Zur Besetzung von Leitungspositionen im öffentlichen Dienst der DG In einer am 4.9.2023 im GrenzEcho veröffentlichten Pressemitteilung wirft die Vivant-Fraktion im Zusammenhang mit der kürzlich erfolgten Bezeichnung des Leiters des Zentrums für Kinderbetreuung der DG die Frage auf, „ob die Loyalität zu einer bestimmten Partei oder die Qualifikation den Ausschlag für die Ernennung gab“.
Als für das…
Plenarsitzung des PDG vom 19. Juni 2023
Redebeitrag von Herrn Karl-Heinz Lambertz zum Beschlussvorschlag zur Abänderung des Beschlusses vom 30. Mai 2016 zur Neufassung der Geschäftsordnung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft – Dokument 278 (2022-2023) Nr.1 Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament, ich möchte wie Sie bereits angekündigt haben, im Namen der Mehrheitsfraktionen…
Plenarsitzung des PDG vom 22. Mai 2023
Redebeitrag von Herrn Patrick Spies, Abgeordneter der SP-Fraktion, zum Dekretentwurf über die bedarfsgeleitete Arbeitsvermittlung – Dokument 259 (2022-2023) Nr. 2 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament. Während der vergangenen Wochen haben wir uns in Ausschuss II sehr intensiv mit dem heute zur Verabschiedung vorliegenden Dekretentwurf…
Plenarsitzung des PDG vom 22. Mai 2023
Redebeitrag von Frau Kirsten Neycken-Bartholemy, Vorsitzende der SP-Fraktion, zum Dekretentwurf zur Schaffung eines Zentrums der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Kinderbetreuung – Dokument 269 (2022-2023) Nr. 3 Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Mitglieder der Regierung, Werte Kolleginnen und Kollegen, Auch in der Deutschsprachigen Gemeinschaft sind der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen und die damit einhergehenden…
Mündliche Frage von Herrn Patrick Spies an Ministerin Isabelle Weykmans
Zum Fazit der Aktionswochen Fachkräfte Der Fachkräftemangel stellt eine der wesentlichen Herausforderungen für Ostbelgien dar. Nicht ohne Grund ist auch hier im Parlament so häufig davon die Rede. Denn auch wenn die Beschäftigungsquote bei uns in nach wie vor sehr hoch ist, so ist es für viele…
Mündliche Frage von Herrn Patrick Spies an Ministerin Isabelle Weykmans
Zu den Auswirkungen künstlicher Intelligenz auf die Arbeitswelt Über die Möglichkeiten künstlicher Intelligenz wird nicht erst seit der Einführung von ChatGPT mit Verwunderung, aber auch mit Skepsis berichtet. Denn auch wenn künstliche Intelligenz durchaus als Chance verstanden werden kann und in Zukunft wohl viele fortschrittliche Lösungen für…
Plenum des PDG vom 27. März 2023
Redebeitrag von Patrick Spies, Abgeordneter der SP-Fraktion, zum Dekretentwurf über die Kontrolle und das Verfahren zur Auferlegung von administrativen Geldbußen im Bereich der Beschäftigungspolitik Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament. Wie der Berichterstatter vorhin bereits erläutert hat, haben wir uns in Ausschuss…
Mündliche Frage von Herrn Charles Servaty an Ministerpräsident Oliver Paasch
Zur Verfügbarkeit von freiwilligem Personal der Hilfeleistungszone DG während der Arbeitszeiten Die Hilfeleistungszone DG schrieb Ende Juni 15 Stellen im Dienstgrad einer freiwilligen Feuerwehrfrau oder eines freiwilligen Feuerwehrmanns, 11 Stellen im Dienstgrad beruflicher Feuerwehrmann/-Frau und eine Stelle im Dienstgrad beruflicher Sergeant aus. Damit wurde der…
Mündliche Frage von Herrn Patrick Spies an Ministerin Isabelle Weykmans
Zur Reform des Künstlerstatuts Vergangene Woche berichtete die Tageszeitung Le Soir, dass sich die Vivaldi-Parteien auf eine Reform des Künstlerstatuts geeinigt hätten, welches in seiner überarbeiteten Form noch im September wirksam werden solle. Eines der Hauptziele des Ganzen sei dabei der einfache und effiziente Zugang…
Ein besonderer Tag für Sozialdemokraten und Sozialisten
Das Wort der Parteien | GrenzEcho 05.05.2022 Zwei Jahre ohne Traditionsfeier zum ersten Mai. Zwei Jahre ohne physische Präsenz. Das hat sich die SP Ostbelgien in diesem Jahr nicht erneut nehmen lassen. Mit einer Open-Air-Veranstaltung für Groß und Klein starteten die ostbelgischen Sozialdemokraten und Sozialisten Sonntagfrüh in Herbesthal ein…
Mündliche Frage von Herrn Patrick Spies an Ministerin Isabelle Weykmans
Zu Unterstützungen im Bereich der hybriden Arbeitsmodell Im Zuge der stetig steigenden Spritkosten und der Coronapandemie ist es kaum verwunderlich, dass sich das Homeoffice zunehmender Beliebtheit erfreut. Immerhin spart man sich bei der Arbeit von Zuhause einerseits die Tank- und Unterhaltskosten eines Autos, andererseits spart…
Aber bitte anders!
Am Dienstag sind die Schlagzeilen groß. Das föderale Kernkabinett hat sich auf die Reform des Arbeitsmarktes geeinigt. Auch die Vier-Tage-Woche war dabei eines der Kernthemen – „aber leider nicht, wie von den ostbelgischen Sozialisten und Sozialdemokrater erhofft“, so die Partei in einer Pressemitteilung. Bereits im vergangenen Jahr brachte die SP Ostbelgien, allen voran…
