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Stellungnahme zur Regierungserklärung

Plenarsitzung des PDG vom 25. September 2023 Stellungnahme Kirsten Neycken-Bartholemy, Vorsitzende der SP-Fraktion Gemeinschaftspolitischen Erklärung der Regierung zu Beginn der Sitzungsperiode 2023-2024 – Dokument 25 (2023-2024) Nr. 15 Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Mitglieder der Regierung, Werte Kolleginnen und Kollegen, die vorgestellte Regierungserklärung passt schon im Titel sehr gut zur SP-Fraktion. In den kommenden Wochen und Monaten geht es…

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Mobbingprävention in der Schule

Mündliche Frage von Frau Kirsten Neycken-Bartholemy an Frau Ministerin Lydia Klinkenberg Zum Thema Mobbingprävention in der Schule – Information zum Schuljahresbeginn Auf meine schriftliche Frage zum Thema Mobbing und Cybermobbing in der Schule antworteten Sie am 22. Juni diesen Jahres auf die Frage „Wie werden Eltern und Schüler über eventuelle Handlungs- und Meldemöglichkeiten informiert?“ ziemlich ausführlich.…

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Aktualisierung der elektronischen Fußfesseln in der DG

Mündliche Frage von Herrn Karl-Heinz Lambertz an Vize-Ministerpräsident Antonios Antoniadis Zur Aktualisierung der elektronischen Fußfesseln in der Deutschsprachigen Gemeinschaft In einem Grenz-Echo Beitrag vom 16. August 2023 wurde über die materielle Aktualisierung von elektronischen Fußfesseln in Flandern berichtet. Die aktuelle Version der Fußfessel wurde als veraltet und in ihrer Wirkung als eingeschränkt bezeichnet. Daher soll in…

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Projekt Q-Boost

Mündliche Frage von Herrn Patrick Spies an Ministerin Isabelle Weykmans Zum Thema „Projekt Q-Boost“ In diesem Jahr organisiert die WFG Ostbelgien zum zweiten Mal das Projekt Q-Boost. Dabei handelt es sich um einen Businessplan-Wettbewerb, der den Teilnehmern dabei hilft, kreative und innovative Projekte auszuarbeiten. Der Wettbewerb richtet sich konkret an Privatpersonen und im Nebenberuf tätige Selbstständige, die…

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Pressekonferenz 2023: EndSPurt

Zur Fotostrecke Pressekonferenz 04.09.2023 | „EndSPurt" Mit dem Hintergrund der 50 Jahre Autonomie gaben die SP-Fraktion und die SP Ostbelgien 279 Tage vor den nächsten Wahlen einen Ausblick. Die großen Herausforderungen bleiben der demografische Wandel, der Klimawandel und der soziale Zusammenhalt. Dabei bilden die Solidarität und die soziale Gerechtigkeit weiterhin den roten Faden. Vieles aus ihrem…

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Kommentar: Jugend und Politik – ein schwieriges Verhältnis?

Das Verhältnis der Jugend zur Politik befindet sich im Wandel und steht vor maßgeblichen Herausforderungen. Immer wieder hört man, dass unsere Jugend sich nicht ausreichend für Politik interessieren würde. Und ja, es mag durchaus sein, dass viele junge Menschen die politischen Geschehnisse in den Parlamenten und Gemeinderäten eher beiläufig und marginal verfolgen. Nichtsdestotrotz sind wir der Überzeugung,…

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Kommentar: Die Bedeutung der Sozialdemokraten in Ostbelgien

Ostbelgien ist eine Region von besonderer Bedeutung für Belgien, sogar für Europa. Mit einer reichen kulturellen Vielfalt, einer facettenreichen Geschichte und einer starken Identität ist sie ein unverzichtbarer Teil der belgischen Landschaft. Inmitten dieser reichen kulturellen Kulisse spielen wir Sozialdemokraten und Sozialisten eine entscheidende Rolle und tragen zur Stärkung des Zusammenhalts und des Wohlergehens der…

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Eröffnung: Bürgerbüro Kelmis

Zur Fotostrecke Weitere Bürgernähe schaffen SP Ostbelgien eröffnet Bürgerbüro in Kelmis Nach dem bewährten Konzept in Eupen hat die SP Ostbelgien am vergangenen Samstag ihr zweites Bürgerbüro in den Räumlichkeiten der Solidaris und FGTB, am Kelmiser Kirchplatz, eröffnet. Rund 30 Gäste wohnten der Eröffnung bei! Nach einer kurzen Begrüßung des Sektionspräsidenten Björn Klinkenberg, richtete auch…

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(Cyber-)Mobbing in der Schule

Schriftliche Frage von Frau Kirsten Neycken-Bartholemy an Frau Ministerin Lydia Klinkenberg Zum Thema (Cyber-)Mobbing in der Schule Einreichungsdatum: 15. Mai 2023   Das Parlament der Französischen Gemeinschaft hat am Mittwoch, den 26. April 2023 einstimmig einem Dekretentwurf zugestimmt, der darauf abzielt, das Schulklima zu verbessern und (Cyber-)Mobbing in der Schule vorzubeugen. Das Dekret tritt am 1. Juni 2023…

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Resolutionsvorschlag zur Senkung der Energiekosten und Stärkung der Kaufkraft

Plenarsitzung des PDG vom 19. Juni 2023 Redebeitrag von Herrn Karl-Heinz Lambertz zum Resolutionsvorschlag zur Senkung der Energiekosten und Stärkung der Kaufkraft für die belgischen Haushalte im April 2022 – Dokument 202 (2022-2023) Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, Kolleginnen und Kollegen aus Mehrheit und Opposition, Opposition kann man in dem Fall durchaus sagen, denn es ist scheinbar etwas außerordentliches,…

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Neufassung der Geschäftsordnung des PDG

Plenarsitzung des PDG vom 19. Juni 2023 Redebeitrag von Herrn Karl-Heinz Lambertz zum Beschlussvorschlag zur Abänderung des Beschlusses vom 30. Mai 2016 zur Neufassung der Geschäftsordnung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft – Dokument 278 (2022-2023) Nr.1 Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament, ich möchte wie Sie bereits angekündigt haben, im Namen der Mehrheitsfraktionen…

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Anpassung des Haushaltsplans

Plenarsitzung des PDG vom 19. Juni 2023 Redebeitrag von Herrn Karl-Heinz Lambertz zum Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 15. Dezember 2022 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2023 – Dokument 5-1-HH2023 (2022-2023) Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament, wenn ich jetzt…

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