Kritik der EU-Kommission an den belgischen Haushaltsplänen
Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die EU-Kommission die belgischen Haushaltspläne für das Jahr 2024 kritisiert hat und dass möglicherweise diesbezügliche Sanktionen nicht ausgeschlossen werden können.
Dazu meine Frage:
Inwieweit betrifft die Kritik der EU-Kommission auch den Haushalt der DG?
Antwort des Ministerpräsidenten:
Belgien hat der Kommission am 15. Oktober 2023…
Patrick Spies SP-Spitzenkandidat für die Wallonische Region!
Wie die SP Ostbelgien mitteilte, wurde Patrick Spies einstimmig zum deutschsprachigen Spitzenkandidaten für die anstehenden Wahlen zum Parlament der Wallonischen Region am 09. Juni 2024 gewählt. Neben dem 27-jährigen Möderscheider wird die Kelmiserin Ilona Wetzels-Beckers auf der sozialdemokratischen Liste als Ersatzkandidatin die Interessen der ostbelgischen Wählerinnen und Wähler vertreten.
Während…
Linda Zwartbol höchstplatzierte deutschsprachige Kandidatin bei den Wahlen des föderalen Parlaments!
Wie die SP Ostbelgien mitteilte, wurde Linda Zwartbol gestern einstimmig zur deutschsprachigen Kandidatin für die anstehenden Wahlen der föderalen Abgeordnetenkammer am 09. Juni 2024 gewählt. Damit wird die 30-jährige Sankt-Vitherin als höchstplatzierte deutschsprachige Kandidatin auf einer sozialdemokratischen Liste die Interessen der ostbelgischen Wählerinnen und Wähler…
Aktuelle Frage von Herrn Patrick Spies an Ministerin Isabelle Weykmans
Zur angekündigten Schließung des Werkes Saint-Gobain in Eupen
Kürzlich wurde bekannt, dass das Werk von Saint-Gobain in Eupen, welches sich auf die Verarbeitung von Glas spezialisiert hat, bis zum Ende dieses Jahres stillgelegt werden soll. Mit der beabsichtigten Schließung geht ebenfalls die Entlassung der 55 Beschäftigten…
Mündliche Frage von Frau Kirsten Neycken-Bartholemy an Frau Ministerin Lydia Klinkenberg
Zur Unterstützung der DG für die Schulen in Ostbelgien im Rahmen des Konflikts zwischen Israel und Palästina
Bereits vor über einem Monat gab es eine dramatische Eskalation des Konflikts zwischen Israel und Palästina. Vor fast einem Monat konnte der Presse entnommen werden, dass von den…
Mündliche Frage von Frau Kirsten Neycken-Bartholemy an Frau Ministerin Lydia Klinkenberg
Zu Wald und Natur in der Schule
Bereits vor einigen Jahren gab es ein ziemlich konkretes Projekt für einen Waldkindergarten im Norden der DG. Vor den Wahlen 2019 wurden wir diesbezüglich kontaktiert und es gab eine öffentliche Vorstellung des Projekts.
Auch wenn kein neuer Kindergarten gegründet…
Zur Absichtserklärung Dreiländereck Eifel-Ostbelgien-Éislek
Am 4. Oktober dieses Jahres haben Luxemburg, Rheinland-Pfalz und die DG in Clervaux eine gemeinsame Absichtserklärung unterschrieben, in der sie ihre Absicht bekunden, das Dreiländereck Eifel-Ostbelgien-Éislek zu einem funktionalen Raum im Rahmen des Interreg A-Programms der Großregion zu entwickeln.
Diese Absicht ist meines Erachtens ausdrücklich zu begrüßen und reiht sich nahtlos in die…
„50 Jahre Autonomie“ – Ein Jubiläum, auf das wir als Ostbelgier stolz sein können.
Seit 50 Jahren wachsen unsere Zuständigkeiten in der Deutschsprachigen Gemeinschaft stetig. Was am 23. Oktober 1973 mit der Einsetzung des Rates der deutschen Kulturgemeinschaft begann, wurde mit jeder der bisher 6 Staatreformen und jeder Übernahme neuer Zuständigkeiten – sei es von…
Plenarsitzung des PDG vom 16. Oktober 2023
Redebeitrag von Herrn Karl-Heinz Lambertz, Abgeordneter der SP- Fraktion, zum Resolutionsvorschlag "Bahnhof Eupen.
Sehr geehrter Herr Präsident,
Werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament,
brauchen wir überhaupt eine Resolution zum Bahnhof Eupen oder wird diese Resolution den Weg so vieler anderer folgen und irgendwann in den Müllkorb der Geschichte hineingeraten?…
Mündliche Frage von Frau Kirsten Neycken-Bartholemy an Frau Ministerin Lydia Klinkenberg
Zum Aufnahmestopp dreier Schulen in der DG
Werte Frau Ministerin, werte Kollegen,
letzten Montag konnte dem GrenzEcho vernommen werden, dass drei Schulen in der DG beschlossen, die Aufnahme von Kindergartenkindern einzustellen. Im Zeitungsartikel werden bereits einige Fragen aufgeworfen.
Im Landesinnern ist das Problem des Platzmangels in gewissen…
Mündliche Frage von Frau Kirsten Neycken-Bartholemy an Frau Ministerin Lydia Klinkenberg
Zu Plätzen im Time Out
Werte Frau Ministerin, werte Kollegen,
bei Time-Out geht es darum, Schülern eine Auszeit zu ermöglichen. Mit dieser soll ein „Teufelskreis von Misserfolg, Frust und Perspektivlosigkeit“ unterbrochen werden. Dies, um insbesondere eine Entkopplung der Jugendlichen von der Schule zu verhindern. Die Arbeit, die…
Mündliche Frage von Frau Kirsten Neycken-Bartholemy an Frau Ministerin Lydia Klinkenberg
Zu Schülerpraktika und Betriebsbesichtigungen
Werte Frau Ministerin, werte Kollegen,
letztes Jahr beschlossen wir, die Rolle der Schulen bei der Arbeitsvermittlung zu reformieren, weil sich junge Menschen nicht ausreichend auf den Arbeitsmarkt vorbereitet und nicht ausreichend orientiert fühlten.
Auch Arbeitgeber erklärten, nicht ausreichend geeignete Profile zu finden.
In Zukunft…