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Haushaltsdebatte 2024: Redebeitrag Kirsten Neycken-Bartholemy

Plenum des PDG vom 12. Dezember 2024 Mut und Entschlossenheit statt Sparmaßnahmen und Schönreden! Tag 4 – Rede von Kirsten Neycken-Bartholemy, Vorsitzende der SP-Fraktion, zur Haushaltsdebatte vom 12.12.2024 – Ausschuss 3 Werte Frau Präsidentin, werte Mitglieder der Regierung, werte Kolleginnen und Kollegen, die SP-Fraktion sieht in den Schwerpunkten Unterricht, Ausbildung und Beschäftigung zentrale Politikfelder unserer…

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Raumordnung: Arbeit der Verwaltung

Mündliche Frage von Frau Kirsten Neycken-Bartholemy an Ministerpräsident Herrn Oliver Paasch Zur Arbeit der Verwaltung im Bereich der Raumordnung Regierungskontrollsitzung des Ausschusses I vom 25.11.2024 Im Teil 6 der Haushaltsfibel wird auf den Seiten 156 bis 160 gleich viermal auf die strukturelle Unterbesetzung des Fachbereichs Raumordnung hingewiesen. Insbesondere wird auf Seite 156 erwähnt, dass die…

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Hohe Arbeitsmarkthürden für Migranten in Ostbelgien

Mündliche Frage von Frau Kirsten Neycken-Bartholemy an Minister Franssen Zu den zu hohen Arbeitsmarkthürden für Migranten in Ostbelgien Regierungskontrollsitzung des Ausschusses III vom 07.11.2024 Die Arbeitsmarkthürden für Migranten sind in Ostbelgien zu hoch. Zu diesem Schluss kommt eine Broschüre von Info Integration. Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Denn Arbeit ermöglicht es, für den eigenen…

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Zusammensetzung der Ministerkabinette & Bezahlung der Kabinettschefs

Mündliche Frage von Frau Kirsten Neycken-Bartholemy an Ministerpräsident Herrn Oliver Paasch Zur Zusammensetzung der Ministerkabinette und zur Bezahlung der Kabinettschefs Regierungskontrollsitzung des Ausschusses I vom 07.10.2024 Im Erlass der Regierung vom 4. Juli 2024 werden die Zusammensetzung und Funktionsweisen der Kabinette der Regierung festgelegt. Es wird festgehalten, dass die Mitglieder der Regierung grundsätzlich über fünf…

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Mögliche Interessenkonflikte

Mündliche Frage von Frau Kirsten Neycken-Bartholemy an Ministerpräsident Herrn Oliver Paasch Zu möglichen Interessenkonflikten Regierungskontrollsitzung des Ausschusses I vom 07.10.2024 In der DG sind die Wege und Beziehungen zwischen Gemeinschaft und Gemeinden besonders eng. Dies hat viele Vorteile, birgt aber auch Gefahren. Um Interessenskonflikten vorzubeugen, hat das Parlament die bekannten Unvereinbarkeiten für…

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Verbesserung der Rahmenbedingungen für ostbelgische Feuerwehrleute notwendig

Der SP-Abgeordnete Lothar Faymonville fragt bei Ministerpräsident Oliver Paasch bezüglich der Verbesserung der Rahmenbedingungen der ostbelgischen Feuerwehrleute nach Freiwillige Feuerwehrleute müssen viele Weiterbildungsstunden, Übungen usw. nach Feierabend absolvieren, um ihre Tätigkeit weiterhin auszuüben. Hinzu kommt DG-spezifisch, dass laut einem Rechtsgutachten der Task Force Grenzgänger der Großregion 2.0 von September 2020 die Regierung der DG keine Aus-…

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Lohnspanne zwischen Männern und Frauen

Mündliche Frage von Herrn Patrick Spies an Ministerin Weykmans Zur Lohnspanne zwischen Männern und Frauen Regierungskontrollsitzung des Ausschusses II vom 12.03.2024 Die Frage reichte ich am Weltfrauentag ein. In dem Kontext war es mir ein besonderes Anliegen, die Lohnspanne zwischen Männern und Frauen zu thematisieren. Denn, obwohl Diskriminierungen legal verboten sind, stellt man in der Praxis…

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Kommentar: Zur Bedeutung der Sozialwirtschaft

„Ziel des Lebens ist es nicht, ein erfolgreicher Mensch zu sein, sondern ein wertvoller.“ Dieses Motto von Albert Einstein hat für viele eine besondere Relevanz. Während wir anstreben, erfolgreich einen wertvollen Beitrag für Ostbelgien zu leisten, und dabei den Weg selbst gestalten können, hat nicht jeder dieses Glück. Die vielen sozialökonomischen Betriebe schreiten dann ein.…

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SP-Kammerkandidatin Zwartbol bezieht Stellung zu Aussage der CSP über Arbeitszeitverkürzung

Die SP-Parteipräsidentin, Linda Zwartbol, glaubt, dass die 32-Stunden-Woche ein langfristiges Ziel ist. „Wichtig ist, dass wir mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften darüber sprechen, wie wir mit der Belastung vieler Arbeitnehmer umgehen. Ansonsten wird der Fachkräftemangel zunehmen“, ist sich Zwartbol sicher und reagiert damit auf die Aussagen der CSP, die bei diesem Thema, in den…

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Sozialwirtschaft: Anerkennung & Förderung von Betrieben

Plenum des PDG vom 29. Januar 2024 Redebeitrag von Lothar Faymonville, Abgeordneter der SP-Fraktion, zum Dekret über die Anerkennung und Förderung von Betrieben im Bereich der Sozialwirtschaft Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament, "Ziel des Lebens ist es nicht, ein erfolgreicher Mensch zu sein, sondern ein wertvoller." Dieses Zitat von Albert Einstein…

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Beschäftigungsbeihilfen

Mündliche Frage von Herrn Patrick Spies an Ministerin Weykmans Zu den Beschäftigungsbeihilfen Regierungskontrollsitzung des Ausschusses II vom 16.01.2024 Am 20. Dezember hat die Wallonische Region bekannt gegeben, dass die im Rahmen der Gesundheitskrise entwickelte Maßnahme "C" ausgeweitet und dauerhaft festgeschrieben wurde. Ziel dieser ist es, die Beschäftigungsquote von Personen, die seit mehr als 24 Monaten arbeitslos sind,…

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Hochqualifizierte Arbeitslose in Ostbelgien

Mündliche Frage von Herrn Patrick Spies an Ministerin Isabelle Weykmans Zu den hochqualifizierten Arbeitslosen in Ostbelgien Laut Angaben des Arbeitsamtes waren im Jahr 2022 in der Deutschsprachigen Gemeinschaft 2.222 Personen als Vollarbeitslos gemeldet. Per Definition handelt es sich dabei um Personen, die ohne Beschäftigung sind, dem Arbeitsmarkt unmittelbar zur Verfügung stehen und aktiv eine Beschäftigung suchen. Mit…

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