Haushaltsdebatten. Das liegt teilweise in der Natur der Sache. …

Plenum des PDG vom 11. Dezember 2023
Tag 1 – Rede von Patrick Spies, Vorsitzender der SP-Fraktion, zur Haushaltsdebatte vom 11.12.2023 – Diskussionsrunde 1a Ausschuss 1 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament. Die Haushaltsdebatten stellen ohne Zweifel den Höhepunkt der parlamentarischen Arbeit dar. Immerhin sind diese von entscheidender Bedeutung für das Wohl…

Das Wort der Parteien zur Ostbelgienautonomie, verfasst von Karl-Heinz Lambertz, Abgeordneter der SP-Fraktion im PDG:
In den vergangenen 5 Jahrzehnten hatte ich die Möglichkeit, in unterschiedlichen Funktionen aktiv am Aufbau und an der Gestaltung der Ostbelgienautonomie mitzuwirken. Allen, mit denen ich dabei konstruktiv zusammenarbeiten konnte, möchte ich auf das Herzlichste danken. Gemeinsam haben wir viel erreicht!…

Podcast "On Air" vom 02.12.2023
Bei der Freien Tribüne im BRF mit Moderator Jörg Lentzen hatten wir diesmal einen ganz besonderen Gast im Studio: Charles Servaty, Parlamentspräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft! "On Air" sprachen die beiden über das Herzstück der Autonomie für Ostbelgien. Von Zuständigkeiten bis hin zum Pioniermodell, dem Bürgerdialog, der europaweit positive Wellen schlägt. Welchen…

Der Generationswechsel innerhalb der SP-Fraktion findet gerade statt. Für den langjährigen Mandatar Karl-Heinz Lambertz rückt der jüngste SP-Vize-Präsident, Lothar Faymonville, nach. Außerdem erhält ein zweiter junger Mandatar, Patrick Spies, zusätzliche Verantwortung als SP-Fraktionsvorsitzender.
Karl-Heinz Lambertz wird sein Mandat als Abgeordneter für den 14. Dezember abgeben
In seiner langen politischen Laufbahn hat der frühere Ministerpräsident der…

Projekten der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Rahmen des Resilienz- und Wiederaufbaufonds Vor kurzem hat die belgische Regierung bei der Europäischen Union einen Zwischenstand ihrer Projekte im Rahmen des Resilienz- und Wiederaufbaufonds hinterlegt. Dabei wurde deutlich, dass es bei einer ganzen Reihe von Projekten Rückstände bei der Verwirklichung gibt und dass gewisse Projekte sogar ausfallen. Dazu meine Fragen: Wie…

Kritik der EU-Kommission an den belgischen Haushaltsplänen Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die EU-Kommission die belgischen Haushaltspläne für das Jahr 2024 kritisiert hat und dass möglicherweise diesbezügliche Sanktionen nicht ausgeschlossen werden können. Dazu meine Frage: Inwieweit betrifft die Kritik der EU-Kommission auch den Haushalt der DG? Antwort des Ministerpräsidenten:
Belgien hat der Kommission am 15. Oktober 2023…

Patrick Spies SP-Spitzenkandidat für die Wallonische Region! Wie die SP Ostbelgien mitteilte, wurde Patrick Spies einstimmig zum deutschsprachigen Spitzenkandidaten für die anstehenden Wahlen zum Parlament der Wallonischen Region am 09. Juni 2024 gewählt. Neben dem 27-jährigen Möderscheider wird die Kelmiserin Ilona Wetzels-Beckers auf der sozialdemokratischen Liste als Ersatzkandidatin die Interessen der ostbelgischen Wählerinnen und Wähler vertreten.
Während…

Linda Zwartbol höchstplatzierte deutschsprachige Kandidatin bei den Wahlen des föderalen Parlaments! Wie die SP Ostbelgien mitteilte, wurde Linda Zwartbol gestern einstimmig zur deutschsprachigen Kandidatin für die anstehenden Wahlen der föderalen Abgeordnetenkammer am 09. Juni 2024 gewählt. Damit wird die 30-jährige Sankt-Vitherin als höchstplatzierte deutschsprachige Kandidatin auf einer sozialdemokratischen Liste die Interessen der ostbelgischen Wählerinnen und Wähler…

Aktuelle Frage von Herrn Patrick Spies an Ministerin Isabelle Weykmans
Zur angekündigten Schließung des Werkes Saint-Gobain in Eupen Kürzlich wurde bekannt, dass das Werk von Saint-Gobain in Eupen, welches sich auf die Verarbeitung von Glas spezialisiert hat, bis zum Ende dieses Jahres stillgelegt werden soll. Mit der beabsichtigten Schließung geht ebenfalls die Entlassung der 55 Beschäftigten…

Mündliche Frage von Frau Kirsten Neycken-Bartholemy an Frau Ministerin Lydia Klinkenberg
Zur Unterstützung der DG für die Schulen in Ostbelgien im Rahmen des Konflikts zwischen Israel und Palästina Bereits vor über einem Monat gab es eine dramatische Eskalation des Konflikts zwischen Israel und Palästina. Vor fast einem Monat konnte der Presse entnommen werden, dass von den…