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SP Ostbelgien
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SP Ostbelgien übernimmt Verantwortung in der Opposition

Juni 14, 2024
SP Ostbelgien übernimmt Verantwortung in der Opposition PRESSEINFORMATION Eupen, den 14. Juni 2024 Die SP Ostbelgien ist kein Teil der nächsten Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Nach 34 Jahren Regierungsbeteiligung werden die Sozialdemokraten und Sozialsten ab dem 1. Juli die Oppositionsbank drücken. Dabei ist es wichtig zu betonen, dass sie nicht aufgrund des Wahlergebnisses abgestraft wurden.…

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Kommentar: WIR haben die WAHL!

April 4, 2024
Wenn am 09. Juni 2024 weit über 400 Millionen Bürgerinnen und Bürger zur Europawahl eingeladen sind, handelt es sich um die zweitgröβten freien und geheimen Wahlen der Welt; nach denen in Indien. Ein wahrer Festtag der Demokratie: Welch krasser Kontrast zur demokratischen Farce der Pseudo-Wahlen, die wir vor wenigen Wochen in Russland beobachten konnten! Dabei ist…

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Mögliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für ostbelgische Feuerwehrleute

April 3, 2024
Schriftliche Frage von Herr Lothar Faymonville an Ministerpräsident Paasch Zu einer möglichen Verbesserung der Rahmenbedingungen für ostbelgische Feuerwehrleute Einreichungsdatum: 29. März 2024   Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament, freiwillige Feuerwehrleute müssen viele Weiterbildungsstunden, Übungen usw. nach Feierabend absolvieren, um überhaupt ihre Tätigkeit weiterhin auszuüben. Hinzukommt DG-spezifisch, dass laut einem Rechtsgutachten der Task…

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Verbesserung der Rahmenbedingungen für ostbelgische Feuerwehrleute notwendig

März 29, 2024
Der SP-Abgeordnete Lothar Faymonville fragt bei Ministerpräsident Oliver Paasch bezüglich der Verbesserung der Rahmenbedingungen der ostbelgischen Feuerwehrleute nach Freiwillige Feuerwehrleute müssen viele Weiterbildungsstunden, Übungen usw. nach Feierabend absolvieren, um ihre Tätigkeit weiterhin auszuüben. Hinzu kommt DG-spezifisch, dass laut einem Rechtsgutachten der Task Force Grenzgänger der Großregion 2.0 von September 2020 die Regierung der DG keine Aus-…

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Zusammenarbeitsabkommen über die Lokalwahlen vom 13. Oktober 2024 im deutschen Sprachgebiet

März 28, 2024
Plenum des PDG vom 25. März 2024 Redebeitrag von Patrick Spies, Vorsitzender der SP-Fraktion, zum Zusammenarbeitsabkommen über die Lokalwahlen vom 13. Oktober 2024 im deutschen Sprachgebiet (für die Mehrheit) Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament. Meine folgende Stellungnahme trage ich im Namen der drei Mehrheitsfraktionen vor. Wie Sie wissen, wurde zum 1. Januar 2015 die…

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VoG „Landwirtschaftliches Schulungszentrum der Grünen Kreise, Agra-Frauen und Ländlichen Gilden“ (

März 28, 2024
Plenum des PDG vom 25. März 2024 Redebeitrag von Kirsten Neycken-Bartholemy, Abgeordnete der SP-Fraktion, zum Beschlussvorschlag zur Genehmigung des Entwurfs eines Geschäftsführungsvertrags zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen und der VoG „Landwirtschaftliches Schulungszentrum der Grünen Kreise, Agra-Frauen und Ländlichen Gilden“…

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Entwicklungsvision „Ostbelgien leben 2040“

März 28, 2024
Plenum des PDG vom 25. März 2024 Redebeitrag von Patrick Spies, Vorsitzender der SP-Fraktion, zur Entwicklungsvision „Ostbelgien leben 2040“ Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament. Wie wir der heutigen Tagesordnung entnehmen konnten, diskutieren wir nun also die Entwicklungsvision „Ostbelgien leben 2040“. Und bei der Vorbereitung dieser Rede habe ich mir nochmals die Frage gestellt,…

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Erklärung zur Revision der Verfassung

März 28, 2024
Plenum des PDG vom 25. März 2024 Redebeitrag von Patrick Spies, Vorsitzender der SP-Fraktion, zum Resolutionsvorschlag an die Föderale Abgeordnetenkammer, den Senat und die Föderale Regierung in Bezug auf die Erklärung zur Revision der Verfassung Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament. Wie vorhin bereits geschildert, wurde mit Hinblick auf eine siebte Staatsreform…

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Aufarbeitung der COVID-19-Pandemie

Februar 27, 2024
Plenum des PDG vom 26. Februar 2024 Redebeitrag von Lothar Faymonville, Abgeordneter der SP-Fraktion, zur Aufarbeitung der COVID-19-Pandemie Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament, ich könnte Ihnen nach dem klassischen Prinzip der «Heldenreise» eine Geschichte erzählen. Beginnen würde sie Anfang 2020. Die Welt, wie wir sie bis dahin kannten, würde plötzlich von…

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Resolution: Bank- und Bpost- Dienstleistungen

Februar 27, 2024
Plenum des PDG vom 26. Februar 2024 Redebeitrag von Patrick Spies, Vorsitzender der SP-Fraktion, zur Resolution Bank- und Bpost- Dienstleistungen Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament. Es ist offensichtlich, dass sich seit einigen Jahren tiefgreifende Veränderungen in den Beziehungen zwischen Banken und ihren Kunden beobachten lassen. Die Verbraucher werden zunehmend dazu angehalten, ihre…

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SP-Kammerkandidatin Zwartbol bezieht Stellung zu Aussage der CSP über Arbeitszeitverkürzung

Februar 26, 2024
Die SP-Parteipräsidentin, Linda Zwartbol, glaubt, dass die 32-Stunden-Woche ein langfristiges Ziel ist. „Wichtig ist, dass wir mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften darüber sprechen, wie wir mit der Belastung vieler Arbeitnehmer umgehen. Ansonsten wird der Fachkräftemangel zunehmen“, ist sich Zwartbol sicher und reagiert damit auf die Aussagen der CSP, die bei diesem Thema, in den…

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„Gerechtigkeit ist die DNA der Sozialdemokraten und Sozialisten”

Februar 19, 2024
Rede der SP-Präsidentin Linda Zwartbol beim Politischen Aschermittwoch 2024 14. Februar 2024 - Patronage Kelmis „Auch ich heiße euch alle herzlich Willkommen zu unserem diesjährigen Politischen Aschermittwoch hier in der Patronage in Kelmis. Je tiens également à saluer nos amis de la Fédération de Verviers avec leur tête de liste et présidente Valérie Dejardin. 2024 ist ein besonderes…

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